Infrastrukturinvestitionen zeitnah wichtig als Stabilisator in schwieriger Zeit und als Investition in die Zukunft. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Investitionsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Das Planen und Bauen von großen Infrastrukturprojekten insbesondere im Verkehrsbereich soll damit beschleunigt werden. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Es ist wichtig und richtig, dass mit dem vorliegenden Entwurf die Ansätze der bisherigen Beschleunigungsgesetze weitergeführt und auf zusätzliche Bereiche ausdehnt werden. Insbesondere die Straffung von gerichtlichen Verfahren ist zu unterstützen.

Zu prüfen wäre, ob die Konzentration der Entscheidungen in höheren Instanzen – die sich schon vielfach bewährt hat - auch noch auf weitere wichtige Infrastrukturvorhaben ausgedehnt werden kann, um möglichst schnell Rechtssicherheit zu schaffen. Auch die verstärkte Abwicklung der Planungs- und Beteiligungsverfahren über digitale Wege ist ein wichtiger Schritt, um die Effizienz zu steigern und um die Abwicklung von Verfahren zu beschleunigen.

Gerade angesichts der Auswirkungen der Corona-Pandemie brauchen wir in den nächsten Jahren einen starken und stabilen Baubereich. Jeder zeitnah investierte Euro im Infrastrukturbereich hilft uns mehrfach: als Stabilisator in dieser schwierigen Zeit und als Investition in die Zukunft. Gesetzliche Planungsbeschleunigungsmaßnahmen können aber immer nur ein Baustein sein. Mindestens genauso wichtig ist es, die Planungs- und Umsetzungskompetenz in den zuständigen Ämtern zu stärken.“

Zentralverband des Deutschen Handwerks Mohrenstr. 20/21 10117 Berlin