23.09.2020. Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. und der DGB Bayern kritisieren die geplante Kostenverteilung der durch die Corona-Pandemie und die Gesetze des Bundesgesundheitsministeriums verursachten Kosten. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es: „Nach den vom Bundesgesundheitsministerium und Bundesfinanzministerium vorgelegten Plänen sollen vor allem die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung – Mitglieder und Arbeitgeber – für den zusätzlichen Finanzbedarf von 16,6 Milliarden Euro für 2021 aufkommen. Konkret werden die Rücklagen der gesetzlichen Krankenkassen deutlich abgeschmolzen und der durchschnittliche Beitragssatz im kommenden Jahr um 0,2 Prozentpunkte auf 1,3 Prozent erhöht. Die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung ist ein bewährtes Modell, das zwingend auch die Finanzautonomie der Sozialversicherungsträger umfasst. Staatliche Eingriffe in diese sind abzulehnen.
Es darf zu keinen haushaltspolitisch motivierten Lastenverschiebungen kommen, über die Verwendung der Beitragsgelder müssen die Sozialpartner entscheiden“, betont vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
„Es ist nicht hinnehmbar, dass am Ende des Tages die Beitragszahler für die Kosten der Krise aufkommen sollen. Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und liegt somit in der Verantwortung des Staates. Um die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenkassen auch über 2020 hinaus zu stabilisieren, bedarf es einer deutlichen Erhöhung des Bundeszuschusses. Hier ist die Bundesregierung gefordert“, so Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern. vbw und DGB Bayern treten gegen eine weitere Zentralisierung der Gesundheitsversorgung ein und betonen in ihrer gemeinsamen Erklärung: „Damit werden bewährte föderale Strukturen geopfert, die der guten und bezahlbaren Gesundheitsversorgung der Menschen in Bayern dienen.“
Die Erklärung von vbw und DGB Bayern finden Sie unter: https://www.vbw-bayern.de/vbw/Aktionsfelder/Standort/Soziale-Sicherung/Gemeinsame-Erkl%C3%A4rung-der-vbw-und-des-DGB-Bayern.jsp
ibw – Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e. V.
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Erhöhung der Krankenkassenbeiträge - Falsches Signal für Unternehmer
Die Handwerkskammer Halle kritisiert die geplante Erhöhung des Zusatzbeitrages für die Krankenkassen. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn haben in dieser Woche eine Steigerung um 0,2 Prozent vereinbart.
Dirk Neumann, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Halle, kritisiert die Bundespläne. „Durch die geplante Erhöhung steigen die Lohnnebenkosten weiter, für Kinderlose sogar auf über 40 Prozent. Das ist in Zeiten der Coronakrise das falsche Signal für die Wirtschaft, weil eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung für den Arbeitgeber immer teurer wird“, sagt Dirk Neumann. Der Hauptgeschäftsführer fordert Maßnahmen, um die Kosten für die Sozialversicherungen zu begrenzen. (See attached file: 81_Erhöhung Krankenkassenbeiträge.pdf)
Handwerkskammer Halle (Saale)
Gräfestraße 24
06110 Halle
Handwerk fordert zukunftsweisende und nachhaltige Haushaltspolitik
Zu dem am Mittwoch vorgestellten Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2021 und dem Finanzplan bis 2024 erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Die solide Haushaltspolitik der letzten Jahre unter Einhaltung der Schuldenbremse hat sich bewährt und der Bundesregierung während der Corona-Pandemie erst die finanziellen Handlungsspielräume ermöglicht, um beherzte Sofortprogramme auf den Weg bringen zu können und damit die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern. Dieses entschlossene Handeln war und bleibt aus Sicht des Handwerks richtig und hat auch vielen Betrieben des Handwerks geholfen. Gleichzeitig haben sich durch die Corona-Folgen die Steuereinnahmen des Bundes dramatisch nach unten entwickelt.
Aus Sicht des Handwerks war die Schuldenaufnahme im laufenden Jahr alternativlos, wollte man die deutsche Wirtschaft nicht dem freien Fall überlassen. Jetzt ist sicher auch noch nicht die Zeit, um sofort wieder in den Sparmodus zu schalten, denn niemand kann absehen, wie sich die Corona-Pandemie weiterentwickeln wird. Von daher ist nachzuvollziehen, dass der jetzt vorgelegte Haushaltsentwurf auch für das Jahr 2021 eine Schuldenaufnahme und ein Aussetzen der Schuldenbremse vorsieht, allerdings stellt sich schon die Frage, ob tatsächlich Schulden in der jetzt vorgesehenen Höhe von Nöten sind. Auch für die Jahre bis 2024 plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz weitere Schulden, deren Finanzierung bislang ungeklärt bleibt.
Damit hinterlässt Olaf Scholz der nächsten Bundesregierung ab 2021 ein schwieriges Erbe: Denn der nächste Bundesfinanzminister muss zur Einhaltung der Schuldenbremse dann entweder den Rotstift ansetzen, Steuern erhöhen oder auf eine schnelle und nachhaltige Erholung der Wirtschaft hoffen. Letztere müsste sehr deutlich und schnell erfolgen. Das ist kaum zu erwarten, umso weniger, als es die Regierung in den letzten Jahren versäumt hat, eine unternehmensfreundliche Steuerreform anzugehen und so den Standort Deutschland attraktiver zu gestalten.
Ungeachtet der Corona-Pandemie stehen alle Ministerien in der Verantwortung, ihre geplanten Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und Corona nicht als Begründung für Ausgaben heranzuziehen, die schon vor der Pandemie dringend zu hinterfragen waren. Denn schon vor Corona haben gerade die Geschenke der GroKo im Bereich der Sozialausgaben in den letzten Jahren zu großen Lücken im Haushalt geführt, die durch die aktuellen Entwicklungen nun noch deutlich verschärft werden. Handlungsleitender Grundsatz in der kommenden Zeit muss daher sein, nicht jede Streitigkeit innerhalb der GroKo über den Weg zusätzlicher Ausgaben beizulegen, sondern eine zukunftsweisende und nachhaltige Haushaltspolitik zu betreiben. Teure Wahlgeschenke zugunsten einzelner Profiteure auf Kosten aller müssen künftig vermieden werden. Eine Reform der Unternehmenssteuern mit dem Ziel, Deutschland wieder zu einem international wettbewerbsfähigen und attraktiven Standort zu machen, wäre stattdessen ein sinnvoller und überfälliger Beitrag, um Arbeitsplätze zu sichern.“
Zentralverband des Deutschen Handwerks
Mohrenstr. 20/21
10117 Berlin
