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Bund, Länder und Kommunen müssen aktuelle Herausforderungen gemeinsam bewältigen- Anlässlich der Veröffentlichung der Gemeinschaftsdiagnose im Herbst 2020 erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):„Bedingt durch die Corona-Pandemie und den Lockdown im Frühjahr stellt das Jahr 2020 eine deutliche Zäsur in der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands dar. Das zeigen die Wachstumserwartungen der Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute. Zwar ist der Wirtschaftsmotor nach den Lockerungen wieder ins Laufen gekommen, erreicht aber bislang nur niedrige Drehzahlen. Zudem drohen akute Gefahren aus der erneut wieder deutlich steigenden Infektionsdynamik. Umso wichtiger ist jetzt, dass sie abgebremst werden kann und beherrschbar bleibt. Denn die sozialen und wirtschaftlichen Folgen eines erneuten allgemeinen Lockdowns wären absehbar noch größer und weitreichender als die des Lockdowns aus dem Frühjahr. Viele Unternehmen haben ihre Kapitalreserven im Zuge der ersten Welle aufgebraucht und würden einen zweiten Einschnitt in dieser Größenordnung nicht überstehen.

Um das aktuelle Infektionsgeschehen einzudämmen, kommt es jetzt auf jeden Einzelnen und auf einen verantwortungsvollen gesellschaftlichen Umgang miteinander an. Und genauso auf die Fortsetzung einer stringenten, konsistenten und umsetzbaren Strategie von Bund und Ländern zur Begrenzung der Infektionsdynamik.

Von zentraler Bedeutung ist dabei vor allem ein bundesweit einheitliches Vorgehen. Bund, Länder und Kommunen müssen die aktuellen Herausforderungen wieder gemeinsam bewältigen. Bei einem Ausufern des für viele nicht mehr durchschaubaren regionalen Regelungsdickichts droht die Politik sonst das Vertrauen eines wachsenden Teils der Bevölkerung zu verspielen. Das Handwerk setzt sich deshalb für bundesweit möglichst einheitliche Regelungen zu Hygiene- und Quarantänebestimmungen ein wie z. B. im Hinblick auf Schnelltests und demnächst anstehende Impfstrategien.

Zugleich gilt es, gerade auch in diesen Zeiten das Fundament für einen nachhaltigen Erholungskurs der Wirtschaft zu legen. Dazu müssen Mittelstand und Handwerk zuallererst endlich wirkungsvoll von Bürokratielasten befreit werden. Ebenso sollte es selbstverständlich sein, auf neue Belastungen – wie sie aktuell beispielsweise durch neue Regulierungen des Arbeitsrechts drohen – konsequent zu verzichten. In der Krise sind die Eigenkapitalpolster vieler Unternehmen zusammengeschmolzen. Deshalb sollten weitere Corona-Hilfsmaßnahmen sowie Anpassungen im Steuerrecht vor allem auf die Stärkung der Eigenkapitalbasis abzielen. Auch bei der Digitalisierung ist noch vieles im Argen. Es fehlen eine leistungsfähige digitale Infrastruktur und eine ausreichende Digitalisierungskompetenz in den Verwaltungen. In der Datenökonomie muss zudem ein fairer Wettbewerb gewährleistet werden.“

Handwerk erwartet bundesweit einheitliche Regelungen.

Zum heutigen Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder und deren Beratungen zum weiteren Vorgehen im Zusammenhang mit der Pandemie-Entwicklung erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

„Angesichts der steigenden Infektionsdynamik kommt es jetzt darauf an, dass die Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder die zentralen Fragen rund um die Corona-Pandemie vor dem aktuellen Hintergrund neu ausbalanciert. Es gilt weiter, einerseits den Gesundheitsschutz der Bevölkerung sicherzustellen und andererseits zu gewährleisten, dass das wirtschaftliche und öffentliche Leben nicht wieder wie im Frühjahr zum Erliegen kommt.

Unabdingbar hierfür sind und bleiben zum einen Regelungen und Vorkehrungen, die auf die jeweilige regionale Infektionssituation zugeschnitten sind. Sie müssen angemessen, nachvollziehbar und handhabbar sein. Ebenso wichtig ist, dass entsprechende Maßnahmen vor Ort dann so weit möglich bundesweit einheitlich ausgestaltet sind. Andernfalls leidet die gesamtgesellschaftliche Akzeptanz all dessen, was zur Eindämmung der wieder deutlich gestiegenen Infektionsdynamik weiterhin unverzichtbar ist.

Wir setzen daher darauf, dass morgen nicht nur Einvernehmen über die anstehende Novellierung der Muster-Quarantäne-Verordnung erzielt werden kann, sondern dass diese dann auch übereinstimmend in den Bundesländern umgesetzt wird. Gleichfalls gehen wir davon aus, dass ein gewisses gemeinsames Grundverständnis über Sinnhaftigkeit und darauf abzielende konkrete Ausgestaltung der neuen Beherbergungsregelungen für touristisch verursachte Übernachtungen in Hotels oder Pensionen erzielt werden kann.

Der leider immer weiter aufgefächerte Flickenteppich der Corona-Maßnahmen in Deutschland wird zu einer zunehmenden und teilweise auch existenzgefährdenden Belastung für zahlreiche Handwerksunternehmen und ihre Beschäftigen, die auch über ihre Region hinweg aktiv sind und kaum noch Planungssicherheit haben. Auf einer solchen kaum noch durchschaubaren Grundlage können faktisch keine verlässlichen Personaleinsatzpläne für die nächste und erst recht nicht für die übernächste Woche erarbeitet werden. Die Mobilität zu unseren Kunden und Betrieben muss unbedingt weiterhin gewährleistet bleiben. “

Zentralverband des Deutschen Handwerks

Mohrenstr. 20/21
10117 Berlin