30. Juni 2022 - „Die Ampel steht im Wort“ - Bund der Steuerzahler begrüßt Schritt zur Schuldenwende - Kabinett tagt morgen zum Bundeshaushalt 2023. Endlich soll die Regel-Schuldenbremse auf Bundesebene wieder eingehalten werden! Ab dem kommenden Jahr ist es so weit – dies sieht der Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 vor, den das Kabinett morgen voraussichtlich verabschieden wird. „Der Haushaltsentwurf ist ein starkes Signal des fairen Miteinanders der Generationen, mit dem die Schuldenwende eingeleitet werden soll. Dieser Kraftakt muss trotz großer Widrigkeiten durch den Ukraine-Krieg, die anhaltende Pandemie sowie die Inflations- und Energiekrise gelingen“, betont der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel. „Die Ampel steht mit ihrem Koalitionsvertrag im Wort!“ Konkret plant der Bund mit einer Netto-Kreditaufnahme von 17,2 Milliarden Euro im kommenden Jahr, womit die reguläre Obergrenze der grundgesetzlichen Schuldenbremse wieder eingehalten werden kann. Der zugleich beschlossene Finanzplan bis 2026 deckelt ebenfalls die Neuverschuldung im Rahmen der regulären Schuldenbremse.
BdSt appelliert: Der Anfang ist gemacht, Schuldenbremse jetzt absichern!
Nach drei Jahren der haushaltspolitischen Extreme mit einer Gesamtverschuldung des Bundeshaushalts von voraussichtlich insgesamt 485 Milliarden Euro, muss Deutschland zurück zu Maß und Mitte finden – und zwar zur Schuldenbremse! Dazu Präsident Holznagel: „Alle Minister der Ampel-Koalition müssen das Ziel solider Finanzen gemeinsam angehen, jeder Minister sollte sich als Sparkommissar verstehen. Finanzminister Lindner darf mit dieser Aufgabe nicht allein gelassen werden.“
BdSt klärt auf: Diese Maßnahmen werden weiter über Kredite finanziert
Auch in den nächsten Jahren werden zahlreiche Ausgaben weiter über Schulden finanziert, jedoch ohne das Etikett „Schuldenbremse“. Der BdSt listet beispielhaft auf: die Materialausstattung der Bundeswehr über ein neues Sondervermögen im Umfang von 100 Milliarden Euro, Kreditermächtigungen für Klimasubventionen im Rahmen des Energie- und Klimafonds im Umfang von 86 Milliarden Euro, Investitionen für Verwaltungsmodernisierung, Digitales und Klimaschutz im Umfang von 26 Milliarden Euro (von der EU im Rahmen von „Next Generation EU“ per Schulden vorfinanziert) oder auch die Auflösung der Rücklage des Bundes zur Deckung von Haushaltslöchern im Umfang von 48 Milliarden Euro.
Diese und andere Maßnahmen müssen über den Kreditmarkt finanziert werden, weshalb der Staatsschuldenberg auch in den kommenden Jahren weiterwachsen wird – trotz gedrosselter Neuverschuldung im Bundeshaushalt. Das führt auch zu deutlich steigenden Zinslasten im Bundeshaushalt, beschleunigt durch die einsetzende Zinswende. An Konsolidierungsanstrengungen kommt die Ampel-Koalition also nicht vorbei, mahnt der Verband. „Die neue Regierung hat in dieser Wahlperiode 200 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen zur Verfügung als die Vorgänger-Regierung. Diese Rekordsteuereinnahmen müssen ausreichen, um den Bundeshaushalt wieder ins Lot zu bekommen“, bringt es Reiner Holznagel auf den Punkt. „Mit dem Haushaltsentwurf für 2023 ist ein Anfang gemacht, doch der Weg zu einer ausgeglichenen Einnahme- und Ausgabenpolitik ohne jegliche Neuverschuldung ist noch lang. Deshalb muss die Regierung ihre Versprechen im Koalitionsvertrag umsetzen, indem sie überflüssige, unwirksame und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben konsequent abbaut.“
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