26.11.2022 - Zu den am Freitag vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwürfen für eine Erdgas-Wärme-Bremse sowie eine Strompreis-Bremse erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Die von der Bundesregierung beschlossene Erdgas-Wärme-Bremse sowie die Strompreis-Bremse setzen an der richtigen Stelle an. Hilfreich ist bei der Strompreisbremse vor allem, dass die jetzt abgesenkte Jahresverbrauchsschwelle dazu führt, dass auch energieintensive kleinere Handwerksbetriebe in den Genuss des Gewerbestromtarifs kommen. Damit werden Wettbewerbsverwerfungen vermieden. Dass sich Politik gerade bei der Ausgestaltung der Verbrauchsschwelle derart flexibel gezeigt hat, ist sehr positiv zu bewerten. Das gilt auch für die Entscheidung, die Gaspreisbremse für das Gros der Betriebe rückwirkend ab Januar 2023 gelten zu lassen - dieses Vorziehen haben wir wiederholt vorgetragen.

So grundsätzlich positiv diese Entscheidung ist, so wenig trägt sie dennoch zu einer Entspannung der Liquiditätslage vor allem energieintensiver Betriebe zu Jahresbeginn 2023 bei, weil die Entlastungsbeträge der Strompreisbremse für die Monate Januar und Februar 2023 erst mit dem Monat März gewährt werden sollen.

Hierdurch müssen die Betriebe weiter – neben den Kosten für Gas - in eine Vorfinanzierung ihrer hohen Stromkosten gehen, was zu Problemen bei ihrer Liquidität führen kann. Diese Betriebe benötigen dringend weiter eine Härtefallbrücke, die sie bis zum März trägt. Es braucht nun unbedingt klare Aussagen der Bundesregierung zu Härtefallhilfen für die betroffenen energieintensiven Betriebe, damit sie die Zeitspanne bis zum tatsächlichen Start der Gas- und Strompreisbremse überbrücken können. Darüber hinaus muss Politik weiter im Blick behalten, Lösungen zur Unterstützung für Betriebe zu finden, die trotz der Bremsen mit dem ‚new normal‘ überfordert sein werden. 

Unzureichend im Fokus politischer Lösungsfindung steht zudem, wie es für Betriebe nach Vertragskündigungen durch die Energieversorger zu Jahresbeginn weitergehen soll. Nach wie vor berichten uns zahlreiche gerade energieintensive Betriebe von Kündigungen ihrer Strom- und Gasversorgungsverträge durch die entsprechenden Energieversorger zum Jahreswechsel. Hier bedarf es rasch klarer betriebswirtschaftlich darstellbarer Anschlussvertragslösungen.“

Zentralverband des Deutschen Handwerks
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Energiewende so kaum zu schaffen 

Für die Umsetzung der ambitionierten Vorhaben der Bundespolitik zum Einsatz regenerativer Energien auch in Privathaushalten fehlen derzeit die Voraussetzungen. „Die Lieferketten sind nachhaltig gestört, so dass unsere Betriebe nicht ausreichend Material und Bauteile bekommen. Hier besteht Handlungsbedarf“, erklärt Klaus Andrae, Obermeister der Innung der Klempner-, Sanitär-, Heizungs- und Klimatechniker im Burgenlandkreis. 

Seit Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine bestehe wegen rasant gestiegener Energiepreise eine hohe Nachfrage nach Alternativen zu Gas und Öl. Zugleich gebe es kaum noch ausreichend Wärmepumpen oder Gleichrichter für Solaranlagen. „Selbst lapidare Halterungen oder ausreichend Kupferrohre sind kaum lieferbar. Die Wirtschaft ist weltweit vernetzt. Von China bis Frankreich reichen die Zuliefermärkte. Auch hat sich das Preisniveau vervielfacht“, so der Unternehmer. Er fordert die Bundespolitik auf, ihre Klimaziele auf Realisierbarkeit zu überprüfen. „Die Kunden warten und die Betriebe wollen. Es scheitert aber an der Abhängigkeit von Anderen.“ 

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