05.03.2024 - Scharf: Sozialministerin fordert Vollendung der Mütterrente. - Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf fordert: „Die Benachteiligung der Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern ist für mich an Ungerechtigkeit kaum zu überbieten. Die Mütterrente in einem Rentenpaket im Jahr 2024 nicht zu berücksichtigen, widerspricht der Rentengerechtigkeit! Ich werde weiter für die Frauen und die Vollendung der Mütterrente kämpfen. Die Gerechtigkeitslücke darf nicht weiterbestehen.“ Weiter erklärt die Ministerin zum Rentenpaket II der Bundesregierung: „Um die Stabilität des Rentenversicherungssystems zu unterstützen und auch dem Arbeits- und Fachkräftemangel in Deutschland entgegenzuwirken, muss es steuerlich attraktiver für Rentnerinnen und Rentner werden freiwillig weiterzuarbeiten.“

Scharf appelliert: „Wir brauchen ein deutliches Signal in der Rentenpolitik und keine halbherzigen, ambitionslosen Lösungen. Das vorgestellte Rentenpaket ist nicht die Lösung der Probleme. Es muss ein Konzept für eine zukunftssichere und generationengerechte Rente auf den Tisch! Wir brauchen Mut, um auch zukünftig Vertrauen und Planbarkeit für die gesetzliche Rente zu schaffen. Für unangenehme Fragen müssen wir Antworten finden. Das vorgestellte Generationenkapital geht in die richtige Richtung – es reicht aber nicht aus! Als Jugendministerin ist mir wichtig, dass die Sicherung der Rente nicht zu Lasten der jungen Generation geht – wir brauchen einen neuen Generationenvertrag.“

Arbeitnehmer-Union der CSU (CSA) kritisiert das neue Rentenpaket der Ampelregierung

Das vorgestellte Rentenpaket II der Ampelregierung ist aus Sicht der Arbeitnehmer-Union unzureichend. Der CSA-Landesvorsitzende Dr. Volker Ullrich, MdB stellt klar: „Mit diesen kleinen Kompromissen kommen wir nicht weiter und werden die bevorstehenden großen Herausforderungen unseres Rentensystems nicht lösen. Wir brauchen endlich eine umfassende und mutige Rentenreform in Deutschland!“

Die Rente muss Spiegel der individuellen Lebensleistung bleiben – und gleichzeitig auch im Alter fair und auskömmlich sein. „Die vorgestellte neue Aktienrente beinhaltet zwar diskutable Aspekte, ist uns aber zu wenig. Die CSA fordert hingegen den Blick auf die Schaffung individueller Ansprüche durch Ansparen (z.B. eine Art Staatsfonds) zu setzen anstatt auf eine staatliche Aktienrente“, so der Landesvorsitzende.

„Klar ist, auch mit dem neuen Rentenpaket bleiben weiterhin viele Fragen offen. Es ist an der Zeit sich endlich umfassend mit der Reform zu beschäftigen“, schließt Ullrich.

Erhöhung der Rentenbeiträge schadet Deutschland 

Das Handwerk im Kammerbezirk Halle lehnt die im heute vorgestellten „Rentenpaket II“ vorgesehene Erhöhung der Rentenbeiträge von jetzt 18,6 auf 22,3 Prozent im Jahr 2035 klar ab.
„Uns ist über viele Jahre versprochen worden, dass die Lohnzusatzkosten durch Sozialversicherungen nicht über
40 Prozent steigen sollen. Auf einmal sollen es nach dem Konzept der Bundesminister Hubertus Heil und Christian Lindner
4 Prozentpunkte mehr werden. Das kann nicht gut gehen und kommt einem Förderprogramm für Schwarzarbeit gleich“, sagte Thomas Keindorf. Der Präsident der Handwerkskammer Halle forderte, die Lasten der demografischen Schieflage nicht nur auf die arbeitende Bevölkerung zu verteilen. „Deutschland soll für Fachkräfte und Unternehmen ein attraktives Land sein. Mit der immer höheren Belastung dieser beiden Gruppen wird jedoch das Gegenteil erreicht“, resümierte Keindorf.

Finanzielle Belastungen müssen abgewendet werden

Brossardt: „Keine Schulden auf Kosten der nächsten Generation machen“ - Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sieht die heute vorgestellten Pläne der Bundesregierung zum Rentenpaket II kritisch. Die Ampel-Regierung will das Rentenniveau bis Ende der 2030er Jahre bei 48 Prozent erhalten. Laut Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) könnten bereits 2035 rund 34 Milliarden Euro in der Finanzierung fehlen. vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt kommentiert: „Wir lehnen eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent entschieden ab. Das würde zu enormen finanziellen Belastungen und Beitragssatzsteigerungen für die Unternehmen führen. Anstelle von unfinanzierbaren sozialpolitischen Wohltaten müssen wir endlich zielführende Reformen in der Altersvorsorge anpacken: Wir brauchen ein vorgezogenes Auslaufen der Rente mit 63 und wir müssen über die Anpassung des Renteneintrittsaltes im Verhältnis zur Entwicklung der Lebenserwartung diskutieren. Außerdem gilt es, den Ausbau der betrieblichen und privaten Vorsorge weiter zu unterstützen.“

Das Generationenkapital bewertet die vbw ebenfalls kritisch. Brossardt: „Zwar ist die Idee des Generationenkapitals richtig, nämlich das umlagefinanzierte System der gesetzlichen Rentenversicherung durch kapitalgedeckte Bausteine zu ergänzen und zu stabilisieren. Aber die nun vorgelegten Pläne dazu kommen für Deutschland zu spät und werden voraussichtlich kein ausreichendes Volumen erreichen können. Die Bundesregierung muss die Finanzierungsfrage planungssicher und nachhaltig beantworten. Denn ein Generationenkapital durch neue Schulden zu finanzieren, widerspricht dem Gebot der Generationengerechtigkeit und schmälert außerdem die Rendite. Gerade vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Haushaltslage muss dies klar ausgeschlossen werden.“

Rentenpaket: DMB fordert Anreize und Ende der Frühverrentungspraktiken  

Im Vorfeld der Präsentation des Rentenpakets II spricht sich der Deutsche Mittelstand-Bund (DMB) für zwei zentrale Maßnahmen zur Stabilisierung des Rentensystems aus: Erstens müssen steuerliche Vorteile geschaffen werden, damit Menschen freiwillig über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus arbeiten wollen. Zweitens gilt es, das faktische Renteneintrittsalter zu erhöhen.   

Der DMB fordert, Anreize zu schaffen, damit Menschen länger im Berufsleben bleiben. Aktuell gibt es kaum positive Anreize dafür, länger zu arbeiten. Vor diesem Hintergrund plädiert der DMB, Steuererleichterungen für jene Beschäftigten einzuführen, die über die gesetzliche Altersgrenze hinweg tätig sind. 

Ein zweiter Hebel stellt aus Sicht des Verbands die Möglichkeit dar, dass Arbeitgeber ihren Anteil zur Renten- und Arbeitslosenversicherung ihrer Beschäftigten im Rentenalter nicht mehr in das Solidarsystem, sondern direkt an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zahlen. Diese Option würde greifen, sobald sich Angestellte freiwillig gegen den Renteneintritt entschieden haben. Hier gilt es insbesondere darauf zu achten, dass kein bürokratischer Mehraufwand für die Unternehmen entsteht.

Unzeitgemäße Praktiken der Frühverrentung müssen revidiert werden 

"Gerade der Mittelstand ist auf erfahrene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angewiesen. Ältere Beschäftigte sind durch ihre langjährige Erfahrung oft die tragenden Säulen eines Betriebs. Menschen einen flexiblen, späteren Renteneintritt auch durch finanzielle Vorteile attraktiv zu machen, trägt somit nicht nur zur Zukunftsfähigkeit des Rentensystems bei, sondern schafft gleichzeitig einen hohen Mehrwert für KMU in Zeiten des Fachkräftemangels", sagt Steffen Kawohl, DMB-Fachreferent für Arbeit und Bildung.  

Neben diesen steuerlichen und finanziellen Anreizen muss die Politik auch beim tatsächlichen Renteneintrittsalter nachjustieren. Aufgrund diverser Frühverrentungsoptionen nimmt der Abstand zwischen durchschnittlichem Renteneintrittsalter und Regelaltersgrenze in Deutschland wieder zu. Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, unzeitgemäße Praktiken der Frühverrentung abzuschaffen, um diesen Abstand zu verringern.   

"Wer erreichen will, dass Menschen länger in die Rentenkassen einzahlen, muss sowohl Anreize schaffen als auch Maßnahmen von Vorgängerregierungen revidieren, wenn diese nicht mehr zeitgemäß oder gar kontraproduktiv sind", sagt Kawohl.  

Über den DMB 

Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) e.V. ist der Bundesverband für kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland. Der DMB wurde 1982 gegründet und sitzt in Düsseldorf. Unter dem Leitspruch "Wir machen uns für kleine und mittelständische Unternehmen stark!" vertritt der DMB die Interessen seiner rund 27.000 Mitgliedsunternehmen mit über 650.000 Beschäftigten. Damit gehört der DMB mit seinem exzellenten Netzwerk in Wirtschaft und Politik zu den größten unabhängigen Interessen- und Wirtschaftsverbänden in Deutschland. Der Verband ist politisches Sprachrohr und Dienstleister zugleich, unabhängig und leistungsstark. Spezielle Themenkompetenz zeichnet den DMB in den Bereichen Digitalisierung, Nachfolge, Finanzen, Internationalisierung, Energiewende und Arbeit & Bildung aus. Als dienstleistungsstarker Verband bietet der DMB seinen Mitgliedsunternehmen zudem eine Vielzahl an Mehrwertleistungen. Weitere Informationen finden Sie unter www.mittelstandsbund.de. 

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