Bei feierlicher BdSt-Büroeröffnung mit EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger: Finanz-Staatssekretär Jens Spahn übergibt die alte Schuldenuhr an die Historikerin Prof. Dr. Rosmarie Beier-de Haan.  Das Markenzeichen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) hat eine neue Optik: Nach dem Umzug des Verbands mitten ins Berliner Regierungsviertel tickt die neue Schuldenuhr am Standort in der Reinhardtstraße 52.

Bei der feierlichen Büro-Eröffnung gestern Abend stand noch die alte Schuldenuhr im Blickpunkt: Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn (CDU), übergab das alte Markenzeichen an die Historikerin Prof. Dr. Rosmarie Beier-de Haan aus dem Deutschen Historischen Museum (DHM) – als Exponat deutscher Politik-Geschichte wird dieses digitale Schuldenuhr-Modell dort weiterlaufen.

„Der Schuldenuhr gelingt es, das süße Gift des Schuldenmachens zu symbolisieren“, betonte Spahn. „Damit legt der Bund der Steuerzahler den Finger in die Wunde.“ Historikerin Beier-de Haan bedankte sich für die Schenkung. Es sei nicht selbstverständlich, dass ein Museum angesprochen werde. „Wir müssen sonst selbst auf die Suche gehen.“ Die alte Schuldenuhr ist nun ein „Objekt“ und für die neue Dauerausstellung im Zeughaus Unter den Linden fest eingeplant. Zudem gehört sie zu den ausgewählten DHM-Objekten, die in der hauseigenen Online-Datenbank für jeden Interessierten sichtbar wird und somit als Forschungsobjekt dienen kann. Dazu BdSt-Präsident Reiner Holznagel: „Wir brauchen mehr Transparenz, was das Problem der Verschuldung betrifft!“

Als Festredner betonte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger vor rund 200 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Medien die Bedeutung der gesetzlich festgeschriebenen Schuldenbremse, die für alle Bundesländer ab dem Jahr 2020 gilt: „Es ist zu hoffen, dass die neue Schuldenuhr in wenigen Jahren auf dem Rückweg unterwegs ist.“ Zudem betonte Oettinger die Notwendigkeit einer starken Stimme der europäischen Steuerzahler.

Hintergrund: Die alte und die neue Schuldenuhr Deutschlands



• Eine neue Schuldenuhr war notwendig geworden, weil das bisherige Modell eine Maßanfertigung für den Rundbogen eines Altbaus in der Französischen Straße war und nicht am neuen Verbandssitz installiert werden konnte.
• Erstmals in ihrer Geschichte wird die Schuldenuhr Deutschlands nur noch einen zweistelligen Schuldenzuwachs ausweisen: 68 Euro pro Sekunde für das Jahr 2017. Denn auch im neuen Jahr will der Bund ohne Nettokreditaufnahme auskommen – dies wird auch für die Gesamtheit aller Kommunen angenommen. Somit halten allein die Bundesländer die neue BdSt-Schuldenuhr am Laufen. Somit ist die Botschaft der 5 Meter breiten und 1 Meter hohen Schuldenuhr unmissverständlich: Sie ist eine Aufforderung an die Politik, mit der verfehlten Schuldenpolitik der vergangenen Jahrzehnte dauerhaft zu brechen.
• Die Schuldenuhr veranschaulicht, in welchem Umfang die Politik am Schuldenmachen festhält. Beim Schuldenzuwachs je Sekunde werden die geplanten Nettokreditaufnahmen der Kernhaushalte von Bund, Ländern und Kommunen erfasst – diese Haushalte werden direkt von der Politik gesteuert und damit verantwortet. Der ebenfalls auf der Schuldenuhr angezeigte Gesamtschuldenstand umfasst darüber hinaus auch die Schuldenentwicklung bei den so genannten Kassenverstärkungskrediten sowie die Schulden der öffentlichen Schattenhaushalte. Die Schuldenuhr wird regelmäßig aktualisiert, sobald sich Daten der Kernhaushalte ändern und das Statistische Bundesamt neue Zahlen zur Gesamtverschuldung vorlegt.

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.