Im Anbetracht an die weiterhin dominierenden EU-Agrarausgaben, ist schnell erkennbar, dass bei der KMU-Politik noch Potential besteht. Um nicht nur Mittelstandsförderung, sondern auch die KMU-Belange bei Sozial- und Umweltanforderungen mehr in den Fokus zu rücken, veranstaltete der Parlamentskreismittelstand Europe Ende Mai ein Zusammentreffen gemeinsam mit dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V. Hier gab die Kommission bekannt, eine Konsultation zur KMU-Definition durchzuführen.

Überlegungen zu einer Anpassung des Bilanz- sowie des Jahresumsatzkriteriums an die Inflationsrate sind hierbei angebracht. Auch sollte eine Definition von Unternehmen, die beispielsweise familiengeführt oder nur knapp nicht mehr unter die aktuelle Definition fallen, in Erwägung gezogen werden. Wir werden sehen, dass wir diesen Prozess im Europäischen Parlament angemessen mitbegleiten. Das Mindestziel ist eine Debatte im Plenum zu dem Thema,“ erklärten Markus Pieper und Markus Ferber.

Dienstleistungspaket in Runde zwei.

Während die Vorschläge zu einer Europäischen Dienstleistungskarte sich noch in der Anfangsphase befinden, sind die Vorschläge zu einer Verhältnismäßigkeitsprüfung und einem Notifizierungsverfahren sowohl im Rat als auch im Europäischen Parlament weiter fortgeschritten. Die Positionen des Rats und des Europäischen Parlaments gehen in die richtige Richtung. Gegenüber dem Kommissionsvorschlag wurden wesentliche Änderungen wie die Ausnahme von der Vorab-Notifizierungspflicht bei dringenden und unvorhersehbaren Fällen sowie bei parlamentarischen Änderungen vorgenommen. Begrüßt wurden von den Sprechern des Parlamentskreises Mittelstand Europe Markus Pieper (CDU) und Markus Ferber (CSU) auch die Änderungen vom Kollegen Dr. Andreas Schwab. So wird die Pflichtmitgliedschaft positiver bewertet. Auch wird die Qualität von Handwerksarbeiten als Rechtfertigungsgrund für Zugangsvoraussetzungen eingeführt. Um die Debatte weiterhin zu begleiten, wird es ein Zusammentreffen des PKM am 31. August geben.

Barrierefreiheit vor der Zielgeraden im EP

Der Binnenmarktausschuss hat Ende April seine Position zur Barrierefreiheit angenommen, die im September im Plenum zur Abstimmung stehen soll. Gemäß des Kommissionsvorschlags mussten Unternehmen ihre Websites barrierefrei gestalten. Jedes Bild hätte beispielsweise mit einem Text unterlegt werden müssen. „Aus KMU-Sicht ist die Position des Ausschusses ein Erfolg. Statt den KMU Ausnahmen nur nach bürokratischer Begründung zu gewähren, werden Kleinstunternehmen nun von den Vorgaben gänzlich vorab ausgenommen. Sowieso gelten die Vorschriften nur für neue Produkte und Dienstleistungen,“ so die beiden Sprecher.

 Foto: PKM Europe Debatte zur KMU-Politik mit Kristin Schreiber (Europäische Kommission)