Versprochen? Gebrochen! Steuerentlastungen bleiben aus. - Der Koalitionsvertrag zwischen CSU/CDU und SPD ist für den Bund der Steuerzahler eine Enttäuschung. Wichtige Reformen bleiben aus, Bürger werden weiter über Gebühr belastet, Betrieben werden die Rahmenbedingungen, um wettbewerbsfähig zu bleiben, erschwert, und zahlreiche Mehrausgaben gefährden die Schwarze Null des Bundeshaushaltes. Die Einnahmen des Staates steigen von 735 Milliarden Euro (2017) auf voraussichtlich 858 Milliarden Euro (2021).

Genügend finanziellen Spielraum hätten die Koalitionäre, um notwendige Strukturreformen anzugehen. Union und SPD könnten somit auch große Reformvorhaben angehen, denn die staatlichen Kassen sind so gut gefüllt wie nie zuvor. Doch statt die Bürger und Betriebe spürbar zu entlasten, werden teure Ausgabenprogramme aufgelegt und der Schuldenabbau ad acta gelegt. „Das ernüchternde Fazit des Koalitionsvertrages lautet: Mindestens 35 Milliarden Euro an Mehrausgaben stehen allenfalls 10 Milliarden Steuerentlastung und Null Euro Schuldentilgung gegenüber!“, erklärt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler.

Besonders bitter ist, dass sich die Parteien damit weit von ihren Wahlprogrammen entfernt haben. So hatten Union und SPD im Wahlkampf versprochen, vor allem kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Stattdessen erhalten die Wähler einen Koalitionsvertrag der vor Mehrausgaben platzt und bei dem noch nicht absehbar ist, ob die Schwarze Null zu halten ist. „ Die neue Bundesregierung muss innerhalb der Legislaturperiode das verspielte Vertrauen der Wähler zurückgewinnen und nachlegen“, fordert Holznagel.

Für den Bund der Steuerzahler steht fest: Mit diesem Koalitionsvertrag ist die Zukunft des Landes nicht zu gestallten. Die 12 größten Versäumnisse des Koalitionsvertrages listet der Bund der Steuerzahler in einer Übersicht auf, die Sie hier herunterladen können.

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V