Das Europäische Parlament stimmt heute dem sogenannten Abfallpaket zu. Das Abfallpaket beinhaltet neue realistische Recycling- und Deponierungsvorgaben von Siedlungs- und Verpackungsabfällen, die der nationalen und regionalen Eigenverantwortung Rechnung tragen. Besonders begrüßen die Abgeordneten Markus Ferber (CSU) und Markus Pieper (CDU), Mittelstandssprecher des Parlamentskreises Mittelstand Europe, die Ausnahme von der Registrierung beim Transport von geringen Mengen gefährlicher Abfälle, die der PKM Europe miteingebracht hatte: „Das erzielte Ergebnis schafft Rechtssicherheit und entlastet unsere Handwerker. Einen mit Öl verschmutzten Lappen nach der Montage für die Heimfahrt registrieren zu müssen, wäre absurd gewesen“, so die Pieper und Ferber.

Hintergrund: Die EU-Kommission hat am 2. Dezember 2015 einen überarbeiteten Vorschlag zum europäischen Kreislaufwirtschaftspaket vorgestellt. Unter anderem beinhaltet dieses Paket einen Vorschlag zur Überarbeitung der sogenannten Abfallrahmenrichtlinie inklusive neuer Recyclingziele sowie erstmals europaweit einheitliche Berechnungsmethoden dieser Ziele.

Darüber hinaus sah der Vorschlag die Möglichkeit vor, Unternehmen von der Pflicht zur Führung eines Registers für den Transport nicht gefährlicher Abfälle zu befreien, wenn die transportierte Menge 20 Tonnen pro Jahr nicht überschreitet. Nicht enthalten war jedoch eine Klausel für den Transport geringer Mengen gefährlicher Abfälle, bis zu der eine Befreiung von ebenjener Pflicht ermöglicht wurde. Das jetzt erreichte Ergebnis schafft dementsprechend Rechtssicherheit, in dem es erlaubt, kleine Mengen gefährlicher Abfälle (bis zu zwei Tonnen pro Jahr), die gerade im Handwerk nur gering anfallen, ohne Registrierung zu transportieren.

Parlamentarischer Arbeitskreis Mittelstand Europe (PKM Europe)

Büro Dr. Markus Pieper, MdEP

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B-1047 Brüssel

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