Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat zum Jahrestag der Amtsübernahme des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am 14. Mai die Bedeutung der Achse Berlin-Paris für die Weiterentwicklung der EU betont. „Wir begrüßen grundsätzlich die besonders von Emmanuel Macron vorangetriebene Debatte um die Zukunft der EU. Die Bundesregierung muss jetzt im Schulterschluss mit Frankreich ihren Beitrag zur Zukunftsfähigkeit Europas leisten. Wir brauchen in einigen Feldern mehr Europa, etwa bei der Verteidigung, bei der Sicherheit oder beim Thema Migration. Auch bei der Handelspolitik, die ja bereits Sache der EU ist, muss Europa geeint und damit stärker auftreten. Das zeigt sich gerade im Handelsstreit mit den USA“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

vbw zum Jahrestag der Amtsübernahme von Präsident Macron
Brossardt mahnt strikte Einhaltung der Subsidiarität an

„Dort allerdings, wo die Vorstellungen Macrons – und die der Kommission – auf mehr Staat, mehr Steuern und mehr Umverteilung zu Lasten Deutschlands hinauslaufen, dürfen wir diesen Weg nicht mitgehen. Außerdem wenden wir uns klar gegen eine Stärkung der Sozialen Säule der EU. Sozialpolitik ist und bleibt Sache der Mitgliedsstaaten“, stellte Brossardt klar.

Nach der Überzeugung der vbw muss die EU der Zukunft sich auf ihre Stärken besinnen. „Eine starke EU werden wir nur erreichen, wenn jedes Land für seine Schulden, seine Wettbewerbsfähigkeit und seinen Arbeitsmarkt selbst verantwortlich ist. Nur das bringt nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze, senkt die Schuldenlast jedes einzelnen Mitgliedstaats – und erhöht das Gewicht Europas gegenüber den anderen großen Wirtschaftspartnern in der Welt“, betonte Brossardt.

Institutionelle Reformen wie die Einsetzung eines EU-Finanzministers lehnt die vbw ab ebenso wie einen auf Umverteilung ausgerichteten Haushalt für die Eurozone. Diese würden aus Sicht der vbw Deutschland einseitig belasten und die Währungsunion schwächen. Stattdessen setzt die vbw auf konkrete Wachstumsprojekte. Brossardt: „Die EU braucht eine innovationsorientierte Finanzpolitik, die Weiterentwicklung des digitalen und des Energiebinnenmarkts sowie die Stärkung der Handelspolitik. Es gilt, mit einer starken europäischen Stimme für den Abbau von Handelshemmnissen einzutreten und neue Absatz- und Beschaffungsmärkte für europäische Unternehmen zu erschließen“, so Brossardt abschließend.



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