Endlich! AV-Beitrag sinkt auf 2,5 Prozent … und jetzt muss auch der Soli für alle Bürger und Betriebe fallen! - Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung (AV) sinkt stärker als ursprünglich von der Politik gewollt – von 3 auf 2,5 Prozent! Im Koalitionsvertrag von Union und SPD waren nur 2,7 Prozent fixiert worden. Für diese deutlichere Entlastung der Bürger hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) mit Nachdruck gekämpft – als erster Verband hatten wir eine Senkung um 0,5 Prozentpunkte bereits zum Jahreswechsel 2016/2017 gefordert. „Endlich beschließt die Regierung einen spürbaren Schritt hin zur Entlastung. Das ist sie den Bürgern schuldig, schließlich steigen die Überschüsse der Arbeitslosenversicherung seit Jahren“, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel.

Erneut hat es sich gelohnt, dicke Bretter zu bohren! In diesem Sinne fordert der Bund der Steuerzahler weiterhin die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis Ende 2019. Die Rahmenbedingungen dafür könnten nicht besser sein: Deutschland hat in der ersten Jahreshälfte 2018 einen historischen Überschuss von fast 50 Milliarden Euro erzielt. „Niemand kann mehr behaupten, dass es keinen Spielraum für Entlastungen bei Steuern und Abgaben gibt“, macht BdSt-Präsident Holznagel klar. „Jetzt muss die Politik den Einstieg in den Soli-Ausstieg anpacken – ein Soli-Aus für alle Bürger und Betriebe kann der Bundestag sofort und ohne Zustimmung des Bundesrats beschließen.“

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.

Michelbach: Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung „wichtig für Betriebe und Beschäftigte“ – „Weitere Entlastungen müssen folgen!“

Als „wichtig für die Entlastung von Betrieben und Beschäftigten“ bewertet der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union (MU) Hans Michelbach die vom Koalitionsausschuss verabredete deutliche Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. „Die Senkung um 0,5 Prozentpunkte, und damit um 0,2 Punkte mehr als im Koalitionsvertag vereinbart, ist ein Erfolg der MU und der MIT in der CDU. Es müssen jetzt aber angesichts der Rekordeinnahmen von Fiskus weitere Entlastungen folgen“, betonte Michelbach am Mittwoch in München.

Der Sprecher des Wirtschaftsflügels forderte insbesondere die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags noch in dieser Legislaturperiode an.  Zugleich verlangte er von der SPD, ihre Blockadehaltung gegen die vollständige Soli-Streichung aufzugeben. „Es ist ein Gebot der Steuergerechtigkeit alle Soli-Zahler zu entlasten und nicht nur einen Teil. Die SPD muss endlich zur Vernunft kommen“, sagte Michelbach.  Er wies zudem auf Gutachten hin, die das Fortbestehen des Soli nach Auslaufen des Solidarpaktes II sowie eine nur teil-weise Abschaffung für verfassungswidrig halten.

Michelbach, der auch stellvertretender Vorsitzende der CSU-Landesgruppe ist,
mahnte außerdem eine Beitragssenkung in der gesetzlichen Krankenversicherung an. „Die Rücklagen der Krankenkassen erreichen immer neue Rekordhöhen über das notwendige Maß hinaus. Es ist deshalb an der Zeit, auch auf diesem Feld Betriebe und Beschäftigte zu entlasten“, sagte der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels. 

CSU-Pressestelle