Fahndungsaktion nach Mindestlohn-Betrügereien - Laufende Kontroll-Offensive im Mindestlohnsektor: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat die bundesweite Aktion gegen Mindestlohn-Betrüger als „richtigen Schritt, der längst überfällig war“, begrüßt. Die IG BAU fordert darüber hinaus nach dem Vorbild Großbritanniens ein öffentliches Register, in dem die Betriebe aufgelistet werden, die gegen den gesetzlichen Mindestlohn verstoßen. „Auch Arbeitgeber, die Branchen-Mindestlöhne missachten, gehören in dieses Register. Wir brauchen einen ‚Lohnsünden-Pranger‘.
Es hilft nur, die schwarzen Schafe klar zu benennen. Wir müssen dahin kommen, dass Arbeitgeber, die nicht einmal das Mindeste in die Lohntüte packen, geächtet werden“, sagt der Bundesvorsitzende der IG BAU, Robert Feiger. Hier müsse es ein neues gesellschaftliches Bewusstsein geben. „Arbeitgeber, die nicht einmal den Mindestlohn zahlen, müssen klar als ‚Ausbeuter‘ benannt und bei künftigen Auftragsvergaben auch so behandelt und berücksichtigt werden – nämlich gar nicht“, sagt Robert Feiger. Der IG BAU-Chef gehört der Mindestlohn-Kommission des Bundes an.
„Es kommt darauf an, den Sumpf der Mindestlohn-Betrügerei, den wir insbesondere in der Bauwirtschaft haben, trockenzulegen. Alles andere schadet neben den Arbeitnehmern vor allem auch den ehrlichen Arbeitgebern – und damit dem fairen Wettbewerb“, sagt IG BAU-Bundesvize Dietmar Schäfers. Es dürfe jetzt allerdings nicht bei einer einmaligen Kontrollaktion bleiben. „Wir brauchen keine zweitägige ‚Schaufenster-Kontrolle‘. Notwendig ist ein permanenter Kontrolldruck“, so Schäfers. Wenn Unternehmen spürten, dass die Kontrolldichte nach wie vor gering sei, blieben die Risiken des Lohnmissbrauchs für sie weiterhin kalkulierbar. Die Hemmschwelle, den Mindestlohn zu unterlaufen, müsse so hoch wie möglich liegen.
Hier helfe – neben einem Lohnsünden-Register – nur eine effektive Personalausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Bundesweit gebe es derzeit 7.200 Planstellen. Notwendig seien allerdings 10.000 Kontrolleure, fordern Feiger und Schäfers. Die für die kommenden drei Jahre geplante Personalaufstockung um 1.400 Stellen sei zu gering.
