Mit der Einsetzung des Sonderausschusses gegen Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und -umgehung (TAX3) hat das Europäische Parlament die Konsequenzen aus den Enthüllungen über Tausende von Briefkastenfirmen weltweit ("Paradise Papers") gezogen. Heute hat der Sonderausschuss seinen Abschlussbericht verabschiedet. Markus Ferber, Sprecher für Finanz- und Steuerpolitik der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und Mitglied im Sonderausschuss, erklärte dazu: "Wir haben uns intensiv mit der Frage beschäftigt, wie es sein kann, dass Milliarden von Euro jedes Jahr in Steuerparadiesen versickern und die Mitgliedstaaten bei diesen Geldtransfers einfach zuschauen?" Für Markus Ferber steht fest: "Es mangelt eindeutig an Absprache zwischen den Hauptstädten. Während Konzerne global agieren, ist das Steuerrecht im 19. Jahrhundert hängen geblieben.“

Der CSU-Finanzexperte freut sich über die klare Positionierung des Europäischen Parlaments für so genannte „goldene Visa“, mittels derer EU-Staatsbürgerschaften oder Aufenthaltsgenehmigungen als Investitionsanreiz an Nicht-EU-Bürger vergeben werden: „Goldene Visa sind ein Einfallstor für Geldwäsche, Steuerhinterziehung und organisierte Kriminalität. Der sauberste Weg wäre ein vollständiges Verbot solcher goldenen Visa.“

Um Geldwäsche und Steuervermeidungspraktiken in Drittstaaten zu begegnen, fordert Ferber insbesondere glaubwürdige schwarze Listen, die mit Sanktionen einhergehen: „Wenn wir Geldwäschehochburgen bekämpfen und Steueroasen austrocknen wollen, brauchen wir glaubwürdige schwarze Listen, die sanktionsbewährt sind.“ Ferber kritisiert in diesem Zusammenhang die Bemühungen einiger Mitgliedstaaten die schwarze Liste im Bereich Geldwäsche aus politischen Erwägungen wieder aufzuweichen: „Diskussionen um eine Aufweichung der schwarzen Liste gegen Geldwäsche sind vollkommen kontraproduktiv. Wenn wir anfangen, aus politischen Gründen Staaten von der Liste zu streichen, können wir uns die Übung gleich sparen.“

Ferber kritisierte die vielen Anträge von Sozialdemokraten und Grünen zur Abschaffung des Steuergeheimnisses und zur Vereinheitlichung von Steuersätzen: „In Europa haben Grüne und Sozialdemokraten keinen Sinn für vernünftige Kompromisse, sondern kennen nur unrealistische Maximalforderungen. Mit dieser Politik riskieren sie auch, dass das Parlament als Ganzes in Steuerfragen nicht ernst genommen wird.“

Aufsicht über Investmentfirmen - EU bereitet sich auf Brexit vor!

„Mehr als die Hälfte aller Wertpapierfirmen in Europa kommen aus dem Vereinigten Königreich. Mit dem neuen Regelwerk stellen wir sicher, dass britische Wertpapierfirmen auch nach dem Brexit einem strengen Regime unterliegen, wenn sie in der EU ihre Dienstleistungen erbringen wollen. Mit dem überarbeiteten Rahmen für Wertpapierfirmen macht sich die EU bereit für den Brexit“, fasst der Berichterstatter und Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss, Markus Ferber, eine der zentralen Botschaften des Berichts zusammen. 

Ferber hebt hervor, dass für Wertpapierfirmen aus Drittstaaten, die besonders sensible bankähnliche Dienstleistungen wie Absicherung der Wertpapieremmissionen sowie Handel auf eigene Rechnung erbringen, künftig schärfere Anforderungen für die Zulassung in der EU gelten: „Wenn Wertpapierfirmen aus Drittstaaten in der EU Geschäfte machen wollen, muss sichergestellt sein, dass sie einem Regelwerk unterliegen, dass nicht hinter dem europäischen zurückbleibt. Das gilt für besonders sensible Dienstleistungen wie Eigenhandel umso mehr.“

Der CSU-Finanzexperte stellte auch heraus, dass die Reform des Aufsichtsregimes für Wertpapierfirmen dafür genutzt werde, mehr Verhältnismäßigkeit in das Aufsichtsrecht zu bringen. „Ein kleiner Anlageberater braucht nicht denselben Vorgaben unterworfen zu sein wie ein milliardenschwerer Vermögensverwalter. Dass wir beim Aufsichtsrecht für Wertpapierfirmen nun stärker nach Risiko und Geschäftsmodell differenzieren, ist folgerichtig und längst überfällig.“ Das bedeutet für Ferber im Umkehrschluss aber auch, dass für systemrelevante Firmen strengere Regeln gelten: „Es gibt eine Handvoll Akteure, die eine ungeheure Marktmacht aufgebaut haben und die systemrelevant sind. Diese werden auch künftig genau so streng beaufsichtigt wie Großbanken.“

Besonders freut Ferber sich darüber, dass es gelungen ist ein Schlupfloch aus MiFID II zu schließen: „Bisher haben systematische Internalisierer ausgenutzt, dass sie nicht dem System der Mindestpreisschritte unterliegen. Dadurch unterlag sehr viel Handel nicht den strengen Transparenzvorschriften. Diese Lücke haben wir geschlossen und damit für eine effizientere Preisbildung gesorgt- von fairen Preisen profitiert am Ende auch der Kleinanleger.“

MdEP Markus Ferber

Heilig-Kreuz-Str. 24
86152 Augsburg