Nach den neuesten Zahlen des KfW-Kommunalpanels 2019 beläuft sich der wahrgenommene kommunale Investitionsrückstand auf besorgniserregende 138 Mrd. Euro. Und hier sind noch nicht einmal die notwendigen Investitionen in die Zukunft unseres Landes, wie in den Breitbandausbau, für Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, zum Ausbau des ÖPNV für eine erfolgreiche Mobilitätswende etc., vollumfänglich enthalten. Auch wenn positiv zu vermelden ist, dass die kommunalen Investitionen endlich anziehen, muss auch festgehalten werden, dass die Abschreibungen immer noch höher ausfallen. Auf kommunaler Ebene leben wir weiterhin von der Substanz.

Die Disparitäten zwischen den Kommunen nehmen dabei weiter zu. Vor allem finanzschwachen Kommunen gelingt es nicht den Investitionsstau abzubauen. „Ein Grund hierfür ist, dass die Länder trotz sprudelnder Steuereinnahmen noch immer nicht ihrer Finanzierungsverantwortung für ihre Städte und Gemeinden in einem angemessenen und aufgabengerechten Sinne nachkommen.“, so Dr. Gerd Landsberg vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. Angesichts immer weiter steigender Sozialausgaben und sich eintrübender Konjunktur ist zu befürchten, dass der Investitionsrückstand in finanzschwachen Kommunen wieder deutlich ansteigt. „Wenn wir es mit der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nur ansatzweise ernst meinen, muss sich der Bund dieser gesamtstaatlichen Aufgabe stellen und das erfolgreiche Programm zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen langfristig fortschreiben und ausfinanzieren!“, so Dr. Landsberg. Dies ist im Übrigen keine singuläre Forderung eines kommunalen Spitzenverbandes, sondern auch Überzeugung des Internationalen Währungsfonds wie der Europäischen Kommission.

Am größten ist der Investitionsrückstand bei Schulen (43 Mrd. €) und Straßen (36 Mrd. €). „Massive öffentliche Investitionen in Schulen, Straßen, Kitas und der Breitbandinfrastruktur sind nicht nur dringend notwendig, sondern schaffen sofort Nachfrage und würden die derzeit schwächelnde Konjunktur wieder ankurbeln. Diese doppelte Chance muss jetzt genutzt werden.“ so Dr. Landsberg.

Die aktuellen Zahlen des KfW-Kommunalpanels 2019 beunruhigen. Der kommunale Investitionsrückstand liegt bei 138 Mrd. Euro. Und dabei sind noch nicht einmal alle erforderlichen Investitionen mit einbezogen.

Das KfW-Kommunalpanel 2019 kann über www.kfw.de/kommunalpanel abgerufen werden

DStGB
Deutscher Städte- und Gemeindebund

Hauptgeschäftsstelle
Marienstraße 6
12207 Berlin