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Die Klimapolitik ist nach der Europawahl verstärkt ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Dabei findet eine inhaltliche Auseinandersetzung kaum statt. Die Debatte wird zusätzlich von Aktionen wie „Fridays for future“ oder der Ausrufung des „Klimanotstandes“ in manchen Städten und Gemeinden beherrscht und ist teilweise von Aktionismus geprägt. Nach Auffassung des DStGB wird das Erreichen der Klimaschutzziele nur mit den Kommunen und der Bürgerschaft gelingen. Insoweit greift der vom Bundesumweltministerium vorgelegte Entwurf des Klimaschutzgesetzes derzeit noch deutlich zu kurz. Entscheidend ist ein umfassenderer Ansatz. Dieser beinhaltet sowohl eine nachhaltige Verkehrswende und einen umfassenden Ausbau des ÖPNV sowie der Rad- und Fußwege, als auch eine stärkere Förderung kommunaler Klimaschutzaktivitäten.

Nötig sind aber auch eine Bewusstseins- und Verhaltensänderung der Bürgerinnen und Bürger. Auch erfordern erfolgversprechende Maßnahmen zum Klimaschutz die Akzeptanz aller Akteure.
Der DStGB hat vor diesem Hintergrund einen Masterplan Klimaschutz erarbeitet und veröffentlicht. Er kann unten als PDF-Dokument heruntergeladen werden - DStGB-Masterplan Klimaschutz - Kommunen schützen Klima! (PDF-Dokument, 8 MB!)

 

Deutscher Städte- und Gemeindebund

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