„Kluge Klimapolitik regelt die Menge und nicht den Preis“ - In der Debatte um das geeignete Klimaschutzinstrument hat die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) heute eine Alternative zu den bisher diskutierten Gegensätzen CO2-Steuer und Ausweitung des europäischen CO2-Zertifikatehandels vorgestellt. Eine Steueranhebung auf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas lehnt die VhU genauso ab wie eine allgemeine CO2-Steuer oder eine Kerosinsteuer. Stattdessen schlägt die VhU die Einführung eines rechtlich verbindlichen und jährlich sinkenden CO2-Deckels für den Bereich Straßenverkehr und Gebäude vor, wie er auf ähnliche Weise schon erfolgreich mit dem EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) für Industrie, Stromerzeugung und Luftverkehr funktioniert.
Erfasst und gesetzlich reduziert würde der CO2-Ausstoß auf Ebene der Inverkehrbringer. Das sind weniger als 100 Mineralölgesellschaften, Raffinerien und große Unternehmen in Deutschland. Durch die Energiesteuer sind die Brennstoffmengen dieser Unternehmen bereits erfasst. Auch sind die Unternehmen groß genug, einen Handel mit CO2-Zertifikaten zu betreiben. Dieses neue System für Straßenverkehr und Gebäude integriert die Erfolgsfaktoren des EU-ETS und wäre obendrein deutlich einfacher umsetzbar, als die diskutierte Einbeziehung in das bestehende EU-Emissionshandelssystem.
Bürger und Betriebe könnten selbst entscheiden, wie sie kurz-, mittel- und langfristig reagieren. Im Straßenverkehr können und sollen Bürger und Betriebe selbst entscheiden, welche Antriebstechniken und welche Kraftstoffe sie verwenden: ob sie Kraftstoffe tanken, die eine bessere CO2-Bilanz aufweisen, sparsamere Autos fahren, auf Erdgas- oder Elektromobilität setzen, Rad fahren oder Busse und Bahnen nutzen. Bei Gebäuden umfassen die Optionen u.a. die Nutzung erneuerbarer Energien, Fassadendämmung, modernere Heizungen oder sparsameres Heizen.
Peter Bartholomäus, Vorsitzender des VhU-Energieausschusses und Chef des Industrieparks Kalle-Albert in Wiesbaden sagte: „Unser Vorschlag garantiert ökologische Treffsicherheit. Der bestehende europaweite CO2-Deckel für Stromerzeugung, Industrie und Luftverkehr (EU-ETS) könnte als Vorbild für das neue System dienen. Durch die rechtsverbindliche Mengensteuerung wird die Einhaltung der politisch festgesetzten Minderungsziele garantiert.“
Marcus Kienle, stellvertretender Vorsitzender des VhU-Verkehrsausschusses und Leiter Externe Logistik der Hassia Mineralquellen GmbH & Co. KG, Bad Vilbel sagte: „Der diskutierten CO2-Steuer fehlt es an ökologischer Treffsicherheit. Logistikunternehmen werden die höheren Kosten an ihre Kunden weitergeben. Schließlich muss unser Wasser ja von der Abfüllung in den Supermarkt kommen. Da gibt es keine Alternative zum LKW. Eine CO2-Steuer würden Unternehmen und Pendler nur belasten, gefahren würde trotzdem. Das zeigt doch die Geschichte der ‚Ökosteuer‘, die die Autofahrer seit 20 Jahren Milliarden kostet, dem Klima aber fast nichts bringt. Deshalb plädieren wir für einen jährlich sinkenden CO2-Deckel, auf den sich alle Verkehrsteilnehmer einstellen könnten.“
Thomas Reimann, Vorsitzender des VhU-Bau- und Immobilienausschusses und Vorstandsvorsitzender der mittelständischen Bauunternehmung ALEA AG in Frankfurt verwies auf Wirtschafts- und Sozialverträglichkeit des VhU-Vorschlags: „Derzeit verteuert der Staat Energie schon mit rund 80 Milliarden Euro, ohne nennenswerten Klimaschutzeffekt. Bei einer Mengenbegrenzung, wie wir sie vorschlagen, besteht die Möglichkeit, Bürger und Betriebe von Umlagen, Steuern und Abgaben auf Energie zu entlasten, ohne die ökologische Zielerreichung zu gefährden. Hier besteht viel Spielraum, um etwaige wirtschaftliche oder soziale Härten abzufedern. Die immer schärferen Bauvorschriften machen dagegen Bauen und Sanieren nur teurer und wirken so als Investitionshindernis.“
Bernhard Dietrich, Leiter Emission Management der Lufthansa Group betonte die Bedeutung internationaler Ansätze für einen wirksamen Klimaschutz: „Weltweit beträgt der Anteil der Emissionen aus dem Luftverkehr 3 %, der reine innerdeutsche Luftverkehr hat nur 0,3 % Anteil an den deutschen CO2 Emissionen. Der Luftverkehr hat auf absehbare Zeit keine alternativen Antriebskonzepte und steht in einem globalen Wettbewerb. Die Industrie ist sich ihrer Verantwortung bewusst und investiert Milliarden in effizientes Fluggerät. Nationale Alleingänge führen zu Wettbewerbsverzerrungen und zur Verlagerung von Verkehren; die klimapolitische Wirkung geht ins Leere. Deshalb sollten funktionierende internationale Ansätze immer Vorrang vor nationalen Alleingängen haben. Als einziger Verkehrsträger unterliegt der Luftverkehr, zusammen mit der Stromerzeugung und der Industrie bereits einer ausdrücklichen CO2-Bepreisung und CO2-Obergrenze (EU-ETS). Das garantiert, dass die in diesen Branchen europaweit ausgestoßene Menge CO2 von 1.816 Mio. t im Jahr 2020 auf 1.300 Mio. t in 2030 sinkt. Für den internationalen Luftverkehr über Europa hinaus wird ab 2020 das Wachstum mit dem internationalen System „CORSIA“ kompensiert. Eine zusätzliche nationale Regulierung wäre deshalb gleichermaßen unnötig wie schädlich für Unternehmen im internationalen Wettbewerb. Die deutsche Luftfahrtbranche wird ohnehin schon durch die ökologisch motivierte Luftverkehrssteuer zusätzlich belastet“
Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V. (VhU)
