Geldpolitische Mittel heilen keine strukturellen Defizite. Markus Ferber fordert von Negativzinsen auf Privatkundeneinlagen abzusehen. - Am vergangenen Donnerstag hat die Europäische Zentralbank eine weitere Lockerung ihres geldpolitischen Kurses beschlossen, indem sie Strafzinsen weiter verschärft und Anleihenkäufe in Höhe von 20 Milliarden Euro angekündigt hat. Der Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) im Europäischen Parlament, Markus Ferber, erklärte dazu: „Mario Draghi ist EZB-Präsident auf Abruf und hätte davon absehen sollen, Entscheidungen zu treffen, die die Geldpolitik in der Eurozone auf lange Sicht festlegen. Bisher hat die ultralockere Geldpolitik wenig gebracht, aber vor allem strukturelle Probleme in Südeuropa verschleiert. Grundlegende wirtschaftspolitische Defizite lassen sich aber mit geldpolitischen Mitteln nicht beheben, sondern nur mit Strukturreformen. Immer mehr derselben unwirksamen Medizin zu verabreichen, hat sich noch nie als wirksame Therapie erwiesen.“

Eintrübende Wirtschaftslage keine Rechtfertigung für lockere Geldpolitik

Für den CSU-Europaabgeordneten ist die sich abschwächende konjunkturelle Lage kein Argument für eine weitere Lockerung der Geldpolitik: „Das Mandat der EZB lautet Preisstabilität und nicht Stimulation der Wirtschaft. Ich kann Herrn Draghi nur die genaue Lektüre der Verträge empfehlen.“

Staffelzins: Banken sollen nun von Negativzinsen auf Privatkundeneinlagen absehen

Positiv bewertet der CSU-Finanzexperte, dass die Europäische Zentralbank die Belastung für Institute durch so genannte Staffelzinsen, also Freibeträge, auf die keine Negativzinsen erhoben werden, zu reduzieren versucht: „Der Beschluss Staffelzinsen einzuführen, ist das einzig Positive am heutigen Beschluss der Europäischen Zentralbank. Damit bekommen insbesondere kleine Institute ein klein wenig Luft zum Atmen“. Ferber fordert, dass Banken nun von Negativzinsen auf Privatkundeneinlagen absehen: „Die Staffelzinsen geben Banken einen gewissen Spielraum. Diesen Spielraum sollten sie nutzen, um Kleinsparer vor Negativzinsen zu bewahren.“

Markus Ferber

CSU-Europabüro

Heilig-Kreuz-Str. 24
D-86152 Augsburg