Bundesfinanzminister Scholz stellte jetzt Vorschläge zur Finalisierung der Bankenunion vor. Markus Ferber warnt aber vor Konzentration auf Einlagensicherung. Nur eine Paketlösung ist glaubwürdig.- „Die vom Bundesfinanzminister vorgeschlagenen Maßnahmen sind nur im Paket ein glaubwürdiger Kompromiss. Nur wenn wir auch bei der regulatorischen Behandlung von Staatsanleihen, im Insolvenzrecht und im Steuerrecht Fortschritte machen, brauchen wir überhaupt erst über das Thema Einlagensicherung zu reden. Mit Häppchen-Lösungen werden wir die Bankenunion nie vollenden“, kommentiert der CSU-Finanzexperte und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss die Vorschläge von Bundesfinanzminister Olaf Scholz. „Es darf jetzt keinesfalls passieren, dass am Ende nur über die Einlagensicherung verhandelt wird und die anderen Aspekte auf der Wegstrecke liegen bleiben.“

Vollendung der Bankenunion: Ferber warnt vor Häppchen-Lösung

Rückversicherungsmodell gangbare Lösung:

Bei der Idee bei der Einlagensicherung auf ein Rückversicherungsmodell zu setzen, sieht der CSU-Finanzpolitiker Licht und Schatten: „Ein Rückversicherungsmodell stellt prinzipiell eine gangbare Lösung dar. Damit sollte aber auch Schluss sein. Die Tür für eine spätere Teilhaftung offen zu lassen, ist brandgefährlich, denn jede Teilhaftung führt langfristig zur Vollvergemeinschaftung.“

Regulatorische Behandlung von Staatsanleihen:

Eine wesentliche Vorbedingung für eine ehrliche Diskussion über die Zukunft der Einlagensicherung sind für Ferber Fortschritte bei der regulatorischen Behandlung von Staatsanleihen: „Die Staatsschuldenkrise zu Beginn dieses Jahrzehnt hat ganz klar gezeigt, dass Staatsanleihen keine risikolosen Finanzinstrumente sind. Sie sollten auch nicht so behandelt werden. Hier braucht es endlich konkrete Vorschläge. Andernfalls kommen wir beim Projekt Risikoreduzierung nie voran“.

Steuerrechtliche Fragen adressieren:

Für Ferber müssen in einer Gesamtlösung auch die offenen steuerrechtlichen Fragen geklärt werden: „Ein wesentlicher Faktor, der die Integration des Binnenmarktes und der Bankenunion zurückhält, sind die Unterschiede im Steuerrecht. Zur Vollendung der Bankenunion gehört deshalb auch ein gemeinsamer Ansatz im Körperschaftssteuerrecht. Andernfalls wird eine vollständig integrierte Bankenunion zum Vehikel für Steuervermeidungsstrategie.“

Markus Ferber

CSU-Europabüro

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