Der Bund der Steuerzahler begrüßt die Entscheidung des Bundestags, auf die planmäßige Erhöhung der Entschädigungen zur Jahresmitte zu verzichten. - Angesichts der Corona-Krise verzichten die Bundestagsabgeordneten in diesem Jahr auf die planmäßige Erhöhung ihrer Diäten. In diesem Sinne haben sich alle Fraktionen auf einen Gesetzentwurf „zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens für das Jahr 2020“ verständigt. Wir als Bund der Steuerzahler (BdSt) hatten diesen grundsätzlichen Automatismus stets entschieden kritisiert und begrüßen nun diesen Schritt. „Der Verzicht auf die automatische Diäten-Erhöhung am 1. Juli ist wichtiges Signal der Solidarität“, lobt BdSt-Präsident Reiner Holznagel.

Unser Forderungskatalog „Mit Rückenwind aus der Krise“

Die Corona-Pandemie hat Arbeitnehmer, Selbstständige und Unternehmer vor große wirtschaftliche Herausforderungen gestellt. In dieser Ausnahmesituation musste die Politik entschlossen handeln! Das hat die Bundesregierung in den vergangenen Wochen getan und mit dem „Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen“ erste vertrauensbildende Maßnahmen auf den Weg gebracht – zum Beispiel die leichtere Stundung von Steuern. Der Bund der Steuerzahler macht aber auch deutlich: Vor allem Solo-Selbstständige und kleine Mittelständler brauchen ein weiteres Entgegenkommen der Politik. So sollte etwa die für Herbst geplante Einführung der zertifizierten Ladenkassen verschoben werden, Verlustvor- und rückträge leichter möglich sein und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorgezogen werden – komplett und für alle. Diese und weitere Forderungen enthält der BdSt-Forderungskatalog „Mit Rückenwind aus der Krise“.

Bund der Steuerzahler Deutschland e. V.: