Bartholomäus: „Gut, dass die Grünen-Vorsitzenden die EEG-Umlage drastisch um 5 Cent/kWh senken wollen“. Finanzierung aus Bundeshaushalt geboten. - Die hessische Wirtschaft begrüßt die Forderung der Grünen nach einer drastischen Senkung der EEG-Umlage um 5 Cent je Kilowattstunde. „Es ist richtig, die staatliche Strompreisverteuerung zu stoppen. Denn die allermeisten heimischen Industrieunternehmen müssen bisher die EEG-Umlage voll zahlen. Das benachteiligt sie im globalen Wettbewerb. Dass sich diese Erkenntnis nun auch bei den Grünen durchsetzt, ist erfreulich“, sagte Peter Bartholomäus, Vorsitzender des Energieausschusses der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände.

Die Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, hatten gestern gefordert, die EEG-Umlage um fünf Cent zu senken. Bartholomäus geht noch einen Schritt weiter: „Die EEG-Umlage sollte komplett aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Denn der Umbau des Stromversorgungssystems ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“

Die Subventionen für Betreiber von Ökostrom-Anlagen, die über die EEG-Umlage gedeckt werden müssen, haben sich in den vergangenen zehn Jahren fast verfünffacht: von 5,3 Mrd. Euro im Jahr 2009 auf 24,8 Mrd. Euro in 2019. Im Jahr 2020 beträgt die EEG-Umlage 6,756 Cent je kWh. Damit sollen private, gewerbliche und industrielle Stromverbraucher prognostizierte Förderkosten in Höhe von 24,6 Mrd. Euro decken. Aufgrund der geringeren Stromnachfrage in Folge der Corona-Pandemie werden in 2020 voraussichtlich nur rund 20 Mrd. Euro an EEG-Umlage gezahlt werden. Die VhU rechnet deshalb mit einem Anstieg der EEG-Umlage auf mehr als 8 Cent je kWh im nächsten Jahr.

Bartholomäus hofft, dass die Grünen den Vorschlag ihrer Vorsitzenden auf dem kleinen Parteitag am Samstag beschließen werden, und sagte: „Danach sollten die Landesregierungen mit grüner Beteiligung aktiv werden und über den Bundesrat eine Änderung des EEG initiieren, damit die Strompreise ab 1.1.2021 sinken.“

Die VhU kritisiert seit Jahren die staatliche Strompreisverteuerung als einen wesentlichen Grund für die geringen Investitionen von Unternehmen in Deutschland. Der Industriestrompreis besteht hierzulande zu rund 50 Prozent aus staatlichen Verteuerungselementen wie Umlagen und Steuern – kein anderes europäisches Land belastet den Strompreis so stark wie Deutschland. Industrieunternehmen zahlten im ersten Halbjahr 2019 durchschnittlich 20,36 Cent je kWh für Strom, wenn sie keine EEG-Entlastung erhalten. Hingegen kostet Industriestrom im Ausland weniger: In Frankreich kostete der Strom im gleichen Zeitraum im Durchschnitt 12,25 Cent, in den Niederlanden 11,38 Cent und in Schweden sogar nur 9,22 Cent je kWh.

Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V. (VhU)