Mobilitätsgespräche online: Grenzenloses Europa – Freier Warenverkehr in Zeiten von Corona? – unter diesem Motto stand die erste Online-Übertragung aus der Bayerischen Vertretung am 2.7.2020, zu der das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, das Europa-Büro der Hanns-Seidel-Stiftung Brüssel und die Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union eingeladen hatten. In zwei hochrangig besetzten Diskussionsrunden wurden die Themen Krisenmanagement und Wiederaufbau sowie die Zukunft der grenzüberschreitenden Mobilität in Zeiten der COVID-19-Pandemie diskutiert. Einig waren sich die Teilnehmer, dass der Verkehrssektor systemrelevant sei, um die Versorgung der Bevölkerung mit allen lebensnotwendigen Waren und Dienstleistungen sicherzustellen. In der EU müssten die verschiedenen Transportträger noch besser verzahnt und mit Blick auf Nachhaltigkeit und Digitalisierung weiter vorangebracht werden.

Die Bayerische Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr, Kerstin Schreyer, hob die Leistungen des Verkehrssektors bei der Bewältigung der Corona-Krise hervor und dankte allen „Helden des Alltags“. Gleichzeitig lobte sie die enge Zusammenarbeit mit dem Bund und mit der europäischen Ebene. Ein koordiniertes Vorgehen sei sowohl für das Krisenmanagement als auch beim Wiederaufbau erfolgsentscheidend. Niemand dürfte sich angesichts der Dimension der Herausforderung allein gelassen fühlen. Bayern liege im Herzen Europas und innerhalb zweier wichtiger Korridore der transeuropäischen Verkehrsnetze. Alle Verkehrsträger spielten dabei eine wichtige Rolle und müssten gleichermaßen im Blick behalten werden.

Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, stellte die Kernpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für den Verkehrsbereich vor. Aktuell werde ein Notfallplan für den Güterverkehr unter anderem mit Regeln für das Einrichten bevorzugter Fahrspuren („green lanes“) erarbeitet. Zudem verfolge man einen „New Mobility Approach“, um den Verkehrssektor im Sinne des „Grünen Deals“ der Europäischen Kommission nachhaltiger zu gestalten. Ein weiterer Schwerpunkt bilde die Digitalisierung des Verkehrssektors. Diese solle auch die Verlagerung des Straßengüterverkehrs auf die Schiene und die Einführung grenzüberschreitender digitaler Buchungsplattformen beschleunigen.

Seitens der Europäischen Kommission sprachen sich sowohl die Kommissarin für Verkehr, Adina Vălean, als auch der Generaldirektor für Mobilität und Verkehr, Henrik Hololei, für eine stärkere Koordinierung des Verkehrssektors auf EU-Ebene aus. Das Budget der Fazilität „Europa verbinden“ 2021-2027 solle um weitere 1,5 Mrd. € auf insgesamt 12,8 Mrd. € aufgestockt werden, um den nachhaltigen Umbau des Verkehrssektors und die Schließung verkehrlicher Lücken in Europa zu unterstützen. Zudem sollten auch Mittel aus dem 750 Mrd. € schweren „Wiederaufbaufonds“ bereitgestellt werden. Ziel seien intelligentere, nachhaltigere und widerstandsfähigere Verkehrssysteme für die Zukunft.

Als Vertreter des Europäischen Parlaments mahnte MdEP Markus Ferber, dass es nun Zeit sei zu handeln:

Wenn eine Branche europäisch koordiniert werden müsse, dann der Verkehrssektor“, so der Europaabgeordnete. In der Krise stecke auch eine Chance für den Sektor. Die Notwendigkeit, kräftig in die Wirtschaft zu investieren, treffe sich mit einer Reihe notwendiger Investitionen in die Digitalisierung der Infrastruktur sowie in nachhaltige Verkehrsträger. Bei den Investitionen müsse es kluge Auswahlkriterien und strenge Kontrollmechanismen geben. Gleichzeitig wünsche man sich mehr finanzielle Mittel für die Fazilität „Europa verbinden“, um den Infrastrukturausbau in ganz Europa besser fördern zu können.

Die Vertreter von Schiene und Straße betonten ebenfalls, dass man intensiv an der Fortentwicklung des Verkehrssektors arbeite. Die Deutsche Bahn habe das Ziel, bis 2038 komplett klimaneutral zu sein. Bereits jetzt könne man im Fernverkehr zu 100% klimaneutral reisen, so Ronald Pofalla, Vorstand Infrastruktur der Deutsche Bahn AG. Dahingehend betonte Prof. Dr. Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher beim Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung, dass ihm eine Verzahnung von Schiene und Straße sehr wichtig sei. Er wies jedoch auch darauf hin, dass eine komplette Verlagerung des Warentransports von der Straße auf die Schiene eine Verfünffachung der bestehenden Schienenkapazitäten bedeuten würde und daher nicht umsetzbar sei. Zudem mache der Straßengüterverkehr nur 5% der CO2-Emissionen aus. Im Kern müssten alle Verkehrsträger intensiv zusammenarbeiten, um die Herausforderungen für die Mobilität der Zukunft in Zeiten von Corona gemeinsam zu lösen.

Bedeutung der Brexit-Verhandlungen für Verbraucher

„Nicht nur für die europäische Wirtschaft, auch für den Verbraucher steht bei den Verhandlungen viel auf dem Spiel: Ohne Deal könnte die Grenze zwischen Nordirland und Irland zum Einfallstor für minderwertige Billigware aus Fernost werden.
 
Niemand konnte mir bislang erklären, wie an der Grenze zwischen Irland und Nordirland tatsächlich effektiv kontrolliert werden soll. Es muss sichergestellt sein, dass unsicheres Spielzeug aus China oder Hormonfleisch aus den USA nicht einfach über Nordirland nach Irland und von dort aus aufs Festland importiert wird. Ein Brexit ohne Deal droht ein Loch in den europäischen Schutzschirm für Verbraucher zu reißen.
 
Die Europäische Union hat den strengsten Verbraucherschutz der Welt: Standards, die uns davor schützen, einen elektrischen Schock zu bekommen, wenn wir ein Ladegerät anstecken oder von Pestiziden vergiftetes Gemüse zu essen. Michel Barnier muss für die Europäische Union sicherstellen, dass dieser Schutz gewährt bleibt. Wenn es bis Jahresende ein Abkommen geben soll, dürfen wir aber nicht weiter auf der Stelle treten. Michel Barnier hat zuletzt viel Flexibilität signalisiert, nun ist es an der Zeit, dass auch die Briten sich bewegen.“

Markus Ferber, Dipl.-Ing | Mitglied des Europäischen Parlaments | CSU-Bezirksvorsitzender von Schwaben | Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung

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