Rat, Europaparlament und EU-Kommission haben am 10. November 2020 eine Einigung zur Ausstattung und Mittelverteilung des künftigen Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für die Jahre 2021-27 erzielt. Das Übereinkommen betrifft auch das Erholungsinstrument “Next Generation EU”, das den wirtschaftlichen Wiederaufbau in Europa nach Überwindung der Corona-Pandemie stützen soll. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke: “Es ist gut und für unsere Betriebe eine wichtige Nachricht, dass die Parteien ein Verhandlungsergebnis erzielt haben. Diese Einigung ist die entscheidende Voraussetzung dafür, dass handwerksrelevante EU-Programme wie InvestEU, Horizont Europa und Erasmus+ erfolgreich fortgeführt werden können. Die genannten Programme unterstützen Handwerksbetriebe gezielt bei Investitionen, Innovation sowie Aus- und Weiterbildung. Jetzt müssen sie zügig umgesetzt werden, damit das Geld - gerade in der aktuellen Pandemiesituation - rechtzeitig bei den Unternehmen ankommt, die dann ihren Beitrag dazu leisten können, die Gesamtwirtschaft zu stabilisieren.
Zudem brauchen Handwerk und Mittelstand mehr Eigenkapital und mehr Unterstützung beim Strukturwandel hin zu einer grüneren und digitaleren Wirtschaft. Damit unsere Betriebe überhaupt vollumfänglich einen Beitrag zu diesen Veränderungsprozessen einbringen können, sind gezielte Investitionen in Infrastruktur und Widerstandsfähigkeit nötig. Die geplanten nationalen Erholungs- und Resilienzpläne müssen diese Ziele und kleine und mittlere Betriebe unterstützen.
Wir müssen aber jetzt schon an die Zeit nach der Pandemie denken. Handwerksbetriebe brauchen ein stabiles wirtschaftliches Umfeld. Eine neue Schuldenkrise gilt es unbedingt zu vermeiden, da diese auch unsere Betriebe in ihrer Arbeit beeinträchtigen würde.“
Am 12. November 2020 hat der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments den Initiativbericht „Eine neue Strategie für Europas KMU“ angenommen. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke: „Der Bericht des Europäischen Parlaments identifiziert Lücken in der KMU-Strategie der EU-Kommission vom März, die geschlossen werden müssen. Derzeit fehlen verpflichtende Zielvorgaben, ein konkreter Zeitplan und definierte Indikatoren, die Aufschluss über den Erfolg der KMU-Strategie geben könnten. Diese Punkte sollten in die Strategie aufgenommen werden, um diese verbindlicher und für unsere Betriebe auch greifbarer und nachvollziehbarer zu machen.
Positiv bewerten wir den Vorschlag, dass es im Ausschuss für Regulierungskontrolle eine angemessene Vertretung der Interessen von KMU geben soll, um so die Anwendung des KMU-Tests zu verbessern. Ebenso richtig ist das Ziel, den europäischen KMU-Beauftragten direkt im Generalsekretariat bei Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen anzudocken. Dadurch erwarten wir, dass die Themen kleiner und mittlerer Betriebe mehr Gewicht bekommen und innerhalb der unterschiedlichen Generaldirektionen besser koordiniert werden. Nur so kann vermieden werden, dass Handwerksbetriebe mit unnötiger Bürokratie zusätzlich belastet werden.
Ein zentrales Wettbewerbshemmnis für unsere Betriebe ist außerdem der mangelnde Zugang zu Maschinen- und Kundendaten im B2B-Bereich. Der Initiativbericht fordert die Kommission auf, den Datenzugang zu verbessern und für einen fairen Regulierungsrahmen zu sorgen. Hier ist nun die Kommission gefordert, in ihrem für nächstes Jahr geplanten Datengesetz rechtlich bindende Maßnahmen vorzulegen, die für KMU einen fairen Datenzugang im B2B-Bereich sicherstellen.“
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH)
Mohrenstraße 20/21, 10117 Berlin
