13. Dezember 2022 - Rohletter: „Vorschläge der Beschleunigungskommission Schiene umsetzen. “ - Die heute vorgestellten Vorschläge zur Beschleunigung des Ausbaus des Schienennetzes in Deutschland werden von der hessischen Wirtschaft begrüßt. „Der Schienengüterverkehr steht aktuell vor dem Kollaps, weil das Netz den Verkehr nicht mehr überall aufnehmen kann. Der Ausbau muss zügig erfolgen, wenn Deutschland und insbesondere Hessen nicht zum Bremsklotz für den europäischen Güterverkehr zwischen Genua und Rotterdam werden will“, sagte Klaus Rohletter, Vorsitzender des Verkehrsausschusses der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) zu den Vorschlägen der „Beschleunigungskommission Schiene“ mit Fachleuten aus Verkehr, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik unter Vorsitz von Verkehrsstaatssekretär Michael Theurer. Die VhU begrüßt das Ziel der Kommission, den Ausbau und Neubau der Schieneninfrastruktur zu beschleunigen und eine Kapazitätssteigerung im Bestandsnetz schneller zu ermöglichen.

Konkret lobte Rohletter den Ansatz der Hochleistungskorridore sowie den Vorschlag, durch die Neugestaltung des Finanzierungssystems Fehlanreize zu verhindern, die dazu führen, dass Instandhaltungsmaßnahmen unterlassen werden. Anstatt wie bisher fast 200 Finanzierungsquellen, sind zukünftig nur noch zwei Fördertöpfe des Bundes vorgesehen – einer für das Bestandsnetz und einer für Neubau, Ausbau und Modernisierung. Außerdem lobte Rohletter, dass dem Neu- und Ausbau des Schienennetzes bei der behördlichen und gerichtlichen Rechtsgüterabwägung ein höheres Gewicht gegeben werden soll – wie jüngst beim Bau der LNG-Terminals. Rohletter: „Politik und Verwaltung sollten die Vorschläge nun aufgreifen und die Maßnahmen mit voller Kraft umsetzen.“

Kritisch sieht die VhU aber die Überlegungen, dass Einnahmen aus der LKW-Straßenmaut für den Ausbau des Schienennetzes verwendet werden sollen. „Weil auch bei der Straßeninfrastruktur weiterhin ein hoher Bedarf an Neubau, Ausbau und Erhaltung besteht, sollten sämtliche Maut-Einnahmen auch wieder in die Straßen fließen und nicht für andere Verkehrsträger verwendet werden“, mahnte Rohletter abschließend.

VhU
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