In der Europäischen Kommission wird bereits seit einiger Zeit die Einführung einer CO2-Steuer diskutiert. Mit diesem CO2-Grenzausgleich will die Kommission verhindern, dass die strengen EU-Klimaschutzvorgaben zum Wettbewerbsnachteil für europäische Unternehmen werden und z. B. energieintensive Unternehmen die EU verlassen (carbon leakage). Bislang hatte sich die Bundesregierung nicht dafür ausgesprochen. Nach dem jüngsten Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel hinter eine CO2-Steuer gestellt. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen lehnt deren Einführung entschieden ab.  Europa hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu werden. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen Industrieunternehmen CO2-Minderungsmaßnahmen ergreifen. Das kostet Geld. Unternehmen können beispielsweise in neue, energieeffiziente Maschinen investieren oder in eine Strom-Eigenversorgung.

Unternehmen außerhalb der EU, die keine Klimaschutzvorgaben erfüllen müssen, sind damit im Vorteil. Mit einer CO2-Grenzsteuer oder einem CO2-Grenzausgleich sollen auf alle in die EU importierten Güter CO2-Preise erhoben werden. Deren Höhe entspricht den in der Herstellung entstandenen CO2-Emissionen, für die Produzenten in Nicht-EU-Staaten nichts zahlen müssen.

Die IHK Südthüringen fordert, dass auf EU-Ebene international wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen, insbesondere für die Strompreise, sichergestellt werden. Eine neue CO2-Grenzsteuer wird, wie andere neue Steuern, abgelehnt.

In den vergangenen Monaten und Jahren wurden zahlreiche neue Gesetzesvorhaben, wie das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) oder das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG), auf den Weg gebracht. Diverse andere Gesetze, wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), wurden mehrfach geändert. Für Unternehmen sind die vielen Vorschriften und der damit verbundene bürokratische Aufwand kaum noch zu überblicken. „Statt neuer bürokratischer Vorschriften fordern wir in der weiteren Klimaschutzgesetzgebung, beispielsweise im Rahmen des europäischen Green Deal, Anreize zu setzen und klimaorientierte Fördermöglichkeiten zu gestalten, welche die Wirtschaft stärken und Innovationen als Beitrag zum Klimaschutz anregen“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Ralf Pieterwas.

Die IHK Südthüringen lehnt die CO2-Grenzsteuer auch deshalb ab, weil diese den freien Welthandel einschränken und somit protektionistisch wirken würde. „Gerade in den letzten Monaten ist uns allen aufgrund unterbrochener Lieferketten infolge der Corona-Pandemie wieder bewusst geworden, wie wichtig das reibungslose Funktionieren des Welthandels ist. Neue Hürden wie eine CO2-Grenzsteuer blockieren den Handel und bergen die Gefahr, dass alte Handelskonflikte, z. B. mit den USA, wieder aufbrechen oder neue entstehen“, so Pieterwas. Deshalb seien bei der Frage eines CO2-Grenzausgleichs mögliche Alternativen und deren Folgewirkungen im Vorfeld besonders sorgfältig zu prüfen.


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