11.02.2021 - VhU zur Kommunalwahl: "Wenig leistungsfähige Jobcenter umorganisieren! Kooperation zwischen Jobcentern und Arbeitsagenturen verbessern!" -  Die Arbeitgeber haben ein hohes Interesse an einer gut funktionierenden Arbeitsverwaltung. "Über 15 Jahre nach der grundlegenden Arbeitsmarktreform kann und muss die Aufstellung der Jobcenter in den zwei Organisationsformen ‚gemeinsame Einrichtung‘ und ‚zugelassener kommunaler Träger‘ in Richtung einer effizienten und messbaren Arbeitsvermittlung mehr aus einer Hand optimiert werden. Die Kooperation zwischen Jobcentern und Arbeitsagenturen muss verbessert, wenig leistungsfähige Jobcenter müssen umorganisiert werden", erklärte Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V. (VhU). Denn zusammen mit den Arbeitsagenturen gibt es jetzt insgesamt drei Organisationsformen mit dem Auftrag zur Unterstützung des Arbeitsmarkts. Dieses Nebeneinander bringt vermeidbare Schnittstellen- und Übergangsprobleme mit sich. So das Fazit der aktuellen VhU-Position "Komplizierte Jobcenter-Struktur besser organisieren – durch verständliche Leistungsvergleiche und Kooperation mit Arbeitsagenturen".

Die Kommunen sind im Fürsorgesystem Arbeitslosengeld II ein wichtiger Erfolgsfaktor und ihre Einbindung muss optimiert werden. "Die hessische Landesregierung im Bundesrat, das hessische Sozialministerium als Aufsichtsbehörde sowie Arbeitsagenturen und Kommunen in Hessen sollten ihre gemeinsamen Anstrengungen für leistungsfähigere Jobcenter deutlich verstärken", so Pollert.

Zwar ist die von den 26 hessischen Jobcentern verwaltete Grundsicherung für Arbeitsuchende, mit der im Jahr 2005 die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe für Erwerbsfähige zusammengefasst wurden, einer der wesentlichen Gründe, warum die Arbeitslosigkeit stark zurückgegangen ist. Insgesamt hilft das Grundsicherungssystem über 400.000 Personen in Notlagen zielgenau und ist leistungsfähig, auch wenn es an einigen Stellen – wie einem verbesserten Hinzuverdienst für vollzeitnahe Tätigkeiten – noch weiterentwickelt werden sollte. "Aber das Gesamtsystem aus Arbeitsvermittlung und Grundsicherung ist viel zu komplex und die Erfolgsmessung bei den Jobcentern intransparent", so der VhU-Hauptgeschäftsführer.

"In erster Linie brauchen sowohl arbeitsuchende Menschen als auch Arbeitgeber eine Arbeitsvermittlung mehr aus einer Hand und einheitliche Anlaufstellen. Dafür müssen Jobcenter und Arbeitsagenturen stärker kooperieren", so Pollert. "Wo immer in Hessen sich dies wirtschaftlich vertretbar bewerkstelligen lässt, sollten Jobcenter und Arbeitsagentur räumlich zusammenziehen. Effizienter aufgestellt werden müssen auch die Beiräte der Jobcenter, deren Größe der Bundesgesetzgeber auf maximal 15 begrenzen sollte, um zielführende Beratungen zu ermöglichen. Wegen der besonderen Verantwortung der Sozialpartner für den Arbeitsmarkt sollten diese ein stärkeres Vorschlagsrecht für den Beirat erhalten.

Die mehr oder wenig weniger zufällig gewachsene Struktur aus Arbeitsagenturen und Jobcentern in zweierlei Rechtsform müsse effizienter aufgestellt werden. "Es gibt heute zwar beliebig viele Zahlen über die Arbeit der einzelnen Jobcenter, aber keinen daraus erstellten aussagekräftigen Vergleich über Erfolg und Qualität der Arbeit. Diese Transparenz muss hergestellt werden, indem die Kennzahlen zu Hilfebedürftigen, Arbeitsmarktintegrationen und Vermeidung von Langzeitleistungen in einer Gesamtbewertung zusammengefasst werden. Bei erkennbar auf Dauer weniger erfolgreich arbeitenden zugelassenen kommunalen Trägern, bei denen auch mit Unterstützung des zuständigen Sozialministeriums keine Verbesserung eintritt, muss die Zulassung widerrufen werden. Ebenso muss bei wenig leistungsfähigen gemeinsamen Einrichtungen der Übergang auf die Kommune geprüft werden", so Pollert.

Mehr Information auf www.vhu.de: 
VhU-Position: Komplizierte Jobcenter-Struktur besser organisieren – durch verständliche Leistungsvergleiche und Kooperation mit Arbeitsagenturen. Position zur Reform der Jobcenter-Organisation (Grundsicherung für Arbeitsuchende – SGB II)

VhU
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