13.10.2023 - Zur Halbzeit der Ampel-Regierung hat Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), am Freitag in Berlin beim ZDH-Forum zum Thema „Wieviel Fortschritt hat die Ampel für den Wirtschaftsstandort Deutschland gewagt?“ entschlossenere und pragmatische Reformen von der Ampel-Regierung eingefordert. Das selbsterklärte Ziel der Ampelregierung: „Mehr Fortschritt wagen“ muss aus Sicht von ZDH-Präsident Jörg Dittrich in der zweiten Halbzeit der Legislaturperiode mit deutlich größerer Entschlossenheit und mit mehr Mut auch zu grundsätzlichen Reformen angegangen werden, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland zu erhalten. „Es ist wieder Agenda-Zeit: Statt homöopathisch Symptome zu bekämpfen, braucht es einen Ruck und endlich eine echte mittelstandsfreundliche Standortpolitik. Es ist Zeit für Pragmatismus, Realpolitik und echte Reformen“, mahnte Dittrich beim ZDH-Forum vor rund 300 Vertreterinnen und Vertretern aus der gesamten Handwerksorganisation.
An den teilnehmenden SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, die Politische Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90 / Die Grünen Emily May Büning, den FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und CDU-Generalsekretär Dr. Carsten Linnemann richtete der ZDH-Präsident den eindringlichen Appell, den vielen politischen Ankündigungen endlich Taten folgen zu lassen und zu handeln: Ziel aller politischen Entscheidungen müsse es sein, die Standortbedingungen in Deutschland langfristig zu verbessern, Initiativen zur Fachkräftesicherung nachhaltig zu stärken und Belastungen spürbar abzubauen.
„Die Halbzeitbilanz muss genutzt werden, die Ziele darauf zu prüfen, ob sie derzeit realistisch umsetzbar sind. Die Ampel ist mit großen Ambitionen und Zielen gestartet und mit dem Anspruch, Veränderungen zu gestalten. Der Krieg in der Ukraine und die daraus resultierende Energiekrise haben diese Pläne gewaltig durchkreuzt und viele der ursprünglichen Ziele unrealistisch werden lassen. Es ist angezeigt, mit Augenmaß die politischen Zielstellungen neu zu justieren: Wir brauchen ein valides Krisenmanagement im Bereich der Energiekosten wie auch in der Bauwirtschaft: Ansonsten droht die Ampel-Regierung die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu verspielen“, warnte der ZDH-Präsident Dittrich.
Das Handwerk sei bereit, bei den großen Aufgaben mit anzupacken, das beweise es täglich. Aber das Handwerk könne als die Schlüsselbranche für eine erfolgreiche Transformation und Modernisierung des Landes nur dann seinen Beitrag leisten, wenn bei den Entlastungen endlich ernst gemacht werde: Dazu zähle ein deutlicher Bürokratieabbau. Das angekündigte vierte Bürokratieentlastungsgesetz gehe zwar in die richtige Richtung, hätte aber deutlich früher kommen und umfangreicher sein müssen. Dazu zählten auch geringere Sozialabgaben, die den selbstständigen Leistungsträgerinnen und -trägern mehr als nur ideelle Wertschätzung verliehen. Und dazu zählten niedrigere Energiekosten sowie eine geringere Steuer- und Abgabenlast.
Für die zentrale Herausforderung der Fachkräftesicherung sei ein umfassendes Gesamtkonzept nötig, das alle inländischen Potentiale hebe und eine praktikable arbeitsmarktorientierte Zuwanderung ermögliche. Für zwingend erforderlich hält Dittrich eine Bildungswende, um genügend Fachkräfte für die anstehenden Zukunftsaufgaben zu generieren, die Transformation zu bewältigen und das Handwerk zu stärken. „Für Studierende werden in einem anderen Ausmaß Wohnheime gebaut und Auslandsaufenthalte finanziert. Außerdem müssen die Bildungsstätten als Hochschulen des Handwerks ganz anders als Unis und Fachhochschulen um ihre Mittel kämpfen.“ Diese Situation schrecke den potenziellen Nachwuchs qualifizierter handwerklicher Fachkräfte ab. Dabei sei das glatte Gegenteil gesellschaftlich gewünscht, da jeder und jede auf die handwerkliche Expertise und Arbeit angewiesen sei. Politik müsse die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung endlich gesetzlich festschreiben, verlangte der Handwerkspräsident.
Zentralverband des Deutschen Handwerks
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