22.03.2022  - An falscher Stelle gespart - Am 15. März 2022 hat das Thüringer Wirtschaftsministerium bekannt gegeben, seine Ausgaben um 64 Millionen Euro zu kürzen, um den Vorgaben des Landtagsbeschlusses zum Haushalt gerecht zu werden. Der Rotstift wird u. a. bei Förderprogrammen für Unternehmen, wie dem „Digitalbonus Thüringen“, angesetzt. Für die Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen setzt die Landespolitik die falschen Prioritäten in der Haushaltspolitik und sollte dringend nachbessern. Für die Thüringer Unternehmen gab es in der letzten Woche erneut schlechte Nachrichten, als Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee den sofortigen Antragsstopp für das Förderprogramm „Digitalbonus Thüringen“ verlauten ließ. Wer die Meldung bis zum Schluss las, dem dämmerte, da kommt noch mehr. Zwar noch nicht konkret benannt, wurde darin ein ähnliches Vorgehen für andere Förderprogramme angekündigt.

Dabei brauchen viele Unternehmen gerade jetzt Finanzmittel. Nicht nur die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie und der Energiewende werde die Unternehmen teuer zu stehen kommen. Auch für die Beseitigung von Fachkräfteengpässen und für demografiebedingte Soziallasten müssen Unternehmen tief in die Tasche greifen. Hinzu kommen die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen des Russland-Ukraine-Konflikts.

„Es ist für uns unverständlich, dass es Streichungen der Investitionsförderung geben soll. Über eine kritische Auseinandersetzung mit Ausgabenpositionen im Konsumbereich der Ministerien hätte sich die Minderausgabe in Höhe von 330 Millionen Euro ggf. darstellen lassen“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Ralf Pieterwas.  

Die Wirtschaft werde seit Jahren immer weiter durch politisches Agieren belastet. Deshalb fordert die IHK Südthüringen die Thüringer Landespolitik dazu auf, die Kürzung der Investitionsförderung zurückzunehmen. Spielräume im Landeshaushalt liegen zum Beispiel in der üppigen Personalausstattung in Thüringer Ministerien und Landesbehörden. Seit Jahren fordert die IHK Südthüringen, die Personalentwicklung in den Ministerien an die Bevölkerungsentwicklung zu koppeln. Auf diese Weise könnten auch Fachkräfte für die gewerbliche Wirtschaft gewonnen werden.

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