Brossardt mahnt strikte Einhaltung der Subsidiarität an.- Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat zum Europatag am morgigen 09. Mai die europäische Einigung als Fundament für Frieden und Wohlstand in Europa gewürdigt. „Die EU ist mehr als ein ökonomisches Projekt. Sie basiert auf einer Werte- und Rechtsgemeinschaft, die für Freiheit und Menschenrechte, für Toleranz und friedliches Zusammenleben steht. Diese Werte haben uns die längste Friedensphase in Europa gebracht.
Diese Erfolge dürfen wir bei der Weiterentwicklung der EU nicht preisgeben“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.Der Brexit ist aus Sicht der vbw ein ernster Warnschuss, der anderen Staaten kein Vorbild sein darf. Die vbw ist überzeugt, dass die Idee des geeinten und gemeinsamen Europa bei den Bürgern weiter verfängt. „Dies zeigt der Wahlsieg des europafreundlichen Kandidaten Macron in Frankreich oder auch jüngst das Ergebnis der Parlamentswahl in den Niederlanden. Damit die EU weiter Vertrauen gewinnt, muss sie sich auf ihre Stärken besinnen und die richtigen Schwerpunkte setzen. Dazu gehört die strikte Einhaltung der Subsidiarität. Die EU muss sich auf die Bereiche beschränken, bei denen EU-weit einheitliche Vorgaben unerlässlich sind“, so Brossardt.
In die falsche Richtung geht aus Sicht der vbw daher das kürzlich vorgestellte Sozialpaket der EU-Kommission. Brossardt: „Sozialpolitik muss Sache der Mitgliedstaaten bleiben. Nur so kann der Verschiedenheit der nationalen Systeme und der Rolle der Sozialpartner Rechnung getragen werden. Mit Vorlage des Sozialpakets überschreitet die EU-Kommission ihre Kompetenzen.“
In der Wirtschafts- und Währungspolitik fordert die vbw eine Konzentration auf die Konsolidierung der Eurozone und auf das wirtschaftliche Zusammenwachsen der EU. „In der Handelspolitik bleibt der Abschluss internationaler Handelsabkommen für die vbw eine zentrale Aufgabe der Gemeinschaft. Dabei ist es wesentlich, dass Handelsabkommen auch weiterhin über den bloßen Abbau von Zollschranken hinausgehen und zusätzlich den Abbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen umfassen“, erklärte Brossardt.
Beim Thema Migration muss es nach Überzeugung der vbw zu einer ausgewogenen europäischen Steuerung bei der Flüchtlingsverteilung kommen. Flankiert werden muss diese Steuerung durch einen umfassenden EU-Grenzschutz und eine Reform des Dublin-Verfahrens. Danach muss grundsätzlich jeder Asylbewerber in dem EU-Land seinen Asylantrag stellen, das er als erstes betritt.
Brossardt abschließend: „Wir müssen mit einer Re-Industrialisierung der EU die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Staaten stärken. Dann ist uns um die Zukunft Europas nicht bange.“
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