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vbw kritisiert SPD-Rentenpläne scharf. Brossardt: „Keine Antwort auf die Herausforderungen des demografischen Wandels“ - Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat die von Martin Schulz und Andrea Nahles vorgestellten SPD-Rentenpläne scharf kritisiert.

„Die SPD verfolgt mit der Forderung nach einer Fixierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent, einem Einfrieren des Renteneintrittsalters und der Einführung einer Solidarrente den falschen Weg. Leistungsausweitungen, die später von der jüngeren Generation aus Steuermitteln finanziert werden müssen, lösen keine Probleme, sie verschieben sie in die Zukunft. Das ist weder vernünftig noch gerecht und keine Antwort auf die Herausforderungen des demografischen Wandels“, sagt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Den Vorschlag, Selbständige verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, hält Brossardt für nicht zielführend: „Die SPD argumentiert, dass dadurch die Einnahmen der Rentenkasse steigen – zur Wahrheit gehört aber, dass daraus auch Ansprüche der Selbständigen an die Rentenkasse entstehen, die Mehrausgaben verursachen. Deutlich sinnvoller ist deshalb ein Versicherungsnachweis für Selbständige.“

Brossardt fordert insgesamt einen ausgewogenen Vorsorgemix aus gesetzlicher Rente, betrieblicher Altersversorgung und privater Vorsorge. „Das System muss über alle Säulen hinweg gestärkt werden. Der alleinige Fokus auf die gesetzliche Rentenversicherung und das Rentenniveau ist nicht zielführend. Wir müssen der Riester-Förderung wieder zu mehr Attraktivität verhelfen. Neben einer Anpassung der Zulage sind hierbei eine Vereinfachung und mehr Transparenz der Riester-Produkte nötig. Die betriebliche Altersversorgung muss auch in Zukunft den Bedürfnissen der Unternehmen Rechnung tragen und freiwillige, individuelle Lösungen für alle Firmen erlauben.“

Brossardt kritisiert, dass die SPD zwar auf die gute wirtschaftliche Lage verweist und im gleichen Atemzug immer neue Belastungen für Unternehmen fordert. „Eine gute wirtschaftliche Lage und ein robuster Arbeitsmarkt sind nach wie vor die beste Rentenpolitik. Die Politik darf deshalb die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts nicht gefährden – sonst verspielt sie unsere Zukunft und die künftigen Renten der Jüngeren.“

ibw – Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e. V.
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