vbw fordert verlässliche Förderrichtlinien für Mobilitätsfonds - Brossardt: „Auch ausländische Hersteller bei Finanzierung einbeziehen“. Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. fordert die Bundesregierung auf, den Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ rasch nutzbar zu machen. „Die deutschen Autohersteller haben finanzielle Unterstützung zugesagt, um urbane Mobilitätslösungen voranzubringen. Die Kommunen drängen auf deren Umsetzung, um drohende Fahrverbote zu verhindern.

Es liegt jetzt an der Bundesregierung, endlich die entsprechende Förderrichtlinie zu veröffentlichen. Nur so bekommen Kommunen und Hersteller die nötige Planungssicherheit“, macht vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt deutlich.

Die vbw begrüßt die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, eine Verstetigung des Sofortprogramms für nachhaltige Mobilität in die Verhandlungen zur Bildung einer Bundesregierung einbringen zu wollen. Nach Ansicht des Verbands behindert aber das Fehlen einer administrativen Grundlage den Startschuss für den Fonds: „Zuerst müssen die Leitplanken der Projektförderung bekannt sein. Dann erst macht es für Kommunen Sinn, konkrete Projekte für nachhaltige Mobilität einzureichen. Und erst mit dem Förderbescheid in der Hand können sie die Maßnahmen anpacken“, so Brossardt. Er betont: „Es kann nicht sein, dass weiter Fahrverbote drohen, weil die bürokratischen Mühlen zu langsam mahlen.“

Nach Ansicht der vbw sind Fahrverbote für Dieselfahrzeuge keine Lösung. Brossardt stellt klar: „Betriebe und Pendler sind auf die Nutzung ihrer Fahrzeuge existenziell angewiesen. Wer einen Diesel gekauft hat, setzt zu Recht auf Bestandsschutz. Er vertraut darauf, dass er sein Auto, das zum Zeitpunkt der Anschaffung den geltenden Vorschriften entsprach, auch nutzen kann. Dieselfahrverbote wären nichts anderes als kalte Enteignung.“

Die vbw fordert, auch die ausländischen Hersteller an der Finanzierung des Fonds zu beteiligen. „Die Importeure profitieren von der Stärke des deutschen Markts. Es ist nicht nachvollziehbar, warum sie sich nicht an den Programmen zur Luftreinhaltung und zur Förderung nachhaltiger Mobilitätskonzepte beteiligen. Die Kosten dafür müssen fair verteilt sein“, unterstreicht Brossardt.

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