Koalitionsvertrag – VDI-Positionen. - Wie können wir die technische Allgemeinbildung in Deutschland stärken? Welche Rahmenbedingungen sind nötig, um die Energiewende erfolgreich umzusetzen? Was müssen wir tun, um Deutschlands Position als Forschungs- und Innovationsstandort auszubauen? Antworten auf diese und weitere Fragen hat der VDI in seiner Stellungnahme „Empfehlungen für die 19. Legislaturperiode“ formuliert und sie mit den Beschlüssen des Koalitionsvertrags von Union und SPD abgeglichen. Der VDI begrüßt zahlreiche Beschlüsse des Koalitionsvertrags zur Forschungs- und Innovationspolitik wie z.B. die Verstetigung des Mitteleinsatzes im Rahmen des Hochschulpakts oder die Weiterentwicklung der Hightech-Strategie. Die direkte Projektförderung der Fachressorts darf nach Ansicht des VDI jedoch nicht unter der geplanten Einführung einer steuerlichen FuE-Förderung leiden.

 Gute technische Bildung und Nachwuchsförderung sind wichtige Voraussetzungen, um Deutschlands Stärke als erfolgreicher Innovations- und Technikstandort dauerhaft zu sichern. Die Aussagen im Koalitionsvertrag hierzu bleiben aber sehr allgemein und vage. Der VDI begrüßt jedoch, dass die Bundesregierung in der Bildungspolitik eine aktivere Rolle übernehmen will und dies auch durch finanzielles Engagement untermauert.

Bei der Umsetzung der Energiewende fehlt aus VDI-Sicht ein ganzheitlicher energiepolitischer Blick. Die Festlegung der Koalitionäre auf einen Ausstieg aus der Kohleverstromung, das Bekenntnis zum Netzausbau und der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien sind zwar richtig, der VDI vermisst jedoch konkrete Maßnahmen für die wichtigen Bereiche Energieeffizienz in Erzeugung und Industrie. Auch Antworten auf Fragen z.B. nach der Wirtschaftlichkeit von Investitionen fehlen.

Die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags im Gebäudesektor bieten leider mehr Schatten als Licht. Das Einfrieren der EnEV auf dem jetzigen Niveau wird dazu führen, dass die Klimaschutzziele der Bundesregierung im Gebäudebereich kaum erreicht werden können. Darüber hinaus sieht die künftige Bundesregierung technische Standards wie die EnEV und Normen im Gebäudebereich fälschlicherweise als Kostentreiber.

18_03_Synopse_Koalitionsvereinbarung.pdf

VDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.
Pressestelle
VDI-Platz 1
40468 Düsseldorf