IW-Gutachten zum Wirtschaftsstandort Hessen  Honikel: „Für mehr private und öffentliche Investitionen am Heimatstandort.“ Hessen gehört zu den TOP-3-Wirtschaftsstandorten der deutschen Flächenländer. Gleichwohl kann Hessen seinen hohen Wohlstand auf Dauer nur behalten, wenn ein höheres Wirtschaftswachstum durch mehr private und öffentliche Investitionen erreicht wird. Dazu müssen Land und Kommunen bessere Anreize für private Investitionen im Inland setzen und auch selbst mehr in Infrastruktur und Verwaltungsmodernisierung investieren. Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) schlägt der Politik zahlreiche konkrete wirtschaftspolitische Initiativen nach der Landtagswahl vor, um den Heimatstandort attraktiver zu machen. Dazu gehören insbesondere Steuersenkungen, höheren Investitionen in Straßen- und Schienenwege, mehr Neubaugebiete, schnellerer Breitbandausbau, Innovationsförderung durch bessere Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Mittelstand sowie mehr Marktwirtschaft in der Energie- und Klimapolitik. Die Vorschläge sind in einem Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln enthalten, das heute bei einem Wirtschaftsforum der VhU vorgestellt wurde und unter vhu.de abrufbar ist.

Jochen Honikel, Inhaber eines Malerbetriebs in 6. Generation in Bad Soden-Salmünster sowie VhU-Vizepräsident und Präsident der Arbeitgeberverbände des Hessischen Handwerks, rief die Politik zu einem „kontinuierlichen Verbesserungsprozess für mehr Wirtschaftswachstum“ auf. Er betonte die Chancen der Digitalisierung: „Die Digitalisierung der Behörden entlastet uns von Bürokratie. Doch Deutschland und Hessen sind noch 15 Jahre im Rückstand und müssen aktiver werden.“ Zudem warnte er: „Auch auf dem Land muss die Teilhabe am digitalen Zeitalter für Bürger und Betriebe gewährleistet sein“.

Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor und Mitglied des Präsidiums des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Köln, stellte das Gutachten vor: „In der Finanzpolitik sollte die günstige Lage genutzt werden, um die Konsolidierung fortzusetzen, die Investitionsquote zu erhöhen und die Steuerquote zu senken. Land und Gemeinden bestimmen die standortrelevante Grunderwerbsteuer, die Gewerbesteuer und die Grundsteuer: Bürger und Betriebe sollten hier entlastet werden.“

Die öffentliche Infrastruktur in Hessen weise Mängel und Lücken auf, die die Geschäftsabläufe der Unternehmen beeinträchtigten. Aufgrund von Staus komme es zu Verzögerungen in der Logistik, zudem fehlten Kapazitäten. Zahlreiche Verkehrsprojekte des Bundesverkehrswegeplans würden bislang nicht umgesetzt. Und bei den Landesstraßen seien die Abschreibungen mit 188 Mio. Euro höher als die Investitionen von 110 Mio. Euro: „Hier besteht großer Investitionsbedarf!“ Gleiches gelte für den Breitbandausbau: „Viele hessische Regionen sind noch schlecht versorgt, was die digitale Vernetzung der Unternehmen erschwert.“

Der Mangel an günstigem Wohnraum in den Ballungsräumen erschwere auch in Hessen die Fachkräftesicherung vieler Unternehmen. Prof. Hüther sagte, der Neubau von Wohnungen müsse deutlich beschleunigt werden: „Dazu müssen in den Ballungsräumen die Kommunen mehr Neubaugebiete ausweisen. Das Land sollte dafür finanzielle Anreize geben.“ Zudem sollten die infrastrukturellen Rahmenbedingungen, etwa das Angebot an Bus- und Bahnverkehren für Pendler, verbessert werden, um den Zuzugsdruck in die Städte zu mildern und ländliche Räume aufzuwerten.

Ferner brauche Hessen laut Prof. Hüther „bessere Bedingungen für Innovationen“. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung, die Zahl technologieorientierter Neugründungen und der Anteil der Digitalpatente blieben hinter führenden Innovationsstandorten zurück. „Die Landesregierung sollte in Hessen Netzwerke zwischen Hochschulen und Mittelstand noch besser unterstützen und dazu den Technologietransfer im erfolgreichen LOEWE-Programm ausbauen. Im Bundesrat sollte Hessen einer steuerlichen Förderung von Investitionen in Forschung und Entwicklung zustimmen“, sagte der IW-Direktor.

In der Energie- und Klimapolitik sei es die vorrangige Aufgabe der Landesregierung, effizientere Instrumente über ihre Rolle im Bundesrat durchzusetzen, um die staatlich bedingte Strompreisverteuerung zu verringern. Bestehende Mängel – wie hohe und ineffiziente EEG-Zahlungen – ließen sich nur durch bundespolitisches Engagement beheben. Die Landesregierung sollte zudem für einen raschen und kostengünstigen Ausbau des Stromnetzes eintreten.

An der anschließenden Podiumsdiskussion nahmen neben Honikel und Prof. Hüther vier Fraktionsvorsitzende aus dem Hessischen Landtag teil: Michael Boddenberg (CDU), Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD), Mathias Wagner (Bündnis 90/Die Grünen) und René Rock (FDP).

Mehr Informationen unter: https://www.vhu.de/handlungsfelder/wirtschaftspolitik/iw-studie.html

Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V. (VhU)