Der von der SPD gestern vorgeschlagene sogenannte "Mietenstopp" wird von der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) als "Bauverhinderungspolitik"“ abgelehnt. Hessens SPD-Vorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel und die SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles hatten in einem 12-Punkte-Plan unter anderem vorgeschlagen, dass Bestandsmieten und Mieten bei Neuvermietung in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten für fünf Jahre nur in Höhe der Inflation steigen dürfen. Aus Sicht der VhU stellt dieser Vorschlag eine "nochmalige gefährliche Verschärfung der gerade erst verschärften Mietpreisbremse" dar. "Wer mehr Wohnungen und gute Standards in Bestandsbauten will, muss für mehr Investitionen in Wohnraum sorgen. Wir brauchen schnell mehr Baugebiete und bessere Rahmenbedingungen für Bauherren. Dann werden die dringend benötigten neuen Wohnungen auch gebaut.

Der Vorschlag, einen 'Mietenstopp' einzuführen, geht in die falsche Richtung", sagte Jörg Brömer, stellvertretender Vorsitzender des VhU-Bau- und Immobilienausschusses und geschäftsführender Gesellschafter der mittelständischen Bauunternehmung Brömer & Sohn GmbH in Wiesbaden.

Brömer: "Viel mehr Baugebiete und neue Wohnungen durch private Investoren sind der wirkungsvollste Hebel, um hohen Mietsteigerungen entgegenzuwirken. Deshalb hat die SPD mit der Forderung nach einem Planungsbeschleunigungsgesetz einen wichtigen Punkt angesprochen. Neue Wohnungen werden aber nur gebaut, wenn Bauherren gute und stabile Rahmenbedingungen vorfinden. Zu viele Regulierungen sind hinderlich. Es muss Ziel der Politik sein, den Wohnungsbau für private Investoren attraktiver zu machen."

Bund, Länder und Kommunen verfügten über eine Vielzahl von Instrumenten, um den Wohnungsbau anzukurbeln, so Brömer. Das Entschlacken und Beschleunigen von Genehmigungsverfahren trage dazu bei, dass schneller gebaut werde. "Zusätzliche Investitionen in den Bau neuer Häuser und Sanierungen des Bestandes sollten durch bessere steuerliche Regelungen forciert werden: Zum einen sollte die Grunderwerbsteuer gesenkt werden. Zum anderen sollte die lineare Abschreibung im Mietwohnungsbau erhöht werden", sagte Brömer.

Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V. (VhU)