Arbeitslosenversicherung: Aus deutscher Sicht fatale Pläne! Markus Ferber kritisiert Scholz-Pläne für Europäische Arbeitslosenversicherung. Keine neuen Töpfe, sondern Regeltreue. Kritik an EU-Kommission. “Eine europäische Arbeitslosenversicherung ist der sichere Weg in die Transferunion”, warnt der CSU-Finanzexperte und wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, Markus Ferber, angesichts der Vorschläge zur Schaffung einer europäischen Arbeitslosenrückversicherung. „Schaut man auf die Arbeitslosenquoten in der EU, wird schnell klar, dass eine europäische Arbeitslosenrückversicherung aus deutscher Sicht fatale Pläne sind. Die Aufgabe des Bundesfinanzministers sollte es eigentlich sein, das Geld des deutschen Steuerzahlers zusammen zu halten. Stattdessen findet Herr Scholz kreative Wege, es EU-weit zu verteilen“, kritisiert der CSU-Europaabgeordnete.

Markus Ferber warnt: „Wer weiß, wie lax die Regeln zur wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU gehandhabt werden, dem muss klar sein, dass solche Vorschläge am Ende fast zwangsläufig auf einen permanenten Transfermechanismus hinauslaufen werden. Wer anderes behauptet, ist hochgradig naiv.“

Gipfel muss Bekenntnis liefern

Der CSU-Europaabgeordnete wünschte sich beim Euro-Gipfel am Donnerstag ein klares Bekenntnis der Staats- und Regierungschefs für eine Wirtschafts- und Währungsunion, die auf dem Haftungsprinzip basiert und die Stabilität in den Mittelpunkt stellt. “Es ist ein Irrglaube anzunehmen, dass die Wirtschafts- und Währungsunion dadurch zu stärken wäre, dass wir neue Institutionen oder neue Töpfe schaffen. Was es wirklich braucht, ist Regeltreue und verantwortungsvolles Haushalten. Ich würde mir wünschen, dass die Staats- und Regierungschefs beim Eurogipfel ein klares Signal in diese Richtung senden“, fordert Ferber.

Markus Ferber sieht auch eine Mitschuld bei der Europäischen Kommission: „Wenn die Kommission endlich einmal die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes durchsetzen würden, würden in den Mitgliedstaaten in den in guten Zeiten ausreichende Puffer aufgebaut. Dann bräuchten wir gar nicht immer wieder über Krisennotfallmechanismen zu reden.“

Sozialdemokraten und Grüne wollen Spendierhosen in Europa öffnen!
Utopische Forderungen und Vorschläge im Bericht zum Europäischen Semester.  Linke Mehrheit für Umverteilungsprojekt zu Lasten des deutschen Steuerzahlers

„Nur einen Tag, nachdem die Pläne von Olaf Scholz für eine europäische Arbeitslosenversicherung bekannt geworden sind, stehen seine sozialdemokratischen Parteifreunde Gewehr bei Fuß, um die Pläne umzusetzen“, so der CSU-Finanzexperte, Markus Ferber. Bei der heutigen Abstimmung im Wirtschaftsausschuss ( 18.10.) über die künftige Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets hat eine Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Sozialisten für eine vollständige Abkehr vom derzeitigen wirtschaftspolitischen Kurs der EU gestimmt. „Heute haben die Sozialdemokraten und Grünen ganz unverhohlen gezeigt, was sie mit der EU wirklich vorhaben. Das ist der Anfang eines massiven Umverteilungsprojekts zulasten des deutschen Steuerzahlers“, warnt Markus Ferber.

„Wenn es nach den Sozialdemokraten und Grünen geht, werden die Spendierhosen jetzt ganz weit geöffnet. Sie haben heute nicht nur für die europäische Arbeitslosenversicherung gestimmt, sondern fordern auch die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung und das europaweites Verteilen von Steuergeldern nach dem Gießkannenprinzip“, kritisiert der Sprecher der EVP-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, Markus Ferber.

Nur mit knapper Mehrheit konnte dieser Bericht am Ende bei der Schlussabstimmung abgelehnt werden.

MdEP Markus Ferber

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