VhU zu SPD-Finanzierungsplänen einer „Grundrente“ - Pollert: "Alters-Grundsicherung ist sozial, sie zu beantragen nicht ehrverletzend. Statt Armut gezielt zu bekämpfen schafft die 'Respekt-Rente' der SPD mit der pauschalen Renten-Aufstockung nach 35 Jahren Arbeit neue Ungerechtigkeiten, etwa gegenüber demjenigen, der nur 34 Jahre gearbeitet hat. Deshalb lehnen wir diesen Ansatz ab. Wir lehnen aber auch die bekannt gewordenen Pläne von Bundesfinanzminister Scholz und Bundessozialminister Heil zur Finanzierung der Grundrente strikt ab. Danach sollen jetzt sogar die Beitragszahler der Kranken- und Arbeitslosenversicherung mit in die finanzielle Verantwortung geholt werden. Sozialversicherungs-Beiträge sind hierzulande im internationalen Vergleich schon heute gefährlich hoch, vermindern das Netto des Arbeitnehmers und treiben die Arbeitskosten in die Höhe. Neue Rentenversprechen ohne Maß und Mitte gefährden Arbeitsplätze“, erklärte Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände.

„Wie viele Milliardenbelastungen sollen der jungen Generation denn noch aufgebürdet werden, nach Mütterrente, Rente mit 63 und höherer Erwerbsminderungsrente? Gleichzeitig demoliert der neue Rentenvorschlag der SPD den Kern unseres seit über 100 Jahren funktionierenden Rentensystems, wonach sich die Rentenhöhe nach den eingezahlten Beiträgen richtet. Jetzt sollen hierüber die Gerechtigkeitsvorstellungen von Politikern und der Blick auf die nächste Wahl entscheiden. Wer gezielt etwas gegen kommende Altersarmut unternehmen will, kann nicht Zusatz-Altersleistungen für Millionen versprechen, sondern muss die Bedürftigkeit im Einzelfall prüfen. Es ist auch grundfalsch, unser Grundsicherungssystem schlecht zu reden, und so zu tun, als ob die Beantragung von Grundsicherungsleistungen im Alter unzumutbar und ehrverletzend wäre“, sagte Pollert.

Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V. (VhU)

Sozialflügel der CSU kritisiert den Vorschlag der SPD, die geplante Grundrente vor allem auf Kosten von Kranken- und Arbeitslosenversicherung zu finanzieren.

Dr. Volker Ullrich, Landesvorsitzender der Arbeitnehmer-Union (CSA) erklärt: „Auch wir halten an dem Konzept einer Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung fest. Der Gedanke, Lebensleistungen in der Rente besonders zu berücksichtigen, ist richtig. Es ist in der Tat eine Frage von Fairness, Gerechtigkeit und Anerkennung von Lebensleistung im Gesamtkonzept einer sozialen Marktwirtschaft und damit zurecht im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden.

Der Vorschlag der Bundesminister Hubertus Heil und Olaf Scholz, die Grundrente durch einen Griff in die Sozialkassen zu finanzieren, kann aber unter keinen Umständen eine solide Grundlage dafür sein. Die gerade erst stabilisierte Kranken- und Arbeitslosenversicherung würde durch einen Griff in deren Topf wieder jeglicher Rücklagen beraubt, was jedwede Vorsorge für die Zukunft verhindern würde. Es ist nicht nachvollziehbar, warum ausschließlich sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer die Grundrente finanzieren sollen. Letztlich treffen die Vorschläge der SPD nur die „kleinen Leute“. Für uns bleibt deshalb auch in Zukunft klar: Ohne Bedürftigkeitsprüfung wird eine Grundrente unfair und unsozial! Die SPD möchte vielleicht sozialpolitisch alles versprechen, nimmt damit aber im Ergebnis gar keine Verantwortung wahr.“

CSU-Landesleitung, Franz Josef Strauß-Haus, Mies-van-der-Rohe-Straße 1, 80807 München