Zu den heute verabschiedeten Eckpunkten zur Einführung eines Mietendeckels sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder:: "Der geplante Berliner Mietendeckel ist ganz grundsätzlich das falsche Instrument um eine Entspannung auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu erreichen. Die Berliner Wirtschaft warnt seit Beginn der Debatte vor den Risiken und Nebenwirkungen. Vermieter können immer weniger Rücklagen für notwendige Investitionen oder Reparaturen bilden, es droht eine überbordende Bürokratie bei der Umsetzung. Ganz abgesehen davon, dass derart massive Markteingriffe ein fatales Signal für die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes sind. Die Ressourcen wären besser eingesetzt, um das voran zu treiben, was den Wohnungsmarkt wirklich entspannt: Zügige Aktivierung von Bauflächen und eine schnellere Vergabe von Baugenehmigungen." *

Statement des Bauindustrievizepräsidenten Marcus Becker zum Mietendeckel in Berlin:

„Der Beschluss des Berliner Senats zur Einführung eines Mietendeckels ist kurzsichtig und ein wirtschaftspolitischer Fehlanreiz. Denn damit kommen wir weder einer Lösung für langfristig bezahlbarem Wohnraum näher. Im Gegenteil, wir verprellen Investoren, die künftig anderswo bauen werden, aber nicht in Berlin.

Es ist klar: Der Wohnungsneubau ist der einzige Weg, um mehr Angebot am Wohnungsmarkt zu schaffen und für Entspannung zu sorgen. Die Bauindustrie hat dafür mit dem seriellen Wohnungsbau neue Konzepte vorgestellt, um schnell, kostengünstig und in hoher Qualität zu bauen. Hierfür investieren die Unternehmen auch in neue zusätzliche Kapazitäten. Aufgrund dieses politischen Signals müssten sich die Unternehmen jedoch überlegen, ob das wirtschaftliche Umfeld dafür noch geeignet ist.“ **

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Die Chancen, den Wohnungsmangel in Hessen durch mehr Wohnungsbau durch private Bauherren schneller abzubauen, werden von der Landesregierung nicht ausreichend genutzt“, erklärte Thomas Reimann, Vorsitzender des Bau- und Immobilienausschusses der VhU und Vorstandsvorsitzender der mittelständischen Bauunternehmung ALEA AG in Frankfurt, zur heutigen Regierungserklärung des hessischen Wohnungsministers. „Größter Engpass bei der Dämpfung des Wohnungsmangels sind fehlende Bauflächen. Land und Kommunen müssen mehr neue Bauflächen ertüchtigen, damit mehr gebaut werden kann“, forderte Reimann. „Viele Kommunen in den Ballungsräumen könnten mehr Bauflächen zur Verfügung stellen. Oft fehlt jedoch der politische Wille neue Bauflächen zu ertüchtigen. Kommunalpolitiker fürchten Widerstände in der Bevölkerung und Folgekosten für Kindergärten, Schulen und Verkehr. Diese Kosten werden vielerorts nicht durch die Steuermehreinnahmen dank neuer Einwohner gedeckt“, so Reimann.

Deshalb wirbt die VhU dafür, durch Anpassung im Kommunalen Finanzausgleich (KFA) finanzielle Anreize für Kommunen zu schaffen, mehr neue Bauflächen auszuweisen. Reimann: „Der Koalitionsvertrag sieht das vor, der Minister kündigt es an, nur leider gibt es noch keine konkrete Aussage, wann das geschehen soll. Das passt nicht zur Brisanz der Lage. Das muss schneller gehen.“

Reimann: „Land muss Anreize zur Erschließung neuer Bauflächen schneller umsetzen und Potenziale zum Senken der Baukosten nutzen.“

Reimann ergänzte: „Bund und Länder verfügen über eine Vielzahl weiterer Instrumente, um die Baukosten zu dämpfen. Dieser wichtige Hebel wird vom Minister leider nicht angesprochen. Durch das Entschlacken und Beschleunigen von Genehmigungsverfahren könnte schneller gebaut werden. Anpassungen von Regularien wie die Energieeinsparverordnung könnten die Baukosten senken. Abzulehnen sind hingegen symbolische Regulierungen wie die jüngste Ausweitung der Mietpreisbremse. Verschärfte Regulierungen schaffen keine neuen Wohnungen, vielmehr erhöhen sie Kosten und bremsen Investitionen“, sagte Reimann.

Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V. (VhU)

* IHK Berlin | Fasanenstraße 85 | 10623 Berlin

** Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
 
    Kurfürstenstraße 129, 10785 Berlin