Anlässlich der Verabschiedung des Bundeshaushaltsplans 2020 und des Finanzplans des Bundes bis 2023 erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Leider ist der Bundeshaushaltsplan 2020 die Fortschreibung einer Politik, bei der vor allem eine verteilende Sozialpolitik Priorität hat, wo eigentlich eine wettbewerbsstärkende Wirtschaftspolitik notwendig ist. Gerade eine zukunftsweisende Steuerreform mit einer Absenkung der Unternehmenssteuern auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau ist überfällig. Dass die Quote für Sozialabgaben auf rund 53 Prozent steigt ist ein offenkundiger Beleg für eine Politik, in der nicht das Erwirtschaften, sondern das Ausgeben im Vordergrund steht. Geld, das jetzt mit vollen Händen für Soziales, Rente, Arbeitsmarkt und Gesundheit verteilt wird, sollte aber bereits erwirtschaftet sein. Im Übrigen fehlen im Haushaltsplan die Mindereinnahmen aus der geplanten Grundrente. Die Ausgaben hierfür wurden noch nicht eingestellt.

Zwar wird für 2020 wieder ein Haushalt ohne neue Schulden aufgestellt, um die schwarze Null zu halten. Allerdings plant der Bundesminister der Finanzen mit einer „globalen Minderausgabe“ von rund 3,6 Milliarden Euro. Die Einsparverpflichtungen sind aber nicht konkret unterlegt und müssen erst noch erbracht werden. Weitere Leistungsausweitungen in den Sozialversicherungen, die die Beitragszahler belasten, müssen ausbleiben! Das wird sich sonst in der Zukunft rächen und Wachstum bremsen. Stattdessen sollten die Schwerpunkte in den Zukunftsfeldern gesetzt werden, allen voran bei der Bildung und Digitalisierung. Das lässt die derzeitige Haushaltsplanung leider vermissen.“

Zentralverband des Deutschen Handwerks
Mohrenstr. 20/21
10117 Berlin

„Dieser Bundeshaushalt hat keine Zukunft“

Bund der Steuerzahler kritisiert Finanzplan der Bundesregierung

Im nächsten Jahr wird ein Defizit von mehr als 14 Milliarden Euro im 360-Milliarden-Budget klaffen – im Jahr 2021 steigt das Defizit sogar auf knapp 18 Milliarden Euro. Dieser aktuelle Finanzplan offenbart den enormen Handlungsbedarf im Bundeshaushalt! Damit kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) die Finanzplanung der Bundesregierung bis zum Jahr 2023, die heute vom Kabinett verabschiedet wurde. Nur mithilfe der aktuell hohen Asylrücklage sowie willkürlicher Sparvorgaben kann Bundesfinanzminister Olaf Scholz verhindern, dass der Bund in die Neuverschuldung rutscht. „Die Bundesregierung muss ihre Ausgabenpolitik dringend ändern“, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel und warnt: „Wenn das Sozialbudget deutlich stärker steigt als die Steuereinnahmen, wird der Haushalt ruiniert. Es fehlen eine Prioritätensetzung und eine Sparliste!“

Der Bund der Steuerzahler bringt die Haushaltsmisere auf den Punkt: Solange die Asylrücklage noch dazu benutzt werden kann, um Haushaltslöcher zu stopfen, wird den Bürgern ein ausgeglichener Haushalt verkauft. Doch diese 35 Milliarden Euro schwere Rücklage wird bis 2022 aufgebraucht sein – danach wird es für den Bund schwierig, seine beschlossenen strukturellen Mehrausgaben solide finanzieren zu können. 

Unsere 5 wichtigsten Fakten zum Bundesetat 2020 und zum Finanzplan bis 2023:

• Die Steuereinnahmen des Bundes wachsen zwischen 2019 und 2023 um 9,4 Prozent, parallel dazu steigen die Sozialausgaben aber um 10,4 Prozent auf einen Rekordwert von dann knapp 200 Milliarden Euro. Dann werden die Sozialausgaben knapp 53 Prozent des gesamten Bundesbudgets binden – diese Rechnung beinhaltet noch nicht die Milliarden Euro teure Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung!
• Bereits 2020 wird der Steuerzuschuss zur gesetzlichen Rentenkasse erstmals die 100-Milliarden-Euro-Marke knacken.
• Zwar werden die Investitionen des Bundes 2020 noch einmal etwas aufgestockt – auf knapp 40 Milliarden Euro. Doch aufgrund der fehlenden Einnahmen durch die gestoppte Pkw-Maut sinken sie in den Folgejahren wieder. Die Investitionsausgaben werden dadurch an struktureller Bedeutung im Bundeshaushalt verlieren.

• Für 2020 werden alle Reserven zusammengekratzt, um vor allem bei den internationalen Zusagen Deutschlands nicht noch weiter zurückzubleiben.
• Im Jahr 2020 sind zwar höhere Etats für Verteidigung und Entwicklungshilfe gegenüber 2019 geplant. Doch werden diese Erhöhungen bis 2023 vertragswidrig wieder zurückgefahren – somit wird Deutschland bei seinen internationalen Zusagen künftig zurückfallen.

Dazu fordert BdSt-Präsident Holznagel: „Wenn die Bundesregierung nicht in der Lage ist, ein umfassendes und konkretes Sparprogramm auf den Weg zu bringen, um den Haushalt zu sanieren, müssen die Abgeordneten in den Haushaltsberatungen ran!“

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.