VhU zur Wahl Ursula von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin - „Wir freuen uns über die Wahl Ursula von der Leyens als neue EU-Kommissionspräsidentin. Die hessische Wirtschaft wünscht ihr alles Gute und viel Erfolg dabei, die Europäische Union durch eine wachstumsfreundliche Politik und bessere Rahmenbedingungen erfolgreicher zu machen, um die europäische Wirtschaft im Wettbewerb mit Amerika und Asien zu stärken. Die EU kann nur Garant einer sozialen Marktwirtschaft bleiben, wenn sie den Binnenmarkt um Digitales erweitert und diesen – kombiniert mit einer selbstbewussten Außenwirtschaftspolitik für offene Märkte – nach vorne bringt“, kommentierte Wolf Matthias Mang, Präsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) den Ausgang der Abstimmung gestern Abend im Europaparlament. Die Wahl Ursula von der Leyens als erster Deutschen nach Walter Hallstein stärke die Hoffnung, dass Subsidiarität wieder stärker als bisher Leitgedanke und Kompass wird. Und dass die EU dort handlungsfähig bleibt bzw. wird, wo sie Aufgaben besser erledigen kann als ihre Mitgliedstaaten.

Mang: „Wir freuen uns auf eine wachstumsfreundliche Politik und über eine Deutsche als EU-Kommissionspräsidentin.“
Dass insbesondere die jüngere Generation zu Recht klarere Lösungen und Antworten von der Politik erwarte, wie Klima- und Umweltschutz verbessert und wie Datenschutz mit der digitalen Transformation vereinbart werden könnten, hatte die VhU nach der Europawahl Ende Mai konstatiert. Insofern freue sich die hessische Wirtschaft über von der Leyens Zusicherung, die Anstrengungen zu verstärken, im digitalen Standortwettbewerb mit Amerika und Asien aufzuholen.

Ambitionierte Klimaschutzziele sind gut und richtig. „Wir empfehlen lediglich eine pragmatische Reihenfolge, also erst einmal sicherzustellen, dass die bisher gesetzten Ziele erreicht würden, unter anderem durch einen europaweiten CO2-Deckel, der auch Straßenverkehr und Wohnungsbau einbezieht. Und erst danach, wenn möglich, vorzeitig aufzustocken.“ Mang warnte allerdings vor einem zuletzt ins Programm aufgenommenen Punkt, der europäischen Arbeitslosenversicherung. Sie sei sozialer Sprengstoff in den Nettozahler-Ländern, der den Zusammenhalt der EU gefährdet.

Europäisches Parlament wählt Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin

Das Europäische Parlament in Straßburg hat die bisherige Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Dazu erklärt ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer: „Ursula von der Leyen hat eine Mehrheit der Europaabgeordneten von ihren Visionen für Europa überzeugt. Jetzt geht es darum, die richtigen Prioritäten zu setzen. Die Rolle kleiner und mittlerer Unternehmen als Rückgrat der Wirtschaft hat Frau von der Leyen bereits herausgestellt.

Die neue EU-Kommission muss sich nun der zentralen Herausforderungen in Europa annehmen: Für das Handwerk gehört dazu vor allem ein fairer Wettbewerb, etwa im Bereich der Datenökonomie.Der für jeden neuen Richtlinien- oder Verordnungsvorschlag verpflichtende KMU-Test muss auch korrekt und umfassend angewendet werden: Nur eine vorherige Konsultation der KMU-Interessenvertreter gewährleistet, dass die konkreten Auswirkungen von Gesetzen möglichst präzise abgeschätzt werden können.

Die europäische Bürokratie und Gesetzgebung muss auf das notwendige Maß zurückgeführt werden. Bereits vorhandene pragmatische und praxisnahe Lösungen dürfen nicht durch zusätzliche europäische Initiativen erschwert oder verhindert werden.“

Kardinal Reinhard Marx gratuliert Ursula von der Leyen zur Wahl als neue Präsidentin der Europäischen Kommission

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hat Frau Dr. Ursula von der Leyen im Namen der Deutschen Bischofskonferenz zu ihrer Wahl in das Amt der Präsidentin der Europäischen Kommission gratuliert. Für die vor ihr liegende Aufgabe wünsche er mutige Visionen, viel Kraft, die nötige Unterstützung und in all dem Gottes Segen. In seinem Brief schreibt Kardinal Marx: „Sie übernehmen dieses Amt in einer entscheidenden Phase der europäischen Integration, in der lebhaft über die Zukunft unseres gemeinsamen Hauses Europa gestritten wird. Gerade in diesen Zeiten dürfen wir Ihnen dankbar sein, dass Sie zur Übernahme dieses wichtigen Amtes bereit sind.“ Dieser Dank gelte auch im Blick auf den Einsatz als Bundesministerin in verschiedenen Ressorts, zuletzt im Bundesministerium der Verteidigung.

Frau von der Leyen habe wiederholt bewiesen, dass sie geprägt sei von der Weite eines europäischen Geistes, dessen es bedarf, um die Union zu gestalten. „Heute und künftig brauchen wir eine Europäische Union, zu deren obersten Zielen Stabilität, Verlässlichkeit und Rechtsstaatlichkeit gehören und die sich von ihrer Verpflichtung als erfolgreiches Friedensprojekt und Garant europäisch geprägter Werte leiten lässt“, so Kardinal Marx. „Ich bin fest davon überzeugt, dass Sie dank ihrer langjährigen, reichen politischen Erfahrung, die tief vom christlichen Menschenbild geprägt ist, beste Voraussetzungen für diese Aufgabe mitbringen.“

handwerkernachrichten gratulieren Frau von der Leyen ganz herzlich zu Ihrer neuen Aufgabe als EU-Kommissionspräsidentin.

Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V. (VhU)

Zentralverband des Deutschen Handwerks
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10117 Berlin

Die Deutsche Bischofskonferenz