Zu den nun vorgestellten Eckpunkten der Mittelstandsstrategie von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Es ist gut und richtig, dass Bundeswirtschaftsminister Altmaier nun die Eckpunkte einer Mittelstandsstrategie vorlegt, mit der den spezifischen Belangen und Anforderungen von Handwerk und Mittelstand Rechnung getragen werden soll. Dieses Vorhaben, eine solche Mittelstandsstrategie zu erstellen und dann auch tatkräftig umsetzen zu wollen, erkennen wir ausdrücklich an. Wir verstehen die geplante Mittelstandsstrategie als Ausdruck der Wertschätzung der gesamtwirtschaftlichen Leistung des Mittelstandes und der Bedeutung des Unternehmertums für den Wirtschaftsstandort Deutschland. 

Der bereits in den Eckpunkten deutlich erkennbare Dreiklang aus Wertschätzung, Stärkung und Entlastung ist die richtige Leitschnur für eine erfolgreiche Mittelstandspolitik. Wir unterstützen ausdrücklich das Ziel der Strategie, bei Gesetzen, Regelungen und Vorschriften stets mit in den Blick zu nehmen, welche Bedingungen gerade Mittelständlern ein erfolgreiches Wirtschaften und Führen ihrer Betriebe ermöglichen. Eine solche Mittelstandsstrategie mit dem Augenmerk auf die besonderen Erfordernissen von kleinen und mittleren Unternehmen hat bislang gefehlt.

Erkennbarer Dreiklang aus Wertschätzung, Stärkung und Entlastung ist richtige Leitschnur für erfolgreiche Mittelstandspolitik

Besonders wichtig sind uns neben der geplanten Stärkung des Meisterbriefs eine faire Datenökonomie und die Unterstützung dabei, dass der Mittelstand leichter an der Entwicklung von internationalen, europäischen und deutschen Normen und Standards mitwirken kann. Ein genereller Steuer- und Abgabendeckel ist ein richtiger Ansatz, um gerade lohnintensiven Personenunternehmen Luft zum Atmen zu sichern. Zugleich sollte darüber nachgedacht werden, wie Ausbildungsbetriebe gezielt entlastet werden können. Zu begrüßen ist gleichfalls die Initiative zur Unternehmensnachfolge. 

Aus Sicht des Handwerks sollten alle gesetzlichen Rahmenbedingungen, die die Unternehmensnachfolge betreffen, darauf überprüft werden, wie Hindernisse beseitigt, Hürden gesenkt und Hilfestellungen verbessert werden können. Sehr positiv werten wir, dass die Beschränkung sachgrundloser Befristungen erneut auf den Prüfstand gestellt werden soll, dass eine CO2-Bepreisung nur in Verbindung mit einer kompensierenden Reduzierung der Stromkosten realisiert werden soll, und dass sich Minister Altmaier ausdrücklich für die steuerliche Sanierungsförderung ausspricht. Die Vorschläge für die dringend notwendige Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes sowie für eine schnelle verwaltungstechnische Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes sind weitere wichtige Eckpunkte einer zielführenden Mittelstandsstrategie.

Wir freuen uns, dass es die Gelegenheit geben wird, im weiteren Verfahren mit Minister Altmaier diese Eckpunkte vertiefend zu erörtern und auf diese Weise dazu beizutragen, die Mittelstandsstrategie zu einem Erfolg werden zu lassen. Das Handwerk erwartet von der gesamten Bundesregierung, dass sie diesen klaren Mittelstandskurs von Minister Altmaier unterstützt, damit die angedachten Maßnahmen nun auch schnell angepackt werden.“

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