Brossardt: „Für neue Sozialausgaben besteht kein Finanzierungsspielraum“. - Anlässlich der Groko-Verhandlungen zur Grundrente mahnt die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. vor weiteren Leistungsausweitungen bei der Rente. „Die diskutierte Einkommensprüfung bei der Grundrente darf nicht so ausgestaltet werden, dass nach wie vor eine Vielzahl von Rentnern die neue Grundrente erhalten würden, ohne dass eine echte Bedürftigkeit vorliegt. Zudem ist es ungerecht, dass ein vorhandenes Vermögen bei der Prüfung der Grundrentenansprüche unbeachtet bleiben soll. Das Ziel, Altersarmut zu verhindern, wird durch die Grundrente klar verfehlt. Für neue Rentengeschenke besteht kein finanzieller Verteilungsspielraum“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Nach Angaben der Großen Koalition würden die Kosten für die neue Grundrente bei über 2,5 Milliarden Euro jährlich liegen.

Die Finanzierung der Grundrente aus den Mitteln der Sozialversicherung würde Beitragssatzsteigerungen nach sich ziehen und so die 40 Prozentmarke des Gesamtbeitragssatzes überschreiten. Gleichzeitig ist eine Finanzierung aus Steuermitteln abzulehnen. „Im aktuellen konjunkturellen Umfeld müssen die Ausgabenschwerpunkte dringend auf Investitionen und Entlastung der Unternehmen liegen – nicht auf Rentengeschenken für nicht Bedürftige“, betonte Brossardt.

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