Kritik an Abstimmung zum "Klimanotstand" - Das Europäische Parlament hat heute in einer Entschließung mit der Mehrheit der Linken, Sozialdemokarten, Grünen und Liberalen den Klimanotstand ausgerufen. Der CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber erklärt, warum er nicht für die Resolution gestimmt hat:„Wer heute den Klimanotstand ausruft, fordert nichts anderes, als Entscheidungen ohne demokratische Legitimation und zielt darauf ab demokratische Rechte außer Kraft zu setzen. Entweder diese Menschen wissen nicht, wovon sie sprechen, oder sie empfinden es als legitim, den demokratischen Prozess auszuschalten. Beides ist zutiefst erschreckend, gerade vor dem Hintergrund unserer deutschen Geschichte und dem Jahr 1933. Es ist fatal, dass wir in der Klimadebatte rhetorisch mittlerweile längst bei der massiven Eingrenzung der grundlegenden Freiheiten des Einzelnen angekommen sind. Hier geht es nicht um Jutebeutel, hier geht es um Arbeitsplätze, um Reisefreiheit und um den sozialen Zusammenhalt in Europa.

Wer den Notstand ausruft, kapituliert. Sachlich betrachtet ist diese Resolution komplett inhaltsleer. Aber auch beim Klima gilt: Angst ist kein guter Ratgeber. Nur eine breite Debatte führt die Dringlichkeit der Sache und den kompetenten Blick auf soziale und wirtschaftliche Komponenten zusammen. Klimaschutz-Maßnahmen greifen massiv in den wirtschaftlichen und sozialen Zustand unserer Gesellschaft ein - gerade deswegen ist demokratische Untermauerung und umfassende fachliche Analyse unabdingbar. Beides vermisse ich in der Forderung von heute.“

Markus Ferber

CSU-Europabüro

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