Es ist ein gutes Signal, wenn Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagt, es solle „möglichst kein Unternehmen in Deutschland nur aufgrund der Corona-Epidemie in die Insolvenz gehen“ müssen. Die Unternehmen würden nicht im Stich gelassen. Es ist auch gut, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gerade verkünden konnte, dass die EU 25 Milliarden Euro in Hilfen stecken will, in erster Linie für Gesundheitsmaßnahmen, aber eben auch in solche für kleine und mittlere Unternehmen. Diese sind dringend notwendig, richtig und wichtig und auch eilig. Zugleich liegen die Herausforderungen aber auch bei ganz praktischen Problemen.   
Mal abgesehen von der Frage, wie weit der Anspruch eines Arbeitgebers reicht, die Urlaubsziele seines Mitarbeiters zu erfahren: Soll man Mitarbeiter, die aus dem Italien-Urlaub kommen, testen lassen? Oder soll man ihnen gleich zwei Wochen Homeoffice angedeihen lassen, wie es ein Unternehmer in Süddeutschland tat?   
„Im Mittelstand steht man als Chef im Fokus“, sagt einer. Da muss man transparent sein und klare Entscheidungen treffen und diese auch kommunizieren. Doch so mancher Unternehmer, der sich an die behördlichen Stellen wendet, um zu erfahren, wie groß eigentlich der Entscheidungsspielraum beim Thema Corona ist, wird enttäuscht.

   
Keine klaren Vorgaben   
       
So erreichte das Handelsblatt die Nachricht eines Unternehmers, der verzweifelt eine Auskunft des örtlichen Gesundheitsamtes zu erreichen suchte, wie mit mit dem heimgekehrten Skifahrer aus Südtirol zu verfahren sei. Ein Dutzend Anrufe brauchte es, bevor klar wurde, dass der Mitarbeiter im Gesundheitsamt vorbeikommen solle. Nachdem er beteuerte, dass er keine Symptome hatte, schickte das Amt ihn zur Arbeit – ohne Test, ohne Fiebermessen. Schlussendlich entschloss sich der Unternehmer, den Mitarbeiter auf eigene Kosten zwei Wochen daheim zu lassen, um die restliche Belegschaft und auch die Produktion nicht zu gefährden.   

Die Unsicherheit ist groß, zum Beispiel auch bezüglich der Frage, wie Reiseunternehmer auf der einen Seite mit den vielen Absagen ihrer Gäste umgehen und ihnen ihr Geld erstatten sollen, während Hotels weiter auf die Abnahme der Zimmer pochen. Schnell geht es selbst bei einem gesunden Unternehmen in solchen Situationen um die Existenz.   
       
Unternehmen müssen derzeit einfach entscheiden, weil die Politik keine klaren Ansagen macht und die Ämter auch keine klaren Regeln zur Umsetzung haben. Die Ursache: Die Gesundheit ist Ländersache. Bundesgesundheitsminister Spahn kann nur empfehlen, Veranstaltungen abzusagen, entscheiden müssen es die Zuständigen in den Ländern und Kommunen. Auch wenn es weh tut: Die Politik, auch die örtliche, muss in einem ersten Schritt ein Machtwort sprechen, vom Empfehlungs- auf den Verbotsmodus umschalten, wie es die Nachbarländer Frankreich, Italien, Österreich und Schweiz konsequenter tun.   

quelle: Zukunft Mittelstand

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