Brossardt: „EU muss Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft ins Zentrum rücken“ . Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. fordert anlässlich des Europatages am 09. Mai eine gemeinsame Strategie der Europäischen Union zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise. „Dazu müssen die Schwerpunkte auf europäischer Ebene neu gewichtet werden. Oberste Priorität muss haben, dass die Wirtschaft wieder schnell durchstarten kann. Das ist die Grundlage dafür, dass die europaweit verlorengegangenen Arbeitsplätze wiedergewonnen werden können. Das bedeutet, dass neue Regulierungen zwingend unterbleiben müssen“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Die vbw fordert vor allem, die Industrie zu stärken. „Die Corona-Krise und ihre massiven Auswirkungen auf die europäischen Volkswirtschaften machen die schnelle Umsetzung der Industriestrategie im Rahmen des Wiederaufbauplans der Kommission zwingend erforderlich. Nur eine wettbewerbsfähige Industrie kann auch die notwendigen Investitionen in Klima- und Umweltschutz erwirtschaften.

Bei der konkreten Umsetzung des Green Deals muss die EU bei ihrer Linie bleiben und darauf achten, dass der Klimaschutz als Konjunkturprogramm verstanden wird“, sagte Brossardt. Er verwies darauf, dass bereits die verankerten Minderungsziele bei den CO2-Emissionen massive Anstrengungen erfordern.

Die vbw warnte dagegen davor, in der Diskussion über die Finanzierung der Corona-Folgen die Idee von Euro-Bonds wiederzubeleben. „Der Vergemeinschaftung von Schulden und Haftungsrisiken erteilen wir eine klare Absage. Die EU ist eine Solidargemeinschaft, aber keine Haftungsunion. So steht es auch in den europäischen Verträgen“, so Brossardt. Er verwies darauf, dass es zur Deckung des aktuellen Finanzierungsbedarfs bewährte Instrumente gibt. „Die Europäische Kommission kann Haushaltsmittel umschichten, der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann von der Krise betroffenen Ländern effektiv helfen und die Europäische Investitionsbank hat Möglichkeiten, stützend einzugreifen.“

Die vbw rief die EU zudem auf, über die Bewältigung der Corona-Krise hinaus auch die weiteren zentralen Handlungsfelder nicht aus den Augen zu verlieren, etwa die digitale Transformation oder den Bürokratieabbau.

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