Handwerk fordert ein Konzept, wie das Leben und Wirtschaften mit Corona sinnvoll ermöglicht und geregelt werden kann. - „Was weiterhin fehlt, ist eine längerfristige Strategie wie das Wirtschaften mit Corona ermöglicht werden soll.“ - Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden, zur erneuten Verlängerung des Lockdowns - Der Lockdown wird bis zum 7. März verlängert. Friseure dürfen ab dem 1. März wieder arbeiten. Das sind die Ergebnisse der Gespräche der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin am gestrigen Tag. Zu den neuen Corona-Beschlüssen erklärt Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden: „Wir begrüßen die Entscheidung, dass die Friseure voraussichtlich ab 1. März wieder ihrem Handwerk nachgehen können. Das ist ein erster zaghafter Schritt in die richtige Richtung. Unverständlich ist aber aus unserer Sicht, dass andere körpernahe Dienstleistungen, wie zum Beispiel die Arbeit der Kosmetiker, auf unabsehbare Zeit verboten bleiben. Angesichts der nachweislich funktionierenden Hygienekonzepte in den Salons sowie der lückenlosen Nachverfolgbarkeit der Kontakte, muss auch diesem Handwerk so schnell wie möglich wieder erlaubt werden, vollumfänglich zu arbeiten. Was weiterhin fehlt, ist eine längerfristiges Konzept, wie das Leben und Wirtschaften mit Corona sinnvoll ermöglicht und geregelt werden kann. Die neu eingeführten Stufen – wie etwa der willkürlich festgelegte  Inzidenzwert 35 – erscheinen wenig realitätstauglich.

Die erneute Verlängerung des Lockdowns ist ein weiterer schwerer Schlag für die Wirtschaft. Umso drängender ist es, dass nun endlich die versprochenen finanziellen Hilfen bei den betroffenen Unternehmen ankommen. Viel zu lange wurden diese bisher immer nur angekündigt.  

Bezeichnend ist, dass bei den gestrigen Beratungen die Impfsituation nur eine untergeordnete Rolle gespielt hat. Dabei führt der Weg hin zu mehr Normalität zwingend über den Weg des Impfens. Testen, Impfen, Nachverfolgen heißt der Dreiklang, der das beste Mittel gegen die Ausbreitung des Corona-Virus ist.“

Handwerkskammer Dresden
Am Lagerplatz 8
01099 Dresden

Statements von HWK-Präsident Berthold Schröder und IHK-Präsident Heinz-Herbert Dustmann zum gestrigen Bund-Länder-Treffen

HWK-Präsident Berthold Schröder
„Die erneute Verlängerung der Maßnahmen stellt für viele Handwerksbetriebe, die weiter von Schließungen oder dem Ausfall ganzer Geschäftsfelder betroffen sind, eine schwere Belastung dar. Zahlreiche Unternehmer stehen mit dem Rücken zur Wand und benötigen schnellstens Unterstützung. Es hängt nun alles davon ab, ob die in Aussicht gestellten Abschlagszahlungen der Überbrückungshilfe III jetzt auch wie geplant fließen, sonst droht der Verlust zahlreicher Existenzen sowie Arbeits- und Ausbildungsplätze.
Es ist eine gute Nachricht, dass Friseurbetriebe ab dem 1. März wieder öffnen sollen. Das nimmt Unternehmern und Mitarbeitern ein Stück weit die Existenzangst. Die Zeit bis zum 1. März wird für die meisten Friseure jedoch noch einmal eine enorme Kraftanstrengung werden. Darüber hinaus darf nicht vergessen werden, dass andere körpernahe Dienstleister, wie Kosmetiker, weiterhin um ihre Existenz bangen. Auch hier brauchen wir in absehbarer Zeit klare Öffnungsperspektiven. Dass Handwerksbetriebe mit sorgfältig ausgearbeiteten Hygienekonzepten auf eine Öffnung gut vorbereitet sind, haben sie bereits nach dem Wiederhochfahren der Wirtschaft im Anschluss an den ersten Lockdown im vergangenen Jahr bewiesen.
Erfreulich ist, dass sich Bund und Länder auf einen ersten konkreten Schwellenwert für ein schrittweises Hochfahren der Wirtschaft und für Öffnungen verständigt haben. Damit die von Schließungen betroffenen Betriebe jedoch sicher planen können, ist eine weitere Konkretisierung mit klaren Kriterien unablässig. Die Unternehmen brauchen eine gesicherte Perspektive, um den Mut nicht zu verlieren. Darum ist hier Eile geboten.“

IHK-Präsident Heinz-Herbert Dustmann
„Die gestern beschlossene Verlängerung des Lockdowns bis zum
7. März verschärft die ohnehin schon existenzbedrohenden Lage vieler betroffener Unternehmen in Dortmund, Hamm und im Kreis Unna. Die gestrigen Beschlüsse sind leider enttäuschend, weil sie in keiner Weise einen differenzierten Stufenplan hin zu einer Öffnung bieten. Es braucht aber dringend eine realistische Perspektive für unsere Betriebe, für weite Teile des Einzelhandels, Gastronomie, Schausteller und viele andere mehr. Viele Unternehmen stehen vor der Insolvenz. Die angekündigten staatlichen Hilfen sind zu kompliziert und kommen viel zu spät an. Damit geraten letztlich auch Arbeitsplätze in Gefahr.
Die Wirtschaft braucht einen klaren Fahrplan, wer unter welchen Bedingungen wann wieder öffnen kann. Viele Einzelhändler und Gastronomen haben nach dem ersten Lockdown bewiesen, wie man mit Hygienemaßnahmen Kunden und Gäste vor möglichen Infektionen schützen und trotzdem das wirtschaftliche und damit auch das kulturelle, gesellschaftliche Leben in Pandemiezeiten aufrechterhalten kann. Ich würde mir von Bundes- und Landesregierung entsprechenden Einfallsreichtum wünschen – beispielsweise mit einem Konzept zur Wiederöffnung oder mit beispielsweise an Inzidenzen orientierten, verbindlichen Öffnungsperspektiven. Die Vorgaben durch die Corona- Schutzverordnung sollten klar und eindeutig sein. Ein kommunaler Flickenteppich mit voneinander abweichenden Interpretationen schafft nur gefühlte Ungerechtigkeiten und stiftet Verwirrung.
Es ist immens wichtig, dass einhergehend mit der Verlängerung des Lockdowns die von den Unternehmen lang ersehnte Überbrückungshilfe III endlich gestartet ist und Abschlagszahlungen bald zu erwarten sind. Allerdings müssen die Soloselbständigen, die ebenfalls an den Grenzen der Belastbarkeit angekommen sind, nun noch weiter warten, bis die Antragstellung für die Neustarthilfe möglich sein wird. Hier muss ebenfalls eine schnelle Lösung erreicht werden.“ 

Handwerkskammer Dortmund
Ardeystraße 93 , 44139 Dortmund

Lockdown bis Sankt Nimmerlein - IHK Südthüringen enttäuscht über Ausgang des Corona-Gipfels

Nach mehrstündigem Konferenzmarathon vereinbarten Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder eine weitere Verlängerung der bestehenden Corona-Maßnahmen – vorerst bis zum 7. März. Trotz aller Erkenntnisse aus der Pandemie konnten sich Bund und Länder wiederholt auf kein gemeinsames Vorgehen verständigen. Ohne berechenbare Rahmenbedingungen fehlt den geschlossenen Unternehmen weiterhin eine verbindliche Perspektive – der Kampf ums nackte Überleben geht damit in die nächste Runde.

„Die Regierenden säen mit dem gestrigen Beschluss keine Aufbruchsstimmung. Sie haben die Chance verpasst, die pandemiemüden Bürger und Unternehmer in der Corona-Bewältigung einzusammeln und dazu zu motivieren, auch zukünftig gemeinsam mitanzupacken. Wir sind schwer enttäuscht, dass es keinen bundesweiten Stufenplan zum Ausstieg aus der Pandemie geben wird. Wirtschaft und Gesellschaft fallen stattdessen gefühlt politischer Willkür zum Opfer und bleiben ohne konkrete Strategie im Nebel zurück“, kommentiert Dr. Ralf Pieterwas, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen.

Dabei hatte der Freistaat ein konkretes Stufenplan-Szenario vor dem Bund-Länder-Gipfel erarbeitet. „Wir sind entrüstet, dass der Thüringer Stufenplan nicht einmal diskutiert wurde. Dieses Instrument ermöglicht eine Zielvorgabe, die jederzeit messbar und entsprechend des neuesten Erkenntnisstandes auch nachjustierbar ist. Stattdessen wird der Kurs des turnusmäßigen politischen Kompromisses, der Einschränkungen des wirtschaftlichen und öffentlichen Lebens vorschreibt, beibehalten. Nicht konsensfähige Themen wie Schul- und Kindergartenöffnungen werden dem jeweiligen regionalen Machtgefüge überlassen. Dies ist weder konsequent noch nachvollziehbar“, sagt Dr. Ralf Pieterwas.

Enttäuscht zeigt sich die Wirtschaft auch vom Ministerpräsidenten selbst, dem es nicht gelang, den Stufenplan auf die Diskussionsagenda zu bringen. Sollte dies eine Folge des erlittenen Reputationsverlustes sein, der mit den offenbar gewordenen Spielgewohnheiten des Ministerpräsidenten einhergeht, wäre der Schaden für Thüringen umso größer. Eines ist sicher: Der muntere Rhythmus der Regierenden, zu schließen und zu lockern, ist keine dauerhafte Lösung. Deshalb fordert die IHK Südthüringen den Freistaat Thüringen auf, am Stufenplan festzuhalten, den vorliegenden Entwurf mit Fachleuten aus den verschiedensten Bereichen nochmals zu diskutieren und zu überarbeiten sowie im nächsten Schritt stringent umzusetzen. Dabei muss gelten: Grenzwerte und Maßnahmen dürfen im Freistaat Thüringen nicht schärfer als im Bundeskontext ausfallen.

Industrie- und Handelskammer Südthüringen
Hauptgeschäftsstelle
Bahnhofstraße 4 – 8 • 98527 Suhl

Corona-Politik Lockdown-Verlängerung - ohne Konzepte von Gipfel zu Gipfel

So sehr sich das schwäbische Handwerk über die Wiedereröffnung der Friseure ab dem 1. März freut, so sehr ärgert es sich über die wieder einmal ausgebliebene Exit-Strategie für alle anderen, vom Lockdown betroffenen Handwerksbranchen. Die epidemiologisch begründete Verlängerung des Lockdowns stellt für sehr viele der weiter geschlossenen Handwerksbetriebe eine unverändert schwere Belastung dar und droht, viele von ihnen in die Knie zu zwingen. „Das endgültige Aus dieser Betriebe wird sich allenfalls noch dann verhindern lassen, wenn der nun angekündigte, schnelle Beginn der Abschlagszahlungen der Überbrückungshilfe III auch tatsächlich in diesen Tagen ankommt“, erklärt Hans-Peter Rauch, Präsident der Handwerkskammer für Schwaben (HWK). „Da Kosmetiker und viele andere Gewerke für weitere Wochen ohne Öffnungsperspektive dastehen, müssen diese staatlichen Hilfen, die seit gestern endlich auch beantragt werden können, nun auch fließen und noch im Februar ausgezahlt werden“, fordert Rauch.

Bund und Länder hangeln sich ohne Konzepte von Gipfel zu Gipfel

Viele Handwerksbetriebe sind direkt vom Lockdown und oft bereits zum zweiten Mal betroffen. Mittelbar sind es noch mehr Unternehmen, die als Zulieferer für geschlossene Bereiche fungieren und denen wichtige Abnehmer fehlen. „Dass diese Betriebe nun nochmals bis Anfang März warten müssen, um vielleicht zu erfahren, wie es weitergeht, ist ein unhaltbarer Zustand, mit dem wir uns nicht zufriedengeben werden. Wir werden als HWK Schwaben von der Politik weiter vehement einen langfristigen Plan einfordern, wie mit der Pandemie umgegangen wird, wann die Wirtschaft wieder hochgefahren werden kann, bei welchen Werten welche Branchen unter welchen Bedingungen wieder öffnen dürfen. Dieser Plan muss so schnell wie möglich kommen und nicht erst am 3. März bei der nächsten Bund-Länder-Konferenz. Es geht nicht, dass wir uns weiter von Gipfel zu Gipfel und von einer Lockdown-Verlängerung zur nächsten hangeln“, so Rauch weiter.  

Liquidität der Betriebe durch zusätzliche steuerliche Maßnahmen stützen

„Vielen unserer Betriebe quer durch alle Branchen steht das Wasser bis zum Hals, denn sie haben inzwischen ihre betrieblichen Rücklagen und oft auch private Ersparnisse aufgebraucht“, äußert sich Ulrich Wagner, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer für Schwaben. Neben schnellerer staatlicher Unterstützung und höheren Abschlagszahlungen, die von 50 auf 75 Prozent der beantragten Beträge angehoben werden müssen, fordert die HWK Schwaben deshalb weitere steuerliche Maßnahmen, um zahlreiche Insolvenzen durch Überschuldung oder Illiquidität abzuwenden und so viele Arbeits- und Ausbildungsplätze zu retten. „So muss der Verlustrücktrag auf zwei, besser drei Jahre ausgeweitet werden. Damit könnten zielgenau die Betriebe begünstigt werden, die vor Corona ein funktionierendes Geschäft hatten und unverschuldet in die Krise gestürzt wurden“, erklärt Wagner.

Bildungsverlierer verhindern durch Öffnung der handwerklichen Bildungsstätten

Die HWK Schwaben fordert zudem, die Bildungsstätten des Handwerks wieder für den Bildungsbetrieb zu öffnen – so schnell wie möglich und wenn nötig schrittweise. „Wir verfügen über ausgeklügelte Hygienekonzepte, die sich in den vergangenen Monaten bewährt haben. Außerdem brauchen wir die Öffnung unserer Werkstätten, um ausgefallene Maßnahmen nachzuholen, um unsere Fachkräfte auf dem neuesten Stand zu halten und um unsere Handwerkerinnen und Handwerker vernünftig ausbilden und auf ihre Prüfungen vorbereiten zu können – kurz, um keine Bildungsverlierer im Handwerk zu generieren“, so Wagner.

Handwerkskammer für Schwaben

Siebentischstraße 52-58

86161 Augsburg

Bund-Länder-Treffen: Handwerk fordert mehr Klarheit und Mut

Zu den Beschlüssen des Bund-Länder-Treffens erklärt der Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT), Rainer Reichhold: „Zumindest die Friseure haben nun die Aussicht, zum 1. März wieder öffnen zu dürfen. Wir hoffen, dass damit diesen Betrieben ein Stück Existenzangst genommen wird. Für zahlreiche andere Handwerksbetriebe ist die Lockdownverlängerung jedoch ein weiterer schwerer Schlag. Der gestern verkündete Start der Überbrückungshilfe III wird hier nur eine echte Hilfe, wenn sie umgehend ausgezahlt wird – anders als November- und Dezemberhilfe. Immerhin ist die Antragsstellung nun möglich, das lässt hoffen. Zusätzlich muss die Verlustverrechnung auf mehrere Jahre ausgeweitet werden. Damit könnten zielgenau die Betriebe begünstigt werden, die vor Corona ein funktionierendes Geschäft hatten und unverschuldet in die Krise gestürzt wurden.

Insgesamt sind wir enttäuscht, dass Bund und Land trotz mehrerer Vorschläge für Öffnungsstrategien von verschiedenen Bundesländern, aber auch Branchenverbänden – unter anderem des Handwerks -  nicht mutiger und klarer vorangeschritten sind. Nicht verlässlich – um nicht zu sagen beliebig – ist die Ausrufung eines neuen maßgeblichen Inzidenzwerts von 35 statt wie bisher 50. So wird bei Betrieben und der Bevölkerung erneut Unsicherheit erzeugt, wie lange die aktuellen Grenzwerte überhaupt Bestand haben.

Da erneut die Bildungsstätten des Handwerks, die für die duale Ausbildung eine zentrale Bedeutung haben, mit keinem Wort erwähnt wurden, ist umso mehr die Landesregierung gefordert, hier in der Landesverordnung nachzusteuern und für Gleichwertigkeit zu sorgen. Wir beobachten mit großer Sorge, dass die jungen Menschen im gerade begonnenen 1. Lehrjahr aufgrund der beschränkten Unterrichtungsmöglichkeit zunehmend frustriert sind. Daher muss bei einer Inzidenz unter 50 das gesamte außerbetriebliche Aus-, Fort- und Weiterbildungsangebot in Präsenz bei reduziertem Regelbetrieb zulässig sein. Die Bildungsstätten sind offen für die Durchführung von täglichen Schnelltests, um die Sicherheit vor Ort zu erhöhen.“

Baden-Württembergischer Handwerkstag e.V.

Heilbronner Straße 43

70191 Stuttgart

IHK Berlin zu aktuellen Corona-Beschlüssen: Vertrösten ist noch keine Perspektive

Bei der gestrigen Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin ist es erneut nicht gelungen, konkrete Pläne für den geordneten Wiedereinstieg in den vom Lockdown betroffenen Branchen vorzulegen.  Besonders schwer wiegt die Tatsache, dass weiterhin keine Richtschnur erkennbar ist, die der Wirtschaft eine Perspektive zur Wiedereröffnung ermöglicht. Die aktuellen Verordnungen im Lockdown benachteiligen dabei einseitig einzelne Branchen und Händlergruppen.

IHK-Präsidentin Beatrice Kramm:

„Eines vorweg: Dass angesichts der unsicheren infektiologischen Lage weiterhin grundsätzliche Vorsicht geboten ist, stellt auch die Wirtschaft nicht in Frage. Keinem Unternehmen wäre geholfen, wenn die Inzidenzen in wenigen Wochen wieder explodieren und der nächste Lockdown droht. Fakt ist aber auch: Die Politik riskiert derzeit gleich auf mehreren Ebenen das Vertrauen der Wirtschaft. Das Vertrösten auf den 7. März ist noch keine Perspektive. Dabei hatte die Politik bereits im vergangenen Oktober versprochen, dass es keinen erneuten Lockdown ohne Wiedereröffnungspläne geben würde. Nun passiert seit Monaten genau das und gerade für die Unternehmen im totalen Lockdown und deren Beschäftigte ist dieses Hangeln von Termin zu Termin eine immer größere Zumutung.

Hinzu kommt: Hilfen, die angekündigt aber nicht zügig ausgezahlt werden, helfen nicht. Zwei Monate nach dem Lockdown soll es nun ab nächster Woche weitere Abschlagszahlungen geben. Aber Abschlagszahlungen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein – es braucht jetzt die vollständige Auszahlung der Kompensationsleistungen. Genauso müssen auch endlich die Förderlücken geschlossen werden, zum Beispiel für neugegründete Betriebe, für Unternehmen, die 2019 aufgrund großer Investitionsleistungen weniger Umsatz erwirtschaftet haben oder für Personen, die auf den Unternehmerlohn angewiesen sind.

Und nicht zuletzt darf die Politik in der Diskussion um Inzidenzwerte nicht aus dem Fokus verlieren, warum wir uns alle gemeinsam diesen Einschränkungen unterwerfen: Es geht darum zu verhindern, dass das Gesundheitssystem kollabiert. Die politisch Verantwortlichen müssen deshalb fortlaufend prüfen: Haben wir genug getan, um die Gesundheitsämter zu stärken und die Nachverfolgung der Kontakte zu verbessern, schöpfen wir die Testmöglichleiten wie Schnelltests ausreichend aus, um Ansteckungsketten zu unterbinden und Perspektiven zu ermöglichen? Überprüfen wir die Einhaltung der Quarantäne-Vorgaben oder wo müssen wir schärfer durchgreifen? Wo gibt es in Deutschland aber auch international Best-Practice-Beispiele, von denen wir lernen können. Und was bringt eine Corona-Warn-App, die den Datenschutz höher bewertet als den Gesundheitsschutz?

Aus Sicht der Berliner Wirtschaft ist es deshalb höchste Zeit, dass die Politik sich um die Zukunft kümmert und gemeinsam mit den Expertinnen und Experten aus den Branchen konkrete Lösungen erarbeitet. Es gibt dazu bereits diverse Konzepte, diese müssen fortlaufend geprüft und – wo möglich – umgesetzt werden. Schließlich zeigen die Beispiele der aktuell geöffneten Betriebe, dass Verantwortung und Hygienekonzepte funktionieren.“

Im vergangenen Jahr hat ein Großteil der Branchen und Unternehmen in Berlin erhebliche Investitionen getätigt, um anspruchsvolle Hygienekonzepte in den Betriebsablauf zu implementieren. Die Unternehmen haben in Lüftungsanlagen, Trennwände und weitere Maßnahmen investiert, um auch unter steigenden Infektionszahlen weiter wirtschaften und den Kunden eine sichere Umgebung bieten zu können. Trotz dieser Bemühungen der vergangenen Monate erteilt die Politik der Wirtschaft bei der Planung für einen konkreten Öffnungsplan abermals eine Absage, ohne gleichzeitig Alternativvorschläge oder einen Plan B zu vorzustellen. Damit wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen in die Krisenbewältigung zunehmend auf die Probe gestellt.

Die IHK Berlin fordert daher:

     Wirtschaft braucht jetzt klare Szenarien für die Wiedereröffnung und muss bei der Entwicklung von Öffnungsplänen eng eingebunden werden
Die Wirtschaft beweist sein einem Jahr, dass sie in der Lage ist, branchenspezifische Hygienekonzepte zu entwickeln und umzusetzen. Dieses Engagement bleibt in den Debatten um Wiederöffnungsszenarien derzeit unberücksichtigt. Die Politik muss die jeweilige Branchenexpertise gezielt einbinden und den Unternehmen faire Chancen für das wirtschaftliche Eröffnungen ermöglichen. Dabei müssen die Öffnungen diskriminierungsfrei erfolgen und für alle Branchen und Unternehmen gleichermaßen gelten, solange Abstandsreglungen und Hygienemaßnahmen verlässlich umsetzbar sind.

  Berlin muss auf Sonderwege verzichten und auf ein Gesamtkonzept aller Länder pochen
Berlin und Brandenburg haben sich zwar vorgenommen, gemeinsame Beschlüsse für Lockerungen oder Beschränkungen vorzulegen, doch nicht zuletzt die Debatte um die schärfere Homeoffice-Regelung in Berlin oder die unterschiedlich strenge Auslegung der Bund-Länder Beschlüsse beim Einzelhandel zeigen, dass immer wieder landesspezifische Vorgaben entwickelt werden, die sich nicht aus der Infektionslage ableiten lassen. Gerade im Metropolraum führen diese Sonderwege zu Wettbewerbsverzerrungen.

   Es gibt keine Pandemiebekämpfung ohne die Gesundheitsämter!
Zentraler Erfolgsfaktor für die Pandemiebekämpfung ist weiterhin die Leistungsfähigkeit der verantwortlichen Behörden. Die Gesundheitsämter müssen Ansteckungsketten nachverfolgen und unterbrechen können. Quarantäne-Vorgaben sind durch das Ordnungsamt zu kontrollieren und Verstöße zu ahnden. Erfolge anderer Regionen sind als Best-Practice-Beispiele in den eigenen Umgang mit der Pandemie zu integrieren. Und nicht zuletzt gilt es, die Möglichkeiten um die Corona-Warn-App und weitere digitale Lösungen in diesem Bereich zu nutzen und kontinuierlich zu verbessern.

   Keine Generation an Corona verlieren!
Die Doppelbelastung aus beruflicher Tätigkeit und Kinderbetreuung ist für viele Erwerbstätige eine große Belastung. Hinzu kommen die volkswirtschaftlichen Einbußen durch den Verlust an geleisteten Arbeitsstunden. Genauso wichtig wie die Frage, wann die Schulen aus epidemiologischer Sicht wieder geöffnet werden können,  sind gute Konzepte, wie die Schülerinnen und Schüler den fehlenden Schulstoff in den Kernfächern sicher aufholen können. Hierzu bedarf es dringend eines Fahrplans. Außerdem darf die Berufsorientierung an den Schulen nicht aus den Augen verloren werden. Matchingangebote zwischen Betrieben und potenziellen Auszubildenden müssen daher weiterhin genauso unterstützt werden wie Ausbildungsbetriebe, die trotz der katastrophalen Lage an ihrer Verantwortung im Kampf gegen den Fachkräftemangel festhalten.

  Nicht nur Hilfen in Aussicht stellen, sondern auch auszahlen!
Das Hilfsnetz für die Betriebe muss engmaschiger werden. Vor allem die Kleinstbetriebe und die Soloselbstständigen dürfen nicht weiter durch das Bedarfsraster fallen. Daneben ist es dringend notwendig, gerade den Kleinstbetrieben im Bürokratiedschungel zu helfen und deswegen die Beratungsförderung auszuweiten. Genauso ist es jetzt geboten, die bürokratischen Anforderungen bei den Hilfsprogrammen zu entschlacken.

IHK Berlin | Fasanenstraße 85 | 10623 Berlin

Politik setzt kein echtes Zeichen der Hoffnung 

Die Handwerkskammer Halle ist von den Ergebnissen der jüngsten Abstimmung zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten in Sachen Wiedereröffnung der Friseure, Kosmetiker und Fußpfleger enttäuscht. Demnach sollen zwar die Friseure zum 1. März öffnen dürfen, die übrigen Handwerke der körpernahen Dienstleistung aber nicht. 

„Fast alle dieser Betriebe befinden sich inzwischen in existenziellen Nöten, da die vorhandenen Hilfepakete nicht passen, so dass einzelne ungewollt in die Schattenwirtschaft getrieben werden“, erläutert Dirk Neumann, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Halle. Die unbestritten sinnvollen Hygienemaßnahmen können in Salons angewendet werden, was aber in der Schwarzarbeit kaum funktionieren kann. Der spätere Termin sei daher kontraproduktiv. 

„Schon im letzten Sommer haben alle Unternehmen ihre Betriebsabläufe und Arbeitsschutzstandards angepasst. Nach unserer Kenntnis ist keiner dieser Handwerksbetriebe zum Superspreader geworden. Es ist im Handwerk unverständlich, warum nicht eine Öffnung für alle zum 15. Februar möglich sein soll“, so Neumann. Er hoffe auf eine entsprechende Regelung in der heutigen Eindämmungsverordnung des Landes.

Handwerkskammer Halle (Saale)
Gräfestraße 24
06110 Halle

Lockdownverlängerung weiter schwere Belastung für viele Handwerksbetriebe

Zu den Beschlüssen des Spitzentreffens der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vom Mittwoch erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

„Die epidemiologisch begründete Verlängerung des Lockdowns stellt für sehr viele weiter von Schließungen betroffene Handwerksbetriebe unverändert eine schwere Belastung dar und droht, viele von ihnen in die Knie zu zwingen. Das endgültige Aus dieser Betriebe wird sich allenfalls noch dann verhindern lassen, wenn der nun angekündigte schnelle Beginn von Abschlagszahlungen der Überbrückungshilfe III auch tatsächlich in diesen Tagen kommt. Es stimmt hoffnungsfroh, dass inzwischen das Portal für die Beantragung der Überbrückungshilfe III freigeschaltet worden ist. 

Um in dieser Situation zahlreiche Insolvenzen durch Überschuldung oder Illiquidität abzuwenden und so viele Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze zu retten, halten wir an unserem bereits mehrfach gemachten Vorschlag fest und dringen nach wie vor darauf, die Verlustverrechnung auf zwei, besser drei Jahre auszuweiten. Damit könnten zielgenau die Betriebe begünstigt werden, die vor Corona ein funktionierendes Geschäft hatten und unverschuldet in die Krise gestürzt wurden. Viele Betriebe werden nicht überleben, wenn Hilfen nicht schnellstens ausgezahlt werden oder sie auf anderen Wegen an mehr Liquidität gelangen. Angesichts der akuten Liquiditätsnot zahlreicher Betriebe müssen die Abschlagszahlungen von 50 auf 75 Prozent der beantragten Beträge angehoben werden.

Die nun vorgesehene Öffnung von Friseurbetrieben am 1. März nimmt diesen Betrieben und ihren Beschäftigten ein Stück Existenzangst und hilft, einen tausendfachen Arbeitsplatzverlust abzuwenden. Das ist auch eine Würdigung der von unseren Betrieben ausgearbeiteten und umgesetzten Hygienekonzepte. Die Betriebe werden das darin zum Ausdruck kommende Vertrauen rechtfertigen. Getreu dem Motto: „Wir wollen, dass alle gesund bleiben. Unsere Betriebe auch.“

Leider haben sich Bund und Länder nicht auf einen detaillierten Stufenplan zu Öffnungen einigen können, sich aber immerhin auf einen ersten konkreten Schwellenwert für ein schrittweises Hochfahren der Wirtschaft und für Öffnungen verständigt. Damit unsere weiter von Schließungen betroffenen Betriebe planen können, brauchen sie dringend eine weitere Konkretisierung, und das schnell. Sicherlich ist es gut, dass Bund und Länder erkennbar daran arbeiten, durch einen inzidenzbasierten Öffnungsplan unseren Betrieben eine Öffnungsperspektive und bessere Planbarkeit zu schaffen. Enttäuschend ist dennoch, dass die dazu eingerichtete Arbeitsgruppe bis zum Spitzentreffen noch nicht zu einer detaillierteren Festlegung von Kennziffern und Kriterien als Voraussetzung von Lockerungen gelangt ist. Viele Betriebe wollen und müssen endlich wieder loslegen und sie müssen wissen, wann und wie das wieder möglich sein wird.

Unbedingt notwendig ist es, beim Impftempo noch deutlich zuzulegen. Je höher der Impfgrad, desto mehr „Normalität“ ist für uns alle und damit auch für betriebliches Arbeiten möglich. Es ist jetzt entscheidend, Hygiene-, Test- und Impfstrategien bundesweit zu optimieren, und zwar unverzüglich.

Wir appellieren an die zuständigen Kultusministerien der Länder, den Bildungsbetrieb neben den Schulen und parallel hierzu in den handwerklichen Berufsbildungsstätten so schnell wie möglich – wenn nötig in Schritten - wieder zuzulassen. Sie verfügen über detaillierte Hygiene- und Abstandskonzepte, die sich in den vergangenen Monaten bewährt haben, und sie brauchen die Öffnung, um Tausende ausgefallener Maßnahmen nachholen und insbesondere die Auszubildenden auf die Prüfungen hinführen zu können.“

Zentralverband des Deutschen Handwerks
Mohrenstr. 20/21
10117 Berlin