„Alle Geschäfte jetzt aufmachen. Konkrete Termine für Öffnungen von Gastronomie und Hotels nennen. Elektronischen Impfnachweis schaffen. Keine neue Pflicht zu Schnelltests in Betrieben.“ Das sind die Forderungen des Präsidenten der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), Wolf Matthias Mang, an die heutige Videokonferenz der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin. „Haare schneiden lassen und Bücher und Blumenerde kaufen dürfen – das reicht nicht aus. Alle Fachgeschäfte, auch für Bekleidung, Schuhe und Möbel, sind hinreichend sicher und sollten jetzt öffnen dürfen, denn Hygiene- und Abstandsregeln und Masken bieten genug Schutz“, sagte Mang.

Wolf Matthias Mang: "Alle Geschäfte jetzt aufmachen. Termine für Öffnungen von Gastronomie und Hotels nennen. Elektronischen Impfnachweis schaffen. Keine neue Pflicht zu Schnelltests in Betrieben."
Mang rief die Landesregierung auf, zu verhindern, dass die Unternehmen verpflichtet werden, ihren in den Betrieben tätigen Beschäftigten pro Woche das Angebot von mindestens ein oder zwei kostenlosen Schnelltests einschließlich einer Bescheinigung über das Testergebnis zu machen: „Das klingt toll und einfach, hat mit der Realität aber nichts zu tun. Der Sturm der Entrüstung in unseren Reihen, vor allem bei denen, die die beabsichtigte Regelung kennen, ist bereits äußerst groß. Wo vorhanden, werden die Betriebsärzte mitanpacken, beim Testen und – wenn es die Politik hinbekommt – auch beim Impfen. Jetzt eine neue Pflicht den Betrieben aufzuerlegen, das wäre ein Ablenkungsmanöver der Politik von den eigenen Managementschwierigkeiten, etwa bei der Impfkampagne.“

VhU
Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V.
Emil-von-Behring-Straße 4
60439 Frankfurt

Vor der Ministerpräsidentenrunde: Berliner Wirtschaft fordert Öffnungsperspektiven und Test-Strategie für das Pandemie-Management

Die gesamtwirtschaftlichen Folgen für Berlin haben die Belastungsgrenze erreicht. Die Zahl der Arbeitslosen ist in Berlin um 55.328 höher als im Vorjahresmonat, die Jugendarbeitslosigkeit steigt um 18,4 Prozent und mehr als 106.000 Menschen sind in Kurzarbeit. Die Wirtschaftsleistung in Berlin ist 2020 um gut acht Milliarden Euro geschrumpft, der Schuldenstand um sechs Milliarden Euro gestiegen. Mit Blick auf die morgige Ministerpräsidentenkonferenz fordert die Berliner Wirtschaft deshalb nachdrücklich verlässliche und zügige Öffnungsperspektiven. Aus Sicht der IHK Berlin liegen ausreichend Schnelltest- und Hygienekonzepte vor, die verantwortungsbewusste Öffnungen möglich machen. Man dürfe nicht länger die Versäumnisse beim Pandemiemanagement etwa bei den immer noch unzureichenden Kontaktnachverfolgungen durch die Gesundheitsbehörden auf dem Rücken der Wirtschaft und der gesamten Gesellschaft austragen.

Beatrice Kramm, Präsidentin der IHK Berlin: „Wir fordern von der heutigen Ministerpräsidenten-Runde bundesweit einheitliche und verlässliche Öffnungsregeln. Dass seit dem 1. März Gartenfachmärkte in Brandenburg wieder öffnen, in Berlin aber nicht, ist ein weiteres Beispiel für ein uneinheitliches Krisenmanagement und sorgt für eine weiter schwindende Akzeptanz der geltenden Regelungen in der Bevölkerung und bei den Unternehmen. Diese Öffnungsregeln müssen diskriminierungsfrei und branchenübergreifend sein – auf Basis nachvollziehbarer Erkenntnisse zum Ansteckungsrisiko. Gastgewerbe, Einzelhandel, Kulturwirtschaft, Veranstaltungsgewerbe und viele andere haben gemeinsam mit den verantwortlichen Behörden umfassende und ausdifferenzierte Hygienekonzepte entwickelt. Diese müssen jetzt endlich auch umsetzt werden!

Wir fordern die Verabschiedung einer Teststrategie, die auf den Einsatz von Schnell und Selbsttests baut, um mehr individuelle Öffnungskonzepte zu ermöglichen. Auf Basis dieser Strategie ist eine schrittweise Öffnung unter Wahrung von Anstandsregeln möglich, zum Beispiel auch für die Außengastronomie. Angesichts der Bilder von überfüllten Grünanlagen bei schönem Wetter ist nicht nachvollziehbar, warum der Corona-konforme Aufenthalt in einem Biergarten riskanter sein soll als das Picknick im Park.

Vor fast einem Jahr wurden wir zum ersten Mal in den Lockdown geschickt – zum Schutz des Gesundheitssystems und der besonders vulnerablen Gruppen. Das hatte seinerzeit seine Berechtigung und die Berliner Wirtschaft hat die Maßnahmen mitgetragen. Die Situation im Gesundheitssystem ist jetzt jedoch eine andere! In der gleichen Zeit, in der gleich mehrere Corona-Impfstoffe sowie eine Reihe von Schnelltests entwickelt und auf den Markt gebracht wurden, in der private Anbieter Apps zur datenschutzkonformen Echtzeitmeldung von Infektionen und Kontaktnachverfolgung entwickelt haben, ist es der Politik nicht gelungen, ein Konzept zu entwickeln, wie man pandemie-konform zur Normalität zurückkehren kann. Stattdessen dauerte zum Teil Monate, bis angekündigte Hilfen für die betroffenen Unternehmen tatsächlich ankamen, liegen tausende Impfdosen ungenutzt in den Impfzentren, wurden Schnelltests viel zu spät als wichtiger Baustein sowohl für die Infektionsfrüherkennung als auch für eine verantwortungsbewusste Öffnungsstrategie erkannt. Das ist erschütternd.“

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