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BdSt erklärt: Staatsschuldenkonto eines jeden Bürgers steigt seit Pandemiebeginn um 4.229 Euro. - 2.252 Milliarden Euro – mit dieser Summe stehen Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen zur Jahresmitte in der Kreide. Seit anderthalb Jahren steigt die Staatsverschuldung von Rekord zu Rekord – insgesamt um rund 353 Milliarden Euro. Dies ergibt sich aus aktuellen Zahlen, die das Statistische Bundesamt heute veröffentlicht hat. Was folgt daraus? Das Staatsschuldenkonto eines jeden Bürgers – also die statistische Pro-Kopf Verschuldung – ist seit Anfang 2020 um 4.229 Euro auf inzwischen über 27.000 Euro gestiegen. „Mit dem enormen Schuldenanstieg ist das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Wir werden weitere Rekordschuldenstände sehen, weil vor allem der Bund bei der Neuverschuldung kräftig zulangt“, kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel und betont: „Die Politik darf das Thema Staatsfinanzen nicht aus den Augen verlieren!“
Konkret fordert der Bund der Steuerzahler vor allem von jenen Parteien, die eine Regierungsverantwortung anstreben, dass sie bei wichtigen Weichenstellungen – zum Beispiel beim Klimaschutz – die Stabilität der öffentlichen Haushalte sowie der Sozialsysteme genauso prioritär behandeln.

Solide Staatsfinanzen und Klimaschutz gehören zusammen!

 „Das jüngste Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts betont die Verantwortung der Politik für eine faire Lastenteilung zwischen den Generationen. Diese Funktion erfüllt die grundgesetzliche Schuldenbremse als Überschuldungsschutz für künftige Generationen. Deshalb muss sie ohne Abstriche Bestand haben – ein Aufweichen, Zerreden oder sogar Abschaffen muss tabu sein“, stellt Holznagel klar. „Schließlich steht die nächste Bundesregierung in der Pflicht, den hohen Schuldenzuwachs schnell zu tilgen. Solide Staatsfinanzen und Sozialsysteme sind für uns Bürger genauso wesentlich wie ein ambitionierter Klimaschutz.“

Der Bund der Steuerzahler ist ein gemeinnütziger, unabhängiger und parteipolitisch neutraler eingetragener Verein. Unsere Arbeit wird durch Mitgliedsbeiträge unserer freiwilligen Mitglieder und über zahlreiche Spenden aus der Bevölkerung finanziert. Über 200.000 Mitglieder und Spender unterstützen den Bund der Steuerzahler. Der Verband, der 1949 gegründet wurde, ist in 15 eigenständigen Landesverbänden organisiert, die gemeinsam den Bund der Steuerzahler Deutschland tragen.

Wähler fordern gesetzliche Obergrenze für Bundestagsgröße

In BdSt-Blitzumfrage wollen fast alle Bürger nur 500 Sitze oder wenigstens die Einhaltung der Normgröße von 598 - Der neue Rekord-Bundestag bringt nicht nur steigende Kosten mit sich, sondern auch mehr Platzprobleme und weniger Redezeit für einzelne Abgeordnete, kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt), der deshalb für eine Mandats-Obergrenze und eine konkrete Deckelung bei 500 Abgeordneten eintritt. In seinen Forderungen sieht sich der Verband durch eine aktuelle repräsentative Bevölkerungsumfrage bestätigt: In unserem Auftrag hat das Meinungsforschungsunternehmen Civey 2.500 Bürger ab 18 Jahren per Blitzumfrage um eine Bewertung der Abgeordnetenzahl gebeten.

3 Fragen – 3 Ergebnisse – 3 Aufträge an die Politik

Die historisch hohe Zahl von 735 Abgeordneten, die 137 Sitze über der gesetzlichen Normgröße von 598 liegt, halten 94,1 Prozent aller Deutschen für „zu viel“ – nur 2,1 Prozent finden sie „genau richtig“. Eine „gesetzliche Obergrenze für die Anzahl der Bundestagsabgeordneten“ wollen 90,4 Prozent aller Befragten – 5,6 Prozent lehnen eine Deckelung ab. Und „welche Anzahl an Bundestagsabgeordneten für Deutschland halten Sie für angemessen“? Auch hier gibt es ein eindeutiges Votum: Mit 91,7 Prozent Zustimmung sehen die Befragten einen Handlungsbedarf, um den Bundestag zu verkleinern. Konkret: 35 Prozent fordern die Einhaltung der gesetzlichen Normgröße von 598 Mandaten. Sogar 56,7 Prozent stimmten für nur 500 Sitze oder weniger – dies entspricht der Forderung unseres Verbands, die wir zum Titel unserer Onlinepetition bei change.org gemacht haben: „Schluss mit dem XXL-Bundestag! 500 Abgeordnete sind genug!“ Damit ist klar, dass es mit einem XXL-Bundestag so nicht weitergehen kann – die Politik ist gefordert, auf den Wähler als Souverän zuzugehen.

In den Umfrage-Ergebnissen sieht BdSt-Präsident Reiner Holznagel einen klaren Bürger-Auftrag für den neuen Bundestag: „Nach Streitigkeiten in den letzten beiden Legislaturperioden müssen sich die neu gewählten Abgeordneten aller Fraktionen zusammenreißen und eine umfassende Wahlrechtsreform entschlossen anpacken – für eine deutliche Verkleinerung des Bundestags und einen effizienten Mandats-Deckel. Es geht um die Glaubwürdigkeit der parlamentarischen Demokratie!“

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V., Reinhardtstraße 52, Berlin, Berlin 10117 Deutschland