27.09.2021 - Es waren nur Luschen am Start. Ein SPD-Looser aus Hamburg, der vorgab der große Zampano zu sein. Eine Karnevalsprinte aus Aachen, die bestenfalls angetrunkene Feiernasen im Sitzungskarneval begeistern kann, eine grau-grüne Maus, die gern große Sprünge machen wollte und kläglich in ihre eigene Falle tappte und ein Ritter Gernegross, der sich selbst zum Königsmacher erklärte und den Mund so voll nimmt, dass er am Ende daran ersticken wird. Aber was wunderts, nach 16 verlorenen Jahren unter Merkels Mittelmässigkeit hat auch das politische Niveau einen absolutenTiefstand erreicht.  - Der Niedergang der CDU, der sich im katastrophalen Wahlergebnis widerspiegelt, auch der hat seinen Ursprung in Merkels linker Führung der Partei, mit der sie die CDU deformierte, gute Köpfe in gelernter SED-Manier in die Wüste jagte und zu guter Letzt, auch hinterlistig die Wahlniederlage vorbereitete. Mit ihren speichelleckenden Vasallen und greisen Parteigranden hiefte sie den kleinen Laschet auf einen, für ihn zu großen Sessel, wohlwissend, dass er am Wahlabend kläglich herunterfallen würde. - Was nun? Die CDU muss entrümpeln, die alte Merkeleinrichtung auf den Sperrmüll bringen. Neue Kräfte, neue Ideen müssen her und es gilt einen wertekonservativen Markenkern wieder aufzupolieren und zukunftsfähig neu zu definieren. - Laschet, die Lusche, hat da keinen Platz, wie viele andere Kameragesichter. Und lieber Opposition, als der Abtreter für ein gelb-grünes Panoptikum. - Und sollte es doch noch Neuwahlen geben, gibt es dann wieder eine realistische Chance auf Wiederauferstehung.

Was Verbände der Wirtschaft und Handwerker zum Wahlausgang sagen, hier in einer kurzen Presseschau:

Turbo und Tempo statt Limits und Begrenzungen - Zum Ausgang der Bundestagswahl erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Die Wählerinnen und Wähler haben den künftig Regierenden gleich mehrere Botschaften mit auf den Weg gegeben: Sie wollen keine extremen Positionen am linken wie rechten Rand – weder für die Wirtschafts-, noch die Innen- und Außenpolitik. Sie haben weder einer vor allem auf sozialpolitisches Verteilen ausgerichteten Politik wie auch einer eher am Weiter-So-orientierten Politik eine klare Mehrheit verschafft. Dass vor allem die Erstwählenden Grünen und FDP zu einer starken Stellung für die anstehenden Koalitionsverhandlungen verholfen haben, zeigt den Wunsch nach einer Politik der Veränderung in so wichtigen Zukunftsfeldern wie dem Klimaschutz und der Digitalisierung und Bildung.

Die Bundestagswahl hat als Ergebnis gebracht, dass jetzt mehrere Koalitionsoptionen bestehen und eine schwierige Regierungsbildung bevorsteht. Das lässt leider befürchten, dass es Wochen dauern kann, bis Koalitionsverhandlungen zu einem Ergebnis führen. Genau das aber muss vermieden werden, soll eine Erholung der Wirtschaft nicht abgebremst werden. Jetzt stehen die Parteien, die die Wählerinnen und Wähler in die Position für eine Regierungsbildung gebracht haben, in der Verantwortung, rasch Sondierungsgespräche und dann Koalitionsberatungen aufzunehmen. Eine Hängepartie und eine ähnlich lange Verhandlungsphase wie 2017 ist in diesen ungewissen Zeiten das Letzte, was unsere Betriebe und Unternehmen gebrauchen können.

Alle Parteien einer künftigen Regierung sind aufgefordert, sich auf ein Zukunftsprogramm zu verständigen, das dem Anspruch und der Notwendigkeit einer Zukunfts-Gestaltung auch gerecht wird. Es muss ein Programm sein, dass schnell – ausgestattet mit Zukunftsinvestitionen und begleitet von einer Entbürokratisierung – richtungsweisende Entscheidungen zum Klimaschutz, zur Digitalisierung, zur Reform der sozialen Sicherungssysteme enthält und dabei deutlich im Blick behält, dass es der Mittelstand und seine Betriebe und Beschäftigten sind, die das Geld für Steuern und Sozialabgaben erwirtschaften. Die Verhandelnden sollten auch im Hinterkopf behalten, dass es die Betriebe und Beschäftigten gerade auch des Handwerks sind, die zwingend gebraucht werden, um die Zukunftsaufgaben beim Klimaschutz, bei der Energie- und Mobilitätswende, bei der Digitalisierung, bei demografieangepasstem Wohnungsbau, bei der Gesundheitsversorgung umzusetzen.

Wer will, dass das Handwerk mit Tempo an die Arbeit geht, der muss alles vermeiden, was die Substanz der Betriebe schwächt. Es geht darum, keinen Substanzabbau, sondern einen Leistungsaufbau zu betreiben, zu vereinfachen, statt zu komplizieren oder den Betrieben neue bürokratische Auflagen aufzubürden, bei Steuern und Sozialabgaben zu entlasten, statt immer noch mehr oben drauf zu packen und zu belasten. Eine künftige Regierung sollte immer bedenken: Damit unsere Betriebe wirtschaftlich hochdrehen und ihre ganze betriebliche Kraft entfalten können, sind Turbo und Tempo gefragt und nicht Limits und Begrenzungen."

Beschäftigungsstärkstes deutsches Handwerk zur Bundestagswahl: "Gute Nachricht, dass Rot-Grün-Rot nicht möglich ist - Tempo bei der Koalitionsbildung"

zdh.de

Eine monatelange Hängepartie wie nach der Bundestagswahl 2017 muss dringend vermieden werden

Zum Ergebnis der Bundestagswahl erklärt Thomas Dietrich, Bundesinnungsmeister des Gebäudereiniger-Handwerks: "Die Bürgerinnen und Bürger haben der Politik ein komplexes Wahlergebnis beschert. Erstmals wird es in Deutschland ein Bündnis aus drei Parteien geben. Es ist eine erste gute Nachricht für den Wirtschaftsstandort Deutschland, dass ein Rot-Grün-Rotes-Bündnis rechnerisch nicht möglich ist. Die Wählerinnen und Wähler haben dieser Option eine klare Absage erteilt. Ob ‚Jamaika‘ oder ‚Ampel‘ - wir werden eine künftige Koalition inhaltlich an den Prioritäten unserer Branche messen: Dazu gehört, die Unternehmen nicht mit neuen Kostenbelastungen zu überziehen, Entbürokratisierung, Digitalisierung und Flexibilisierung in den Fokus zu rücken, die Tarifautonomie zu stärken und den Minijob-Stillstand mit einer seit 2013 starren 450-Euro-Grenze endlich zu beenden.
Es ist ein richtiges Signal, dass alle Beteiligten Tempo bei der Sondierung bzw. der Koalitionsbildung angekündigt haben. Zu groß sind die Herausforderungen für unser Land mitten in der Pandemie. Eine monatelange Hängepartie wie nach der Bundestagswahl 2017 muss dringend vermieden werden."

Die Top-10-Forderungen des Gebäudereiniger-Handwerks finden Sie hier auf einen Blick: www.die-gebaeudedienstleister.de

Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks
Kronenstraße 55-58
10117 Berlin

Tragfähige, zügige Regierungsbildung jetzt dringend geboten.

Mang: „Sondierungsgespräche sollten Weg für Wachstumspolitik ebnen.“

Frankfurt am Main. Zum Ergebnis der Bundestagswahl sagte der Präsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände, Wolf Matthias Mang: „Ich gratuliere SPD und Bündnis 90/ Die Grünen zu ihrem Stimmenzuwachs und der FDP zur erneuten Zweistelligkeit. Gut, dass keine Regierungsbeteiligung der Linken möglich ist. Natürlich hätte ich mir bessere Ergebnisse für Parteien mit wirtschaftsfreundlicheren Programmen gewünscht, die mit der VhU mehr übereinstimmen. Nun habe ich die Sorge vor mehr Umverteilung, weiterer Reglementierung und höheren Steuern. Solche Vorhaben sind schlecht für den Wirtschaftsstandort. Sie dürfen nicht realisiert werden. Die Sondierungsgespräche sollten den Weg für Wachstumspolitik ebnen. Die Unternehmen brauchen keine zusätzlichen Fesseln und Lasten, sondern mehr unternehmerische Freiheit, um nach Corona neuen Schwung zu bekommen.“

„SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP haben genug Schnittmengen, um eine Zweier- oder Dreier-Koalition auszuhandeln, die auf Innovation und Wachstum angelegt ist, solide Staatsfinanzen garantiert, die Lohnnebenkosten bei 40 Prozent begrenzt, höhere Steuern vermeidet und Klimaschutz mit der Wirtschaft betreibt. Das wünschen wir uns als hessische Wirtschaft,“ sagte Mang. Die Sondierungsgespräche sollten nun zügig starten, um Gemeinsamkeiten zu identifizieren und Kompromisse zum Wohle unseres Landes auszuhandeln.

Mang mahnte, dass die in der Corona-Krise zurecht gestärkte Rolle des Staates jetzt rasch wieder verringert werden müsse: „Wir können und müssen auf die Kräfte des Marktes vertrauen. Dann wächst die Wirtschaft, dann sprudeln die Steuereinnahmen, dann klappt der Schuldenabbau. Alles ohne höhere Steuersätze!“ Die Wirtschaft wünsche sich mehr Wettbewerb und Freiheit und weniger Bevormundung, Reglementierung und Bürokratie. Mang: „Es geht um eine kluge Balance, technologisch wie gesellschaftlich.“

Der VhU-Präsident teilt die Einschätzung des „The Economist“, dass die größte Aufgabe „After Merkel“ die Überwindung der gefährlichen Selbstzufriedenheit der Deutschen sei. Nötig sei deshalb ein Entfesselungsprogramm für die Wirtschaft.

VhU
Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V.
Emil-von-Behring-Straße 4
60439 Frankfurt

„Die Anliegen des Handwerks sollten Teil der Gespräche sein“

Statement von HWK-Präsident Berthold Schröder zum Wahlausgang - Der Bundeswahlleiter hat das vorläufige Ergebnis der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag bekannt gegeben.
Kammer-Präsident Berthold Schröder dazu: „Deutschland hat gewählt und das Handwerk im Kammerbezirk Dortmund gratuliert allen Gewählten. Ganz besonders den gewählten Abgeordneten aus unserem Kammerbezirk, die ihre Wahlkreise gewonnen haben oder über die Landeslisten ihrer Parteien in den Bundestag einziehen werden.“
„Das knappe Ergebnis lässt noch keine Prognosen zu, welches Bündnis sich in Zukunft zu einer Regierung zusammenfindet. Vorerst stehen Sondierungen und Koalitionsgespräche der Parteien an. Teil dieser Gespräche sollten auch zentrale Anliegen des Handwerks sein. Dazu gehört zum Beispiel, dass die Steuer- und Abgabenlast für Betriebe nicht weiter steigt, unnötige Bürokratie stärker abgebaut wird und die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung weiter vorangetrieben wird, um Verfahren zu verschlanken. Darüber hinaus muss die berufliche der akademischen Bildung endlich sichtbar gleichgestellt werden, damit Jugendliche die guten Karrierechancen im Handwerk besser wahrnehmen.“

Handwerkskammer Dortmund, Pressestelle, Ardeystraße 93, 44139 Dortmund

Deutschland sucht die Aufbruchskoalition – Mittelstand für Jamaika!

Die SPD wird die stärkste Fraktion im nächsten Bundestag stellen. Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) gratuliert zum knappen Wahlsieg. Ob die Partei mit den meisten Stimmen auch den Kanzler stellt, ist allerdings nicht sicher. Der Verband erwartet klare Signale für die mittelständische Wirtschaft von einer neuen Bundesregierung, ganz gleich in welcher parteipolitischen Zusammensetzung. Unternehmerinnen und Unternehmer wünschen sich ein Jamaika-Bündnis, wie eine DMB-Blitzumfrage ergab.
„Aus diesem historischen Wahlergebnis kann ein deutliches Signal der Wählerinnen und Wähler abgeleitet werden: Sie haben sich klar gegen ein ‚Weiter so‘ und für einen Aufbruch ausgesprochen!“, sagt Marc S. Tenbieg, Geschäftsführender Vorstand des DMB. Zustimmung zur bisherigen Regierungspolitik sieht anders aus.
Tenbieg weiter: „Nun kommt es darauf an, dass die Zeichen richtig gedeutet werden. Es gilt für die Parteien, die Lage schnell zu sondieren und konzentriert und transparent Verhandlungen aufzunehmen. Das Wahlergebnis zeigt, dass jetzt konstruktive Kompromissbereitschaft und keine parteipolitischen Scheuklappen gefragt sind. Mit echtem Erneuerungswillen gilt es jetzt sowohl für die SPD als auch für die Union, eine tragfähige Mehrheit zu organisieren.“
Im Wahlkampf und insbesondere in den drei TV-Triellen wurde viel zu häufig rückwärtsgewandt argumentiert und viel zu wenig über die Zukunft gestritten. Dabei ist der Mittelstand, der in der Corona-Pandemie besonders gelitten hat, höchstens als Randnotiz behandelt worden. Doch die Stärke des Mittelstands ist die Stärke des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
 
Der Mittelstand braucht den Aufbruchsturbo!
Die beiden Volksparteien haben es nun in der Hand, das Vertrauen kleiner und mittelständischer Unternehmen für sich zurückzugewinnen. Was im ersten Schritt erwartet wird, liegt nach der langen Durststrecke in Pandemie-Zeiten auf der Hand: Ein schneller und transparenter Regierungsbildungsprozess, und ein klares Bekenntnis zum Mittelstand. Die deutsche Wirtschaft lechzt nach zügiger Entfesslung. Tenbieg ist überzeugt: „Eine neue Bundesregierung muss schnellstmöglich einen Aufbruchsturbo für den Mittelstand zünden. Wir brauchen ein Sofortprogramm mit einem Dreiklang aus Entlastung, Vereinfachung und Förderung, um gut aus der Krise zu kommen“.
Der DMB hat eine klare Vorstellung von einem Aufbruchsturbo und hierzu einen konkreten Maßnahmenkatalog entwickelt.
 
FDP als Zünglein an der Waage. Unternehmen wünschen sich Jamaika
Die FDP wird eine zentrale Rolle bei der Regierungsbildung einnehmen. Tenbieg dazu: “Es ist gut und wichtig, dass mit der FDP ein wirtschaftsliberales Korrektiv eine gewichtige Rolle in den anstehenden Sondierungen einnehmen wird. Wenn am Schluss die FDP das Zünglein an der Waage ist, das den Mittelstand im Zentrum eines Regierungsprogramms verankert, wäre das gut für Deutschland.“
Einer DMB-Blitzumfrage mit 618 Befragten zufolge ist jetzt ein Jamaika-Bündnis die präferierte Koalitionsoption für Unternehmerinnen und Unternehmer aus dem Mittelstand. 38 Prozent der befragten nannten Jamaika als beste Option. Für eine Deutschlandkoalition stimmten 34 Prozent. Die “Ampel” schnitt hingegen mit 11 Prozent verhältnismäßig schlecht ab.
 
Über den DMB
Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) e.V. ist der Bundesverband für kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland. Der DMB wurde 1982 gegründet und sitzt in Düsseldorf. Unter dem Leitspruch "Wir machen uns für kleine und mittelständische Unternehmen stark!" vertritt der DMB die Interessen seiner rund 25.000 Mitgliedsunternehmen mit über 500.000 Beschäftigten. Damit gehört der DMB mit seinem exzellenten Netzwerk in Wirtschaft und Politik zu den größten unabhängigen Interessen- und Wirtschaftsverbänden in Deutschland. Der Verband ist politisches Sprachrohr und Dienstleister zugleich, unabhängig und leistungsstark. Spezielle Themenkompetenz zeichnet den DMB in den Bereichen Digitalisierung, Nachfolge, Finanzen, Internationalisierung, Energiewende und Arbeit & Bildung aus. Als dienstleistungsstarker Verband bietet der DMB seinen Mitgliedsunternehmen zudem eine Vielzahl an Mehrwertleistungen. Weitere Informationen finden Sie unter www.mittelstandsbund.de.
Bei Rückfragen sowie näheren Infos zur aktuellen DMB-Blitzumfrage oder dem Aufbruchsturbo-Maßnahmenkatalog, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung!


Deutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V.
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