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10.10.2022 - (ots)
Die Bilder aus Butscha eröffnen eine neue Dimension des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die russischen Soldaten sind aus dem Kiewer Vorort abgezogen, nachdem sie die Hauptstadt nicht einnehmen konnten - im Rückzug haben sie sich an der Zivilbevölkerung gerächt. Für das gezielte Abschlachten wehrloser Menschen durch Soldaten gibt es nur ein Wort: Kriegsverbrechen! Die EU und die deutsche Außenministerin kündigen neue Sanktionen an, ohne diese konkret zu benennen. Das zeigt einmal mehr, wie wenig Europa auf die immer weitere Eskalation durch Putin vorbereitet ist.

Ja, es zerreißt einem das Herz, wenn der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft nach der anderen nach Nato-Flugzeugen ruft, die russische Kampfjets von ihren Attacken auf die Ukraine abhalten sollen. Es ist sehr nachvollziehbar, dass Selenskyj verzweifelt ist und der Nato eine Mitschuld an den Bombardierungen gibt. Weil die Militärallianz die Überwachung einer Flugverbotszone über der Ukraine kategorisch ablehnt. Die Entscheidung der Nato, eine Flugverbotszone abzulehnen, ist aber richtig. Die Allianz muss kühlen Kopf bewahren, um eine Ausweitung des Krieges nach Westen zu verhindern. Denn Putin hat sehr klar gesagt, wie er eine Flugverbotszone deuten würde - als Beteiligung des Westens am Krieg und als Bedrohung für die eigene Armee.

Wladimir Putin hat Angst. Es ist die Furcht eines jeden Gewaltherrschers: Dass sein Volk aufbegehrt, er seine Macht verliert und für seine Untaten belangt wird. Seinem gerechten Schicksal entkommt der russische Präsident aber nur solange, wie die meisten Russen sein Vorgehen dulden. Das werden sie nur, wenn sie die Wahrheit nicht kennen. Deswegen unterdrückt Putin sie. Meinungs- und Pressefreiheit sind in Russland bereits eingeschränkt gewesen. Putins neues Zensurgesetz richtet sich auch gegen ausländische Medien. Er schottet Russland so ab. Aber er kann nicht das gesamte Internet lahmlegen, nicht alle Sender blockieren, nicht verhindern, dass rückkehrende Soldaten vom Krieg erzählen. Putin kann die Wahrheit nicht ewig unterdrücken, er kann nur auf Zeit spielen.

Mitteldeutsche Zeitung

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