21.10.2022  - VhU zum Gesetzentwurf für ein sog. Bürgergeld -   „Das jetzt geplante Bürgergeld wäre ein fataler Schritt hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen mit allen negativen Begleiterscheinungen: In Zeiten eines immer stärkeren Arbeitskräftemangels würden die Anreize zur Arbeitsaufnahme geschwächt, der Sozialleistungsbezug erleichtert und eine neue Brücke in die Frührente gebaut. Und die Steuerzahler sollen in Zeiten tiefer, lange nicht überwundener Krisen weitere Zusatzausgaben in jährlicher Milliardenhöhe schultern. Ich bitte Landes- und Bundespolitiker aus Hessen sich diesem Projekt im Gesetzgebungsverfahren entgegen zu stellen, um Schaden vom Arbeitsmarkt abzuwenden“, erklärte Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände.
  Wenn zwei Jahre lang Vermögen von z. B. 120.000 Euro für eine dreiköpfige Familie nicht angerechnet und die Mietkosten für eine Wohnung unbegrenzt hoch gezahlt würden, helfe der Sozialstaat Menschen, denen nicht vorrangig geholfen werden sollte. Außerdem würden Sanktionen im ersten bzw. zweiten halben Jahr des Leistungsbezugs weitgehend ausgesetzt bzw. erschwert. „Ein solches nahezu bedingungsloses Grundeinkommen widerspricht dem grundlegenden Sozialstaatsprinzip, dass die Solidargemeinschaft erst dann unterstützt, wenn der Einzelne Hilfe braucht. Schon bisher waren Altersvorsorgevermögen, Kfz und eine selbst genutzte Immobilie anrechnungsfrei“, so der VhU-Hauptgeschäftsführer.

„Die Ampelkoalition in Berlin und der Bundesarbeitsminister haben sich mit dem Projekt Bürgergeld auf eine arbeitsmarktpolitische Geisterfahrt begeben.

Es kann nicht sein, dass Unternehmen händeringend Fach- und Arbeitskräfte suchen und gleichzeitig die Bundespolitik den Jobcentern das Leben schwer macht. Ob mit oder ohne Bürgergeld – die hessischen Jobcenter – also gemeinsame Einrichtungen von Arbeitsagentur und Kommune sowie kommunale Jobcenter – müssen weiter strikt ‚Kurs auf Beschäftigung‘ halten. Bundesagentur für Arbeit, Landesregierung und Kommunen müssen die Jobcenter dabei unterstützen, dass sie in ihren Anstrengungen zur Aktivierung, Vermittlung, Qualifizierung und Beratung von Leistungsbeziehern nicht nachlassen“, so Pollert abschließend.

VhU
Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V.
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